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Atomausstieg

Laufzeiten-Dschungel

Ist der Atomausstieg passé? Was sind eigentlich Reststrommengen? Ein Leitfaden zum Thema Kernenergie.

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energlobe.de, Denny Rosenthal

1. Gilt der Atomausstieg noch?

Bis die schwarz-gelbe Bundesregierung etwas anderes beschließt, bleibt es beim Atomausstieg. Der wurde 2002 festgezurrt, in der Zeit der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Die so genannte Ausstiegsnovelle veränderte das Atomgesetz von 1959 grundlegend; Ziel des Gesetzes ist es nun, die Kernkraft „geordnet zu beenden“. Der Neubau von Reaktoren ist verboten. Das Abschalten der bestehenden Kernkraftwerke wird über Reststrommengen geregelt.

2. Machte Rot-Grün den Kernkraftbetreibern zusätzlich Auflagen?

Ja. Seit 2005 müssen die vier deutschen Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ihren Atommüll auf direktem Weg entsorgen. Transporte in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague und ins englische Sellafield sind verboten. Die Energieunternehmen müssen den atomaren Abfall in Zwischenlagern auf dem Gelände ihrer Kernkraftwerke unterbringen. Außerdem hat sich die Haftpflichtversicherung gegen nukleare Schäden erhöht: Vor dem Ausstieg mussten die Betreiber sich mit 500 Millionen Mark versichern, nun sind es 2,5 Milliarden Euro. Über die Summe hinaus haftet der Inhaber eines Reaktors unbegrenzt mit seinem gesamten Vermögen.

3. Wie kam es zu der Kehrtwende in der Atompolitik?

Die rot-grüne Bundesregierung trat 1998 mit dem Ziel an, aus der Kernkraft auszusteigen. Das war vor allem ein zentrales Anliegen der Grünen, die ihre Wurzeln unter anderem in der Anti-Atomkraft-Bewegung der 70er Jahre haben. Und so handelte die Umweltpartei an der Seite der SPD im Juni 2000 mit den Kernkraftbetreibern den so genannten Atomkonsens aus. Er bildete die Grundlage für das Gesetz zum Atomausstieg. Mit ihrem Vorgehen soll die Regierung darauf abgezielt haben, langwierigen Schadensersatz-Klagen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW vorzubeugen: Die Energieunternehmen mussten der Regierung bescheinigen, dass ihnen aus dem Atomausstieg keine wirtschaftlichen Nachteile entstünden.

4. Werden alle Reaktoren gleichzeitig abgeschaltet?

Nein. Die Kernkraftwerke sollen nach und nach vom Netz gehen. SPD und Grüne einigten sich mit den Betreibern im Atomkonsens darauf, dass die Anlagen im Durchschnitt 32 Jahre laufen. Die jüngsten Reaktoren Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gingen jeweils 1988 ans Netz. Neckarwestheim 2 besitzt die größten Reststrommengen und müsste nach Berechnungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) um das Jahr 2022 abgeschaltet werden.

5. Was steckt hinter dem Prinzip der Reststrommengen?

Sie bestimmen, wann genau ein Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Laut Atomkonsens darf jeder Reaktor 32 Jahre am Netz bleiben. Um den Betreibern mehr Flexibilität zu geben, kam die Regierung deren Wunsch nach und ließ die Laufzeit in Reststrommengen umrechnen. Jede Anlage bekam ein bestimmtes Stromkontingent zugeteilt, das er ab dem 1. Januar 2000 noch produzieren darf. Hat er diese Menge abgegeben, muss er vom Netz. Hintergrund: Ein Kernkraftwerk produziert normalerweise nicht das ganze Jahr über gleichmäßig viel Energie. Für Revisionen oder aufgrund von Störfällen fahren Betreiber ihre Anlagen herunter. Jeder Stillstand verlängert die Laufzeit eines Kraftwerks. Der Abschalttermin lässt sich also nicht genau vorhersagen.

6. Können Kraftwerksbetreiber die Laufzeit eines Reaktors verlängern?

Ja. Reaktoren können länger laufen, wenn sie Reststrommengen von älteren Kraftwerken übertragen bekommen. Den älteren Anlagen gehen diese Stromkontingente verloren. Das Ziel dieser gesetzlich vorgesehenen Übertragung: Ältere Kraftwerke sollen früher vom Netz und neuere dafür länger laufen. Die Erzeuger haben die Möglichkeit, Strom von „alt“ auf „neu“ zu übertragen bislang noch nicht genutzt.

Stattdessen stellten sie beim BMU Anträge für einen Transfer von jüngeren Anlagen auf die drei älteren Reaktoren Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel. Ohne Erfolg: Das Ministerium lehnte die Anträge ab.

