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Kernenergie

„Schadensersatz prüfen“

Atomforum-Chef Ralf Güldner erklärt im Interview was passiert, wenn die Politik den Atomkompromiss wieder kippt.

„Schadensersatz prüfen“ „Schadensersatz prüfen“
ENERGLOBE, Denny Rosenthal

Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber bauen schon mal vor: Sie werden Schadensersatzansprüche prüfen, falls eine künftige Regierung den aktuellen Beschluss zur Laufzeitenverlängerung kippt. Das kündigt der Präsident des Deutschen Atomforums Ralf Güldner im Interview mit ENERGLOBE.DE an. Technisch gesehen seien die Kernkraftwerke in der Lage, 50 bis 60 Jahre am Netz zu bleiben.

(Anm. der Red.: Dieses Interview wurde vor der Atomkatastrophe in Japan geführt und am 10. März 2011 veröffentlicht - dem Tag vor dem Erdbeben)

Herr Güldner, sind Sie mit der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zufrieden?

Ralf Güldner: Insgesamt ist das ein Paket, mit dem wir leben können. Damit beziehe ich mich auf die Maßnahmen im Rahmen der Laufzeitverlängerung, das heißt die zusätzlichen Betriebsjahre, den Vorteilsausgleich und die sicherheitstechnischen Nachrüstungen soweit wir das heute einschätzen können. Die Brennelementesteuer hat uns jedoch sehr überrascht, sie führt zu einer massiven zusätzlichen Belastung von jährlich rund 2,3 Milliarden Euro bis 2016, also insgesamt 13,8 Milliarden Euro. Das ist seinerzeit nicht mit uns  diskutiert  worden,  sondern wurde im Kabinett im Rahmen der allgemeinen Haushaltsdiskussionen beschlossen. Eine Laufzeitenverlängerung von acht beziehungsweise 14 Jahren haben wir nach den vorlaufenden Diskussionen in etwa erwartet.

Meine persönliche Überzeugung ist: Wenn mir in den 2030er Jahren die neuesten Anlagen mit allen Sicherheitsnachrüstungen am Netz haben und es zeigt sich, dass die Erneuerbaren noch nicht leisten können, was man sich heute von ihnen verspricht, dann kann man unter Umständen noch mal über die Laufzeiten nachdenken. Technisch wäre dies ohnehin keine Frage. International ist es üblich, dass Anlagen, zumal wenn sie sich auf vergleichbar hohem technologischen Stand wie unsere befinden, ganz selbstverständlich 50 bis 60 Jahre betrieben werden.

Was passiert, wenn SPD und/oder Grüne wieder an der Regierung beteiligt sind und die Einigung kippen?

Güldner: Dann müssen wir uns das ganz genau anschauen, und rechtlich prüfen, ob wir Schadensersatzansprüche geltend machen können. In der Vereinbarung mit der Bundesregierung wurde das nicht verhandelt, aber ich möchte diese Möglichkeit nicht ausschließen. Immerhin gehen wir jetzt im Vertrauen auf den Bestand dieser Vereinbarung in Vorleistung – mit den technischen Nachrüstungen und den Einzahlungen in den Fonds für Erneuerbare Energien. Diese Kosten fallen jetzt an und damit für die meisten Anlagen bevor die ersten zusätzlichen Strommengen erzeugt werden. Diese Investitionen würden gegebenenfalls eine Anspruchsgrundlage für einen möglichen Schadensersatz darstellen. 

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass eine neue Regierung die Vereinbarung nicht einseitig verändern wird. Unser wichtigstes Argument wird sein, dass wir die Kernenergie brauchen. Sie steht dem Ausbau der Erneuerbaren nicht im Wege, ganz im Gegenteil. Sie ist Partner der Erneuerbaren, die selbst nicht alle Anforderungen an eine sichere Stromversorgung abdecken können. Sie arbeiten nicht rund um die Uhr und sind damit nicht grundlastfähig. Ich sehe derzeit noch keine Alternative zur Kernkraft, die nicht gleichzeitig das Erreichen unserer Klimaschutzziele in Frage stellt. 

Wie hoch sind die Gewinne aus der Laufzeitenverlängerung?

