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USA

Schwarze Zeiten für Grün

Die Ölkatastrophe lässt die Chancen für eine grüne Energiepolitik in den USA sinken.

Schwarze Zeiten für Grün Schwarze Zeiten für Grün
energlobe.de, Denny Rosenthal

US-Präsident Barack Obama hat sich ein schwieriges Unterfangen vorgenommen. Er will angesichts der Ölpest nach Monaten endlich sein Klima- und Energiegesetz voranbringen: „Die Zeit für diese Nation ist gekommen, sich ein für alle mal eine Zukunft sauberer Energien voll und ganz zu eigen zu machen.“

Doch damit dürfte sich Obama schwer tun. Die Chancen für das Gesetz seien sogar gesunken, sagt die USA-Expertin Stormy-Annika Mildner: „Kurzfristig hat sich die Lage durch das Unglück deutlich verkompliziert.“ Die Forscherin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin verfolgt das politische Geschehen derzeit in Washington vor Ort.

Obama in der Zwickmühle

Nach Mildners Beobachtung ist der Präsident durch die Ölpest mit seinem grünen Energiegesetz in die Zwickmühle geraten. Hintergrund sind die Kräfteverhältnisse im amerikanischen Senat: Für eine Mehrheit braucht Obama alle Stimmen seiner demokratischen Senatoren plus drei weitere.

Die Stimmen zweier parteiloser Senatoren hat der Präsident schon. Doch er muss zusätzlich mindestens einen Republikaner von seinem Energiegesetz überzeugen – vorausgesetzt, alle Demokraten stimmen zu.

Vom Mehrheitsbringer zum Zankapfel

Dafür habe Obama Zugeständnisse machen müssen, erklärt Mildner: „Mit der Freigabe ausgewählter Gebiete im Atlantik, im Golf von Mexiko und an der Nordküste Alaskas für Tiefseebohrungen wollte Obama im Senat republikanische Stimmen für sein anhängiges Klimagesetz gewinnen.“ Die so genannte Offshore-Förderung sollte zum Erfolg verhelfen, soweit das Kalkül.

Dann explodierte die Bohrinsel Deepwater Horizon des Ölkonzerns BP. „Mittlerweile hat sich unter Demokraten eine deutliche Opposition gegen eine Ausdehnung der Offshore-Förderung gebildet“, berichtet Mildner. „Erlaubt Obama Tiefseebohrungen weiter, verliert er die Stimmen der demokratischen Senatoren, deren Bundesstaaten von der Ölpest betroffen sind.“ Verbiete er sie, würden ihm die Republikaner abspringen, erklärt Mildner.

Hoher Ölpreis als Bedrohung für USA

Auch wenn die Lage kurzfristig schwieriger geworden ist, sieht Mildner die USA bereits Mitten in der energiepolitischen Wende: Hin zu Gas und Erneuerbaren Energien. Darin stimmt sie mit dem USA-Experten Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin überein.

„Es geht dabei allerdings nicht um Klimaschutz sondern um wirtschaftliche Sicherheit“, erklärt Braml, der bereits als legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus tätig war. Ein hoher Ölpreis könne Amerika massiv bedrohen – wirtschaftlich stehe das Land ohnehin schon am Abgrund.

Abhängigkeit von Nahost reduzieren

Die USA decken derzeit fast 40 Prozent ihres Energiekonsums nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) mit Öl. Dreh- und Angelpunkt ist der Transportsektor: Auf ihn entfallen 70 Prozent des Öls. „Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern“, sagt Braml. Aus eigener Förderung stammt nicht einmal ein Drittel des verbrauchten Öls – davon wiederum kommt ein Drittel aus der Tiefsee.

Die USA wollen laut Braml unabhängiger vom Nahen Osten werden. Deshalb engagierten sich die USA etwa in Afrika. Wissenschaftler gehen davon aus, dass es dort große Ölvorkommen gibt. Instabile politische Verhältnisse erschweren aber die Förderung. Ein Drittel ihres Öls beziehen die Vereinigten Staaten bereits heute laut EIA aus den sicheren Nachbarländern Kanada und Mexiko. 

Erneuerbare, Gas und Öl aus Afrika

Auch neue Öl- und Gasressourcen sind auf dem Vormarsch: Aus Kanada wird Öl aus Sand gewonnen und im eigenen Land Schiefergas gefördert – trotz umweltpolitischer Bedenken.

Die Energiewende macht sich auch auf Seiten nicht-fossiler Energie bemerkbar: Die USA gehören zu den großen Biosprit-Produzenten der Welt. Zudem soll die Produktionskapazität für elektrische Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge laut Weißem Haus auf 500.000 im Jahr erhöht werden.

Think Tank hofft weiter auf Klimagesetz

Trotz der aktuell schwierigen Lage bleibt in den USA die Hoffnung auf mehr Förderung der Regenerativen bestehen. Mark Muro vom Washingtoner Think Tank Brookings sieht noch eine Chance für das Energiegesetz Obamas: „Die Katastrophe hat weiter unterstrichen, wie dringend wir unser Energiesystem dekarbonisieren und Energiealternativen entwickeln müssen.“

Es sei schon zum Zeitpunkt des Unglücks klar gewesen, dass der vorgeschlagene „große Handel“ Tiefseebohrungen gegen Klimagesetz-Zustimmung nicht wirklich Stimmen der Republikaner einbringen würde. Also dürften die Chancen für die Note nicht sehr viel schlechter als vorher stehen, so die Schlussfolgerung des Energieexperten.

Eine Idee, wie sich beide Interessen – Erneuerbare und Öl – verbinden ließen, hat Muro auch schon: „Wenn das Klimagesetz weiterkommt, sollten Ölbohrlizenzen eng mit der Forderung verbunden sein, dass jeglicher Mieterlös, der mit Tiefseebohrungen an der Landesküste verbunden ist, direkt in Energieeffizienz und grüne Energie-Innovationen investiert wird.“

Weitere Informationen:

Mildner: „Brennpunkt Öl“ , über den Zusammenhang zwischen Klimapolitik und Öl in den USA www.swp.de

Muro: „Offshore Drilling: Room for Compromise in Pursuit of Clean Energy?“, Blogbeitrag zur Verbindung von Tiefseebohrungen und Erneuerbaren www.brookings.edu

Braml: „Amerikas alternativer Antrieb - Erneuerbare Energieaußenpolitik der USA“ über die Energiewende der USA www.dgap.org

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014