RWE gab nicht auf: Das Unternehmen schaffte es im Mai dieses Jahres nun doch noch, die Laufzeit seines ältesten Reaktors Biblis A zu verlängern. Der Energieversorger kaufte seinem Konkurrenten Eon Reststormmengen von dessen Kernkraftwerk Stade ab. Diese Anlage ist älter als Biblis A und bereits seit 2003 stillgelegt.

7. Welche Kraftwerke sind schon abgeschaltet?

Als Folge des Atomausstiegs sind bereits zwei kleinere Anlagen stillgelegt. Der zum Eon-Konzern gehörende niedersächsische Reaktor Stade ging 2003 vom Netz. Seine Leistung war mit 630 Megawatt etwa halb so hoch wie die der meisten anderen deutschen Kernkraftwerke. Als nächstes wurde 2005 das Kraftwerk Obrigheim in Baden-Württemberg von Betreiber EnBW abgeschaltet. Seine Nettoleistung lag bei nur 340 Megawatt.

8. Was will die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel verändern?

Union und FDP sind laut Koalitionsvertrag bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke „unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern“. Wie lange die Atommeiler weiterlaufen dürfen, steht noch nicht fest. Bundesumweltminister Röttgen hatte ursprünglich eine Verlängerung auf 40 Jahre vorgeschlagen. Der Unions-Bundestagsfraktion reichte das nicht. Sie favorisiert eine Gesamtlaufzeit von 60 Jahren, also 28 Jahre zusätzlich. Eine Entscheidung der Regierung soll es nun doch erst nach der Sommerpause geben.

Derzeit ist umstritten, ob eine Abstimmung im Bundestag ausreicht, um eine Laufzeitverlängerung zu beschließen. Die SPD-geführten Bundesländer haben bereits mit einer Klage gedroht, sollte die Regierung den Bundesrat nicht über das Gesetz entscheiden lassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Zustimmung der Länderkammer für erforderlich. In diesem Fall könnte die Laufzeitverlängerung auf der Kippe stehen: Mit einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hätte schwarz-gelb nicht genug Stimmen, um einen Atomausstieg weiter in die Zukunft zu verschieben. Die Regierung zieht nach Aussage von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auch diesen Fall ins Kalkül: Man könne über eine Normenkontrollklage den von Rot-Grün ohne den Bundesrat durchgesetzten Atomausstieg anfechten.

Derweil sorgt eine Unions-Äußerung zum Neubau von Kernkraftwerken für Aufregung. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann, geht auf Konfrontationskurs zur Regierung: „Wir wollen aber zusätzlich zur Verlängerung der Laufzeiten die Option zum Bau neuer Kernkraftwerke.“ Anders als von der MIT gefordert, steht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, dass der Neubau von Reaktoren verboten bleibt.

9. Welche Meiler werden dieses Jahr abgeschaltet?

Das Aus könnte dieses Jahr dem hessischen Biblis A und dem baden-württembergischen Neckarwestheim 1 drohen. Vermutlich wird jedoch kein Reaktor abgeschaltet, bevor die Regierung im Herbst ihr Energiekonzept vorlegt: Neckarwestheim 1 produziert zurzeit nur eine reduzierte Strommenge und verlängert so seine Laufzeit: Die auf 840 Megawatt ausgelegte Anlage hat ihre Leistung auf 250 Megawatt gedrosselt. Nach Einschätzung des Betreibers EnBW dürfte ihre Reststrommenge bis zum Herbst reichen. Biblis A wird wohl ebenfalls über den Sommer hinaus am Netz bleiben: Der Meiler des Energieunternehmens RWE produzierte wegen Nachrüstungsarbeiten rund ein Jahr keinen Strom.

10. Welche spezielle Rolle spielt der Reaktor Mülheim-Kärlich?

Das Kraftwerk Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz musste wegen einer fehlerhaften Baugenehmigung 1988 nach nur 13 Monaten Betrieb wieder vom Netz. Es besitzt ein großes Reststromkontingent von 107,25 Terawattstunden. Dieses Kontingent darf an bestimmte Meiler übertragen werden, die im Anhang zum Atomgesetz genannt sind. Die Kraftwerksbetreiber stellten bislang Anträge für einen Transfer von Reststrommengen auf zwei andere Meiler:  Brunsbüttel, das Vattenfall und Eon gemeinsam gehört, und Biblis A, das allein RWE gehört. Das BMU lehnte die Anträge ab.

Weitere Informationen:

Der Atomkonsens im Wortlaut www.greenpeace.de

Atomgesetz, Bundesjustizministerium www.gesetze-im-internet.de

Reststrommengen, Bundesamt für Strahlenschutz www.bfs.de

 

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014