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Gastbeitrag

Und sie klappt doch

Neue Rahmenbedingungen intensivieren den Wettbewerb auf dem Gasmarkt.

Und sie klappt doch Und sie klappt doch
Heiko Lohmann

Anfang April passiert in der Gaswirtschaft Bemerkenswertes. Es wird nicht nur die Zahl der bestehenden Marktgebiete von sechs auf drei halbiert. Erstmals werden in Deutschland dann Marktgebiete mit hochkalorischem H-Gas und niederkalorischem L-Gas zusammengefasst.

Das klingt sehr technisch und taugt kaum für die Titelseiten der deutschen Tageszeitungen. Und doch verbirgt sich dahinter eine kleine Revolution, genauer gesagt: Der vorerst letzte Baustein von Veränderungen der Rahmenbedingungen im Gasmarkt, die in den vergangenen drei Jahren erheblich zur Intensivierung des Wettbewerbs beigetragen haben.

Mittlerweile kann jeder Gaskunde im Schnitt zwischen bis zu 40 Anbietern wählen – auch wenn das den meisten Bundesbürgern noch gar nicht bewusst ist. Der Besitzer eines Einfamilienhauses kann so locker mehrere 100 Euro pro Jahr sparen. Kleine und mittlere Industriekunden, die über Jahre mangelnden Wettbewerb und Monopolpreise beklagt haben, erzählen jetzt grinsend, welche Vielfalt und Ersparnisse ihnen der Wettbewerb beschert.

Sicher spielt auch der weltweite Rahmen eine Rolle: Es gibt eine Gasschwemme bei relativ niedriger Nachfrage. Die zunehmende Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten sowie eine weltweite Intensivierung des Handels durch den Transport von verflüssigtem Erdgas (LNG) mit Tankern haben die Geschäftsmodelle der etablierten Unternehmen über den Haufen geworfen.

Komplexe Erfolgsstory aus Bonn

Dass diese Gemengelage in Deutschland Wirkung entfalten konnte – in Form sinkender Endkundenpreise – ist auch eine Folge veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen. Dies ist im Grunde eine Erfolgsgeschichte für die Bundesnetzagentur (BNetzA). Jene Behörde also, die unter ihrem eloquenten, aber nicht immer unumstrittenen Präsidenten Matthias Kurth vom Tulpenfeld in Bonn aus die Branche aufgemischt hat.

Die Komplexität der Materie ist der Grund, warum diesem Erfolg eine stärkere Öffentlichkeit verwehrt bleibt. Frühere Bundesregierungen haben sich lange gegen eine Regulierungsbehörde für die Energiemärkte gesträubt, ebenso wie die Unternehmen – sowohl Anbieter wie auch Nachfrager. Man sah eine solche Einrichtung als ordnungspolitischen Sündenfall. Stattdessen setzte man auf Selbstregulierung, um den ersten Brüsseler Vorgaben zur Liberalisierung der Energiemärkte nachzukommen. Beim Gas war das im wahrsten Sinne ein Schuss in den Ofen. Den Brüsseler Kommissaren platzte der Kragen und ihre zweite EU-Richtlinie zur Marktöffnung aus dem Jahr 2003 sah verpflichtend die Einführung einer Regulierungsbehörde vor.

Diese Aufgabe übertrug die Regierung Schröder der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die aus dem Nichts entsprechende Kompetenzen aufbauen musste. Die Gaswirtschaft hat die Behörde anfangs sehr unterschätzt. Laut Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 2005, das die Einrichtung der Regulierungsbehörde festlegte, sollten die Unternehmen selbst ein Modell für den Zugang zu den Netzen entwickeln; die Regulierungsbehörde sollte lediglich überprüfen, ob dieses Modell tatsächlichen mit den Regeln des Gesetzes übereinstimmte. Die Gaswirtschaft sah darin eine große Chance, ihr traditionelles Geschäftsmodell zu retten, das Dritten den Zugang zu den Netzen erschwerte und die Entwicklung eines Gashandels mit aussagefähigen, transparenten Marktpreisen fast unmöglich machte.

Zudem war es für Stadtwerke – eine der wichtigsten Gruppe von Akteuren im Gasmarkt – schwierig bis unmöglich Erdgas von anderen als ihren bisherigen Lieferanten zu beschaffen, geschweige denn als Wettbewerber Erdgas außerhalb ihres Netzgebietes anzubieten.

Flickenteppich aus 19 Marktgebieten

Die Netzbetreiber teilten Deutschland in 19 so genannte Marktgebiete auf. Ihr Argument: Zwischen diesen Gebieten sei der Gastransport - vermeintlich aus physikalischen Gründen - nur schwer bis gar nicht möglich. Auch eine Zusammenfassung von Netzen mit niederkalorischem L-Gas und hochkalorischem H-Gas zu einem gemeinsamen Markt sei nicht möglich, da man physisch diese beiden Gasqualitäten streng trennen müsse, um die Funktionsfähigkeit von Brennern sicher zu stellen.

