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Gorleben

Schlupfloch im Endlager-Streit

EU-Mitglieder sollen bald gemeinsame Lager für Atommüll bauen können: Damit scheint sich ein Weg aus dem Gorleben-Konflikt abzuzeichnen.

Schlupfloch im Endlager-Streit Schlupfloch im Endlager-Streit
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

EU-Mitglieder sollen in Zukunft gemeinsame Lager für Atommüll bauen können. Für Deutschland scheint sich nun ein Weg aus dem verfahrenen Konflikt um das potenzielle Endlager Gorleben abzuzeichnen: Frieden durch Abfall-Export.

Kurz nach den Castor-Protesten präsentiert die Europäische Union (EU) einen Vorschlag, der Gorleben-Gegnern Sorge bereitet. Jedem Mitgliedsstaat sein Endlager, heißt es in einem Papier zur endgültigen Aufbewahrung von Atommüll. „Wir befürchten, dass der Druck auf Gorleben dadurch noch größer wird“, sagt Wolfgang Ehmke von der örtlichen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Aber es gibt ein Schlupfloch, das einen Ausweg aus dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zeigen könnte: Die Deutschen könnten demnach auf Gorleben verzichten, wenn es „eine Einigung unter den Mitgliedsstaaten gibt, gemeinsam ein Endlager zu errichten“.

Stoiber erwägt Atommüll-Export

Ein Standort außerhalb Deutschlands, zu diesem Thema hatte sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident und heutige Europapolitiker Edmund Stoiber (CSU) unlängst in der ARD geäußert. Wenn Gorleben am Ende aller Prüfungen nicht in Betracht komme, müsse eine Alternative her, so Stoiber. „Welche Lösung sich dann abzeichnet, ob wir gar über eine nationale Lösung hinausgehen müssen und eine europäische Lösung oder eine internationale Lösung suchen müssen, das wird sich dann zeigen.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das anders: Er macht Stimmen, die den gesamten deutschen Atommüll schon in russischen Endlagern sehen, einen Strich durch die Rechnung: „Ich akzeptiere, wenn zwei oder mehr Mitgliedsstaaten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen andere Regelungen treffen, aber bitte innerhalb und nicht außerhalb der Europäischen Union.“

Finnland und Schweden: bereits Endlager-Orte ausgewählt

In Frage kommen dürften also nur Länder in der EU. Bisher hat allerdings kein Land eine Aufbewahrungsstätte für hochradioaktiven, wärmeentwickelnden Müll, um den es hier geht. Nur in Finnland und Schweden stehen die Orte für Endlager bereits fest.

Die Finnen wollen ihren Atommüll in Granit nahe des 6.000-Einwohner-Städtchens Eurajoki und des Kernkraftwerkes Olkiluoto lagern. Dazu ist bereits ein 420 Meter tiefer Schacht in den Fels gebohrt, um die Eignung des Gesteins zu untersuchen.

Finnisches Gesetz verbietet Atommüll-Einfuhr

Nun werden Test- und Demonstrationsanlagen untertage gebaut. Von diesen aus sind weitere Probebohrungen in der Gegend des geplanten Endlagers angesetzt, um die Beschaffenheit des Steins zu untersuchen. Die Ergebnisse aller Erkundungen sollen in zwei Jahren der Regierung vorliegen, um eine Genehmigung für den Bau zu bekommen. 2020 soll das Endlager in Betrieb gehen. Verzögerungen durch Proteste der Anwohner sind nicht zu befürchten, denn die Gemeinde hat dem Endlager zugestimmt und erhält im Gegenzug rund 11 Millionen Euro.

Anders als in Deutschland ist das Thema Endlager in Finnland kein Reizthema in der Öffentlichkeit. Es gibt laut Greenpeace Finnland noch nicht einmal aktuelle Meinungsumfragen dazu. Dort, wo das finnische Endlager entstehen soll, werden sogar gerade zwei neue Reaktoren gebaut. Bei aller Atomfreundlichkeit gibt es in Finnland allerdings ein Gesetz, das die Einfuhr ausländischen nuklearen Mülls verbietet. Doch solche Regelungen lassen sich ändern. Schließlich könnten Land und Betreiber damit vermutlich viel Geld verdienen.

Finnische Betreiber müssen eigenen Müll unterbringen

Hinter dem Endlager-Projekt steht in Finnland allerdings eine Firma, die den beiden Kernkraftbetreibern des Landes gehört, Fortum Oyj und Teollisuuden Voima Oy (TVO). Sie treibt in erster Linie ein Interesse: den eigenen Müll zu verstauen. Das finnische Endlager wird nämlich nur für den Müll von fünf Reaktoren reichen. Wo der Abfall der zwei Kraftwerke landet, die in Planung sind, ist unklar.

Da wundert es kaum, dass sich der Chef von TVO, Jarmo Tanhua, nicht am Zukauf ausländischen Atommülls interessiert zeigt. Zum Thema Endlager auf europäischer Ebene sagte er gegenüber ENERGLOBE.DE: „Wir haben unser eigenes Endlager und unser Gesetz sagt, dass wir nuklearen Müll nicht exportieren oder importieren dürfen, es geht uns also nichts an.“

Schwedische Gemeinde will Endlager

Auch Schweden plant sein Endlager in Granit, nahe dem Kernkraftwerk Forsmark in der Gemeinde Östhammar, 150 Kilometer nördlich von Stockholm. Der Stein ist hier besonders trocken, und die Bevölkerung akzeptiert das Projekt.

Auch hier ist der Import von Atommüll verboten, und wie am finnischen Endlager-Standort profitieren die Menschen durch Arbeitