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Gastbeitrag

Öl und Gas fehlen

Friedemann Müller kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung: Dort werden die wichtigsten Primärenergieträger Öl und Gas ausgespart.

Öl und Gas fehlen Öl und Gas fehlen
Stiftung Wissenschaft und Politik

Die Bundesregierung erhebt in ihrem Energiekonzept „eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ zum Dreifach-Ziel. Doch quasi unerwähnt bleiben jene beiden Energieträger, die den überwiegenden Teil der Primärenergie liefern: Öl und Gas. Auch über deren Transportwege steht dort keine Silbe, obwohl diese aus geopolitischer Sicht kritisch sind. Wenn das Gas oder Öl aus dem Osten nicht fließt, meistens im tiefsten Winter, gibt das regelmäßig Anlass zur Sorge.

Die Gretchenfrage nach dem Ölpreis

Die Bedeutung des Ölpreises taucht im Energiekonzept erst gar nicht auf. Dabei ist seine Wirkung fundamental. Die drei Forschungsinstitute RWI, IER und ZEW haben im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die „Entwicklung der Energiemärkte bis 2030“ untersucht; sie gehen von einem Ölpreis im Jahr 2030 aus, der in Preisen von 2007 ausgedrückt 75 Dollar pro Barrel entspricht, also weniger als dem heutigen Preis. Glaubt die Bundesregierung an diese, von ihr selbst in Auftrag gegeben Prognose? Das Energiekonzept bleibt die Antwort schuldig. Zur Erinnerung: Zwischen Anfang 1999 und Juni 2008 schnellte der Ölpreis auf das Fünfzehnfache empor, um danach innerhalb von sechs Monaten auf ein Viertel abzusacken; seit Anfang 2009 hat er sich wieder mehr als verdoppelt. Auf diese Kapriolen des Ölpreises hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Umgekehrt geht aber vom schwankenden Ölpreis starke externe Effekte aus, die das Energiekonzept einfach ignoriert.

Das Regierungskonzept steht insgesamt auf sehr wackeligen Beinen. Das gilt insbesondere für drei Problembereiche: Öl, Gas und Klimaschutz. Im Einzelnen:

1. Problembereich: Ölmarkt

Der globale Ölmarkt ist außerordentlich volatil. Die beiden Ölkrisen und die Wiedergewinnung der Angebotsmacht der OPEC im Jahr 1999 haben jeweils zu gewaltigen Preissteigerungen geführt. Im Gegensatz dazu ließ die globale Finanzkrise 2008 den Ölpreis einbrechen – ähnlich wie schon in den 1980er Jahren, als westliche Anbieter plötzlich Öl aus der Nordsee, aus Alaska und aus Mexiko förderten.

Künftig sind steigende Preise programmiert, weil das Ölangebot die Nachfrage nicht befriedigen wird. Zwei langfristige Megatrends greifen. Erstens gehen auch seriöse Institutionen von einem nicht mehr fernen „peak“, einem Scheitelpunkt also, der konventionellen Weltölproduktion aus. Zwar könnte man die Ölproduktion durch nicht-konventionelle Quellen wie Ölsand steigern – aber das wäre klimapolitisch verheerend. Zweitens steigt die Nachfrage nach Öl vor allem in den Schwellenländern Asiens massiv an: Die Internationale Energieagentur in Paris erwartet eine Verzehnfachung des Kfz-Aufkommens in China zwischen 2005 und 2030; eine ähnliche Entwicklung sagt sie Indien voraus. Beide Megatrends führen dazu, dass entweder der Ölpreis in „unbezahlbare“ Sphären enteilt oder die Verteilung der Reserven machtpolitisch erfolgt, sprich: auch mit politischem Druck und sogar militärischer Gewalt.

Das politische Fazit dieses Szenarios lautet: Der Abschied vom Ölzeitalter muss viel schneller erfolgen als die Bundesregierung es plant: Laut Energiekonzept sollen im Jahr 2020 eine Million Elektroautos, 2030 dann fünf Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, das entspricht rund zehn Prozent des heutigen Kfz-Bestand von 49 Millionen. Dieses Ziel klingt für viele Beobachter zwar ambitioniert, aber es reicht in Wirklichkeit nicht annähernd aus. Eigentlich dürften 2030 gar keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, die Öl als Kraftstoff verbrauchen. Die Politik muss der Autoindustrie hier per Ordnungsrecht ein schnelles Tempo vorschreiben – allerdings nicht nur auf deutscher, sondern mindestens auf europäischer Ebene, um Wettbewerbsnachteile für Elektromobil-Vorreiter zu vermeiden.

2. Problembereich: Gasmarkt

Der Anteil von Erdgas am Energiemix steigt seit den 1960er Jahren stetig an. Dies wird weiter der Fall sein, denn Erdgas ist nicht so knapp verfügbar wie Öl und es ist der sauberste unter den fossilen Energieträgern. Deshalb sollte Erdgas in den nächsten drei Jahrzehnten Öl und Kohle ein Stück weit ersetzen. Dabei gibt es aus deutscher Sicht ein Problem: Wir haben, bei nur 13 Prozent Eigenproduktion, eine extrem ungünstige Diversifizierung der Importe. 37 Prozent kommen aus Russland, der Rest aus der Nordsee. Flüssiggas (Liquified Natural Gas, kurz LNG) könnte zwar für kurzfristigen Ersatz sorgen, aber ein LNG-Hafen steht in Deutschland nicht zur Verfügung.

Auch bei den Ölimporten ist der russische Anteil mit 35 Prozent bedenklich hoch. Diese Abhängigkeit von Russland schiebt die Bundesregierung trotz wiederkehrender Lieferausfälle immer weiter vor sich her. Es gab zwei große Anläufe, Rechts- und Versorgungssicherheit in diesem gigantischen Handel zu schaffen. Beide sind gescheitert: Der Energiechartavertrag wurde von Russland nicht ratifiziert. Und im Rahmen der Verhandlungen zum russischen WTO-Beitritt blieb Europas Forderung nach Auflösung der Exportmonopole von Gazprom und Transneft, dem Ölleitungsmonopolisten, unerfüllt.

In einer Marktwirtschaft ist die Sicherheit der Versorgung am besten in einem rechtssicheren Regelwerk mit funktionierenden Angebotswettbewerb garantiert. Das Regelwerk gibt es immer noch nicht und am Wettbewerb fehlt es auch, weil die innereuropäischen Leitungen bisher keine kurzfristige Erdgasbelieferung in größeren Mengen aus anderen Ländern zulassen. Das Energiekonzept, das sich unter anderem die sichere Versorgung zum Ziel setzt, liefert hier außer einzelnen Stichworten wie der geplanten Nabucco-Pipeline keine brauchbaren Lösungsansätze.

3. Problembereich: Klimaschutz

Die Bundesregierung bleibt im Energiekonzept eine zentrale Antwort schuldig: Wie ist das globale Klimaproblem zu lösen? Das Energiekonzept befasst sich allein mit der Absenkung der deutschen Emissionen – die haben aber gerade mal einen Anteil von 2,6% an den CO2-Weltemissionen.

Das Energiekonzept folgt dem Zeitgeist, der etwa so lautet: Die internationalen Verhandlungen führen zu keinem sinnvollen Ergebnis. Lasst uns das Problem von unten nach oben lösen. Die Gutwilligen machen es vor und dann werden die anderen Staaten schon sehen, dass sie besser auch mitmachen, um nicht den Modernisierungswettbewerb zu verlieren. Leider sehen die Staaten, auf die es ankommt – China und Indien allein sind zu über 80 Prozent für das Wachstum der globalen CO2-Emissionen seit dem Jahr 2000 verantwortlich – dies aus gutem Grund ganz anders. Deutschland weist pro Kopf um 20 Prozent höhere CO2-Emissionen auf als der EU-Durchschnitt und mehr als doppelt so viel wie der Weltdurchschnitt. Was heißt hier Vorbildfunktion? Wollen wir den Schwellenländern etwa sagen: Ihr sollt unseren effizienten Energieeinsatz übernehmen, dürft aber nicht unser Entwicklungsniveau erreichen? Mehr als zwei Prozent Effizienzsteigerung pro Jahr sollen sein, aber nicht eure Wirtschaftswachstumsraten? Die Effizienzsteigerungen sind in diesen Ländern ohnehin höher als in Deutschland. Nur, wenn China bei den in Kopenhagen angekündigten 2,4 Prozent Effizienzsteigerungen bleibt und seine Wirtschaft gerade mal um acht Prozent wächst (weniger als in jedem Jahr seit 2000), dann wird China zusätzlich bis 2020 mehr emittieren als die gesamten Emissionen der EU im Jahr 2009. In dieser Spreizung liegt doch das gigantische Problem, um das wir uns kümmern müssen. Es reicht nicht, dass Deutschland seinen Anteil an den globalen Emissionen von 2,6 Prozent auf vielleicht 1,6 Prozent herunter trimmt – auch wenn das Energiekonzept dieses suggeriert.

Das zwingt zu einem neuen Ansatz in den internationalen Verhandlungen, der sich mit der doppelten Asymmetrie auseinandersetzt: Die Industrieländer repräsentieren die hohen Pro-Kopf-Emissionen, die Entwicklungs- und Schwellenländer aber die niedrigen; gleichzeitig sind die Schwellenländer für das gesamte Emissionswachstum verantwortlich, während die Industrieländer inzwischen negative Wachstumsraten erreicht haben. Wenn die Industrieländer das Wachstum, die Schwellenländer aber die Pro-Kopf-Unterschiede zum Maß der Dinge machen, kann es keine Einigung geben. Vorschläge zu einer verträglichen Überwindung dieser Kluft liegen vor, nur der Zeitgeist steht der Lösung entgegen. Ohne einen Erfolg in diesem Bereich wird uns aber einholen, was der ehemalige Weltbank-Chefökonom Nicholas Stern in seinem Report 2006 dargelegt hat. Wenn wir das Problem lösen, kostet uns dies zusätzlich 1 bis 1,5 Prozent des Weltsozialprodukts. Wenn wir es nicht lösen, kostet es uns mindestens das Fünffache dessen, was wir für erfolgreichen Klimaschutz investieren müssten.

Zur Person:

Dr. Friedemann Müller ist Berater der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Dort leitete er viele Jahre die Abteilung Globale Fragen. Zuvor arbeitete er im Planungsstab des Auswärtigen Amts.

Weitere Informationen:

SWP-Homepage www.swp-berlin.org

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014