Aus heutiger Sicht waren diese Argumente nur vorgeschoben. Doch der Flickenteppich aus Marktgebieten verfehlte seine Wirkung nicht: Die Entwicklung des Erdgashandels stockte, ganz ähnlich wie der allgemeine Warenhandel in Deutschland im 19. Jahrhundert vor Einführung der Zollunion.

Als zusätzliche Schikane verlangten die Netzbetreiber von allen Händlern, dass in jeder Stunde die Einspeisung in die Netze und die Entnahme durch Kunden übereinstimmten; nur eine minimale Toleranz wurde gewährt. Diese Anforderung wirkte insbesondere auf kleine Gashändler abschreckend, denn der schwankende Verbrauchs gerade von Privathaushalten ist eben nicht exakt zu prognostizieren.

Doch auch innerhalb eines Marktgebietes verschafften die Netzbetreiber den mit ihnen verbundenen Vertriebsgesellschaften Vorteile: Sie ermöglichten es ihnen, den Lieferpunkt für Erdgas an Stadtwerke geographisch festzulegen, und damit weiter Stadtwerke in ihren Handelsmöglichkeiten zu beschränken. Dieser Trick funktionierte immerhin bis Oktober 2007. Seitdem darf nur noch an virtuellen Handelspunkten geliefert werden, wodurch Stadtwerke deutlich einfacher den Anbieter wechseln oder zusätzlich Mengen über die Börse beschaffen können.

Die Beschlusskammer re(a)gierte wie ein Gericht

Die Vertreter der Bundesnetzagentur fielen aus allen Wolken, als sie Ende 2005 diese Regeln nach einem halben Jahr der Diskussion von den Netzbetreibern präsentiert bekamen. Doch schon bald darauf leiteten sie Korrekturmaßnahmen ein. Dazu muss man wissen, dass die Behörde fast wie ein Gericht organisiert ist. Die Entscheidungen der so genannten Beschlusskammern sind für alle Marktteilnehmer bindend. Verfahren der Beschlusskammer ähneln Gerichtsprozessen, mit schriftlichen und mündlichen Anhörungen und Beschlüssen mit seitenlangen Begründungen.

Die Beschlusskammern können selber bestimmte Probleme aufgreifen. Zudem kann sich jeder Marktteilnehmer bei der Beschlusskammer beschweren, wenn er glaubt, ein bestimmtes Verhalten verstoße gegen die Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes. Und genau diesen Weg wählten 2006 der niederländische Anbieter Nuon und der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne). Sie legten gegen die Bedingungen für den Netzzugang der Transportnetzbetreiber Beschwerde ein und argumentierten, diese seien nicht mit dem Energierecht vereinbar.

Die Wende zum Wettbewerb

Der 18. Oktober 2006 markiert die entscheidende Wende für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen im deutschen Gasmarkt. An diesem Tag fand die mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer der BNetzA statt. Der damalige Vorsitzende Kurt Schmidt (mittlerweile pensioniert) ließ die Vertreter der Netzbetreiber nicht nur wissen, dass er der Beschwerde in fast allen Punkten folgen werde. Er signalisierte auch sehr deutlich, dass künftig die BNetzA und nicht mehr die Unternehmen selbst die Spielregeln festlegen werde. Und tatsächlich: Die Bundesnetzagentur sorgte seitdem für Veränderungen der Rahmenbedingungen, die Wettbewerb und einen liquiden Gashandel massiv begünstigen. Sicher veränderten auch die Netzbetreiber ihr Verhalten deutlich. Über die Jahre wurde in manchmal zähem Ringen zwischen Netzbetreibern und der BNetzA, aber eben auch durch Eigeninitiative der Netzbetreiber die Zahl der Marktgebiete verringert – bis auf drei ab April 2011.

Unter dem niedlichen Namen GABi Gas hat die Bundesnetzagentur ein System des Ausgleichs von eingespeisten und entnommenen Mengen vorgeschrieben. Händler müssen diesen Ausgleich nicht mehr stündlich, sondern täglich vornehmen und dürfen fehlende oder überschüssige Mengen zu Marktpreisen abrechnen. Eine enorme Erleichterung ist dieses System vor allem für alle Anbieter im Haushaltskundensektor. Auch die in der Einleitung angesprochene Zusammenlegung von H-Gas und L-Gas Marktgebieten bedeutet nicht, dass die Physik außer Kraft gesetzt und die unterschiedliche Qualität der Gase ignoriert würde. Vielmehr müssen die Netzbetreiber das notwendige Ausbalancieren regeln.

Es spricht Bände, dass sogar mancher Netzbetreiber die BNetzA inzwischen lobt, zumindest hinter vorgehaltener Hand. Eine Liberalisierung des Gashandels ist ohne Regulierung des Netzzugangs nicht zu haben. Dieses Postulat wird inzwischen allseits akzeptiert. Nur über die Ausgestaltung im Einzelnen wird auch in Zukunft gestritten.

Zur Person:

Heiko Lohmann ist Herausgeber des monatlichen Infomationsdienstes „Energate Gasmarkt Deutschland“ und Autor des Buches „The German Path to Natural Gas Liberalisation“ (Oxford Institute of Energy Studies). Zwischen 1996 und 2001 arbeitete der promovierte Volkswirt als Unternehmensberater im Energiebereich.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014