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Energieverbrauch

Regierung geizt beim Sparen

Wie stark der Verbrauch von Energie künftig sinken soll, wird von den Laufzeiten der Kernkraftwerke abhängig gemacht. Die Entscheidung ist vertagt.

Regierung geizt beim Sparen Regierung geizt beim Sparen
energlobe.de, Denny Rosenthal

Die Stromversorger in Deutschland müssen ihre Kunden künftig aktiv über Möglichkeiten zum Energiesparen informieren. Das ist, so monieren Kritiker, die einzige wesentliche Neuerung des Energieeffizienz-Gesetzes, das der Bundestag am 8. Juli beschlossen hat. Demnach sind die Unternehmen gehalten, allen Verbraucher mindestens einmal jährlich Anbieter zu benennen – entweder sich selbst oder einen Wettbewerber - die einen sogenannten Energieaudit erstellen: Dabei wird das Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes ermittelt und Einsparpotentiale gezeigt. Nach dem gleichen Prinzip funktioniert der Energieausweis bei Neubauten, wenn ein Haus verkauft beziehungsweise neu vermietet oder verpachtet wird. Der Bundesrat soll dem Gesetzentwurf im Herbst zustimmen.

Konkrete Einsparziele gefordert

Die Parlamentarier setzen damit eine Richtlinie der EU zur Steigerung der Energieeffizienz um – viel zu zögerlich, meinen Opposition und Umweltverbände. "Die Pflicht zur Information von Endkunden ist völlig unzureichend", kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er fordert ein klares und verbindliches Ziel bei der Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens zwei Prozent pro Jahr und die Festlegung geeigneter Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels. Derzeit liegen die jährlichen Effizienzsteigerungen zwischen 1,7 und 1,9 Prozent. Auch der Opposition im Bundestag geht der Entwurf nicht weit genug. Die Regierung bleibe mit ihrer "sehr schlanken Umsetzung" der Richtlinie weit hinter den Möglichkeiten zurück.

EU fordert neun Prozent bis 2017

Die EU hat ein Sparziel in Höhe von neun Prozent bis zum Mai 2017 vorgeschrieben. Unverbindlich hatte Europa 2008 sogar beschlossen, seine Energieeffizienz bis 2020 um ein Fünftel zu steigern. Das bedeutet, dass das gesamte Bruttoinlandsprodukt eines Landes – dazu gehört neben der Industrieproduktion unter anderem auch das Beheizen von Wohnungen - mit deutlich geringerem Einsatz von Ressourcen wir Kohle und Öl erwirtschaftet wird. Bis zum Mai kommenden Jahres sollen die Staaten ein Zwischenziel formulieren. Wie dieser Richtwert erreicht werden soll, entscheiden sie selbst.

Regierung legt bis Juni Aktionsplan vor

Die Bundesregierung will dem Deutschen Bundestag laut Gesetz bis zum 30. Juni 2011 und bis zum 30. Juni 2014 jeweils ihre Einsparziele und einen Energieeffizienz-Aktionsplan vorlegen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Verdoppelung der Energieproduktivität bereits jetzt festzuschreiben, wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Genauso erging es einem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren und außerdem einen Energieeffizienzfonds einzurichten.

Effizienzziele von Laufzeiten abhängig

Das Energiekonzept der Bundesregierung wird im Herbst einen ersten Hinweis liefern auf den künftigen Kurs. Denkbar sind verschiedene Szenarien. Sie werden in dem Hauptbericht skizziert, den wissenschaftliche Institute für die zuständigen Ministerien erarbeitet haben und der im Internet einzusehen ist. Sollten die Laufzeiten nicht verlängert werden, wird es keine zusätzlichen Vorschriften bezüglich Effizienzzuwächsen geben. Bei einer Laufzeitenverlängerung von 12 beziehungsweise 20 Jahren soll die Effizienz um 2,3 bis 2,5 Prozent steigen - ein offensichtliches Zugeständnis an die vier großen Stromproduzenten.

"Kapitulation vor den Stromkonzernen"

Der BUND kreidet das Scheitern in erster Linie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Dieser habe vor den Stromkonzernen kapituliert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Argumente, Energieeffizienz belaste die Wirtschaft. Das Gegenteil sei der Fall. Dagegen lobte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft den Entwurf als ”erkennbar marktwirtschaftlich ausgestaltet“. Brüderle verweist darauf, dass Deutschland auch ohne staatlichen Zwang in punkto Effizienz europäischer Vorreiter sei. Zwischen 1990 und 2009 sei der Energieverbrauch hierzulande um 40 Prozent gesenkt worden. Allerdings wird diese Bilanz dadurch geschönt, dass viele energieintensive ostdeutsche Industriebetriebe nach der Wiedervereinigung zusammenbrachen.

Kostengünstigster Klimaschutz

Mit Effizienzmaßnahmen lässt sich Klimaschutz theoretisch am kostengünstigsten erreichen, darin stimmt die Bundesregierung mit den meisten Experten überein. In der Praxis tut man sich aber schwer. Dafür gibt es mehr oder weniger nachvollziehbare Gründe: Effizienzmaßnahmen könnten verpuffen, wenn dadurch die Energiepreise sinken und die Nachfrage infolgedessen wieder anzieht. Außerdem kommen die wirtschaftlichen Vorteile von Effizienzmaßnahmen oft nicht denjenigen zugute, die dafür zahlen. Ein Beispiel hierfür sind Sanierungen von Mietwohnungen. Hinzu kommt, dass beispielsweise Häuser mit einer guten Wärmedämmung zwar die Ressourcen schonen, doch auch die Herstellung der Dämmstoffe Energie frisst.

Abgesehen davon können sich Politiker durch den Bau von Windrädern und Solarkollektoren viel öffentlichkeitswirksamer als Klimaretter in Szene setzen. Energieeffizienz ist im Vergleich zu grüner Spitzentechnologie viel weniger sexy.

Weitere Informationen:

Handelsblatt vom 26. April 2010: "Energiekonzept setzt auf großen Effizienzzuwachs"

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014