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Regulierung

Brüssel bohrt

EU-Kommission plant erstmals umfassende Sicherheitsauflagen für Ölplattformen

Brüssel bohrt Brüssel bohrt
energlobe.de, Denny Rosenthal

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die EU-Kommission aufgeschreckt. Sie plant erstmals umfassende Vorschriften für den Betrieb von Ölplattformen, um ein ähnliches Unglück in der Nordsee oder dem Mittelmeer zu verhindern.

Die Wikinger sollten ein leuchtendes Vorbild für die Europäische Union sein. Im Juli forderte EU-Energiekommissar Günter Oettinger alle Mitgliedsstaaten auf, dem Beispiel Norwegens zu folgen und neue Öl- und Gasbohrungen vor ihren Küsten vorübergehend zu verbieten. Das Moratorium solle solange gelten bis geklärt sei, wie es zur Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko Ende April kam. „Ich denke: Was gut ist für Norwegen sollte auch gut sein für die europäischen Mitgliedsstaaten“, sagte Oettinger. 

Kein Moratorium in Norwegen

Wie sich jetzt herausstellte, haben die Norweger einen Bohrstopp bislang aber nicht in Betracht gezogen. „Wir haben kein Moratorium auf Öl- und Gasbohrungen verhängt, alle Aktivitäten laufen wie geplant weiter“, sagte Bjørn Stale Haavik vom norwegischen Energieministerium im Gespräch mit energlobe.de. Zurzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass ein Verbot notwendig sei. Die norwegische Regierung werde die Ergebnisse einer Untersuchung der US-Regierung zu den Unglücksursachen Anfang 2011 abwarten und gegebenfalls Rückschlüsse für die eigene Vergabe neuer Förderlizenzen ziehen, so Haavik. Diese Ankündigung könne aber nicht als Moratorium gewertet werden, wie es die EU getan hat.

Kommission plant strengere Regeln 

Der Fall verdeutlicht wie schwer es der EU fällt, Offshorebohrungen sicherer zu machen. Sie hat nur einen geringen gesetzlichen Handlungsspielraum, weil die Einzelstaaten zuständig sind. Diese betrachten ihre Plattformen aber als sicher, weshalb Oettingers Vorschlag eines Moratoriums kein Gehör fand. Um ihre Befugnisse zu stärken, plant die Kommission eine Gesetzesnovelle. Anfang 2011 will sie konkrete Vorschläge unterbreiten. Ölplattformen sollen in einer eigenen Rechtsvorschrift geregelt werden. Bestehende Regeln, welche den Betrieb von Ölplattformen tangieren, etwa zum Gesundheitsschutz oder zur Umweltvorsorge, sollen verschärft werden. „Sicherheit ist nicht verhandelbar. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Katastrophe wie die im Golf von Mexiko niemals in europäischen Gewässern passiert, begründete Oettinger den Vorstoß.

Exploration wird riskanter 

In der EU gibt es etwa 1.000 Offshore-Anlagen, die Öl auf hoher See fördern, eine davon auf deutschem Gebiet: die Förderinsel Mittelplate im Nationalpark schleswig-holsteinisches Wattenmeer. Ähnliche Unfälle wie jüngst in den USA gab es auch schon in Europa, beispielsweise die Explosion der britischen Plattform Piper Alpha 1988, bei der 167 Menschen starben. Das Risiko steigt, weil die meisten Öl- und Gasfelder weitgehend ausgebeutet sind und sich die Energiekonzerne in immer größere Tiefen vorwagen. Im Nicht-EU-Land Norwegen wird bereits in Tiefen von 1.300 Metern gebohrt, die mit denen der „Deepwater Horizon“ vergleichbar sind. Pläne diesbezüglich existieren für den Nordatlantik und das schwarze Meer. 

Höchste Standards nicht überall  

Aus den Unglücken in der Vergangenheit haben etliche Länder Konsequenzen gezogen, bei weitem aber nicht alle. Oettinger will nun, dass die besten Praktiken zur Norm werden, nicht nur bei neuen Plattformen, sondern auch diejenigen im Betrieb. Teure Nachrüstungen könnten also die Folge sein. Die Gesetzesvorschläge umfassen neben der Genehmigung von Ölbohrungen Notfallmaßnahmen sowie die finanzielle Haftung der Firmen. Die Sicherheit der Bürger und der Umwelt kann nicht allein auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft beruhen, es müssen eindeutige und anspruchsvolle Regeln aufgestelllt werden, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

Unternehmen sollen stärker haften 

Das Gesetz soll unter anderem technische Standards festlegen. Zugelassen werden demnach nur noch Geräte, die dem Stand der Forschung entsprechen. Hierunter fallen insbesondere Sicherheitsventile, die sogenannten Blowout Preventer, die im Notfall den Ölausfluss automatisch stoppen. Bei der Deepwater Horizon hatte dieses versagt. Außerdem müssen die Unternehmen einen Notfallplan vorlegen und nachweisen, dass sie für die Schäden eines Unfalls finanziell aufkommen können. Nach geltendem Recht haften sie für auslaufendes Öl bis zu einer Höchstgrenze von 120 Millionen Euro. „Wir wollen eine Versicherungspflicht mit deutlich höheren Summen vorschlagen, so Oettinger im WDR. Weil dies für kleinere Firmen äußerst schwierig ist, wird ein gemeinsamer Fonds diskutiert. Außerdem haften Ölgesellschaften bislang nur für Umweltschäden innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste. In Zukunft werden es nach Vorstellung der Kommission 200 Seemeilen sein. 

Kontrolleure müssen unabhängig sein

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), deren Schwerpunkt bislang auf der Verschmutzung durch Schiffe lag, könnte die Notfallmaßnahmen künftig koordinieren. Unabhängige Experten sollen zudem die Durchsetzung der neuen Vorschriften kontrollieren. Schließlich wurde im Fall der Deepwater Horizon den Ölmultis eine große persönliche Nähe zu den nationalen Aufsichtsbehörden unterstellt. Außerdem wollen sich die Europäer dafür einsetzen, dass die neuen Standards bald auch weltweit zur Regel werden. Anrainer wie Libyen oder Ägypten, die ebenfalls Bohrungen in großer Tiefe vornehmen oder planen, sollen die EU-Regeln übernehmen.

Weitere Informationen:

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu den geplanten neuen Regeln für Ölbohrungen auf See.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014