Güldner: Wir haben ausgerechnet, dass deutlich über die Hälfte der zu erwartenden Gewinne vom Staat abgeschöpft werden und in den Fonds für Erneuerbare sowie in Sicherheitsnachrüstungen fließen. Die Gewinne aus der Laufzeitenverlängerung kommen aber relativ spät. Wir gehen also in dieser Legislaturperiode mit den Einzahlungen in den Fonds für Erneuerbare  in Vorleistung. Der Vorteilsausgleich ist außerdem nicht fixiert, sondern wird an die Entwicklung der Strompreise angepasst. Der Beitrag könnte demnach noch weiter steigen. Die Brennelementesteuer ist da noch nicht  eingerechnet, sie wird ab diesem Jahr auch für den Betrieb der Anlagen im Rahmen der bisher genehmigten Laufzeiten fällig. In Summe wären wir dann eher bei einer Abschöpfung von etwa drei Viertel bezogen auf die zusätzlich erwarteten Gewinne. Häufig wird auch übersehen, dass die Energieunternehmen insgesamt vor gewaltigen Aufgaben stehen und viel Geld  in die Modernisierung unserer Energieversorgung investieren müssen. Dies gilt nicht nur für die Erzeugung sondern auch für die Anpassung der Netzstrukturen an das sich ändernde Erzeugungsprofil. 

Stichwort Sicherheit: Sind die Nachrüstungen technisch notwendig? Und lohnen sie sich betriebswirtschaftlich für alle Anlagen?

Güldner: Uns wurde von allen Bundesumweltministern, egal welchen Parteibuches, bestätigt, dass unsere Anlagen auf einem hohen Sicherheitsniveau sind – wahrscheinlich sogar weltweit auf dem höchsten Niveau. Jetzt werden uns neue Vorsorgeleistungen abverlangt, die nach derzeit gültigen Gesetzen und Regelwerken nicht gefordert sind.  im Wesentlichen zur noch besseren Beherrschung sehr unwahrscheinlicher Störfälle. Hier muss die Frage erlaubt sein: Wie sicher ist sicher genug?  Nichts desto trotz gilt immer das Prinzip „safety first“. Wir werden für jede einzelne Anlage prüfen, ob  die Nachrüstungen wirtschaftlich sind und eine Entscheidung über den Weiterbetrieb treffen. Einige Unternehmen haben schon Zweifel geäußert, ob das betriebswirtschaftlich darstellbar ist. Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Wo soll der deutsche Atommüll sicher gelagert werden?

Güldner: Wir müssen die ergebnisoffene Erkundung des Salzstockes Gorleben endlich und zügig abschließen. Alle bisherigen Erkundungsergebnisse, dass hat sogar Rot-Grün bestätigt, sprechen nicht gegen eine Eignung. Die rot-grüne Bundesregierung hat vor zehn Jahren ganz bewusst an dieser Stelle ein Moratorium gesetzt, weil sie genau wusste:  das Argument der ungelösten Endlagerfrage entfällt wenn die Eignung abschließend festgestellt wird. Mit dieser Strategie hat Deutschland einen weltweiten Vorsprung von zehn Jahren bei der Endlagerforschung leichtfertig verspielt. Sowohl Schweden als auch Finnland haben inzwischen über ihre Endlager entschieden und werden zügig an der Realisierung arbeiten. Wir müssen erst endgültige Klarheit über den Standort Gorleben schaffen - auch im Interesse der Menschen vor Ort. Erst danach sollten wir uns nach Alternativen umschauen, sofern dann Bedarf dazu besteht. Wo geologisch potentielle andere Regionen in Deutschland liegen, ist jedoch heute bereits bekannt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen wurde mit den Worten zitiert, dass die Erkundung Gorlebens den Nachweis der Nichteignung erbringen solle. Macht Sie das zornig?

Güldner: Mich hat es sehr gewundert, dass der Bundesumweltminister gesagt haben soll, die Erkundung Gorlebens solle den Nachweis der Nichteignung erbringen. Die politischen Entscheidungsträger vor Ort sind übrigens mehrheitlich für die Weitererkundung des Salzstockes, trotz aller zu einem großen Teil auch „importierter“ Proteste.

Weitere Informationen:

Im Video-Interview mit ENERGLOBE.DE äußert sich Atomforum-Präsident Ralf Güldner zur Flexibilität von Kernkraftwerken: http://www.energlobe.de/?id=711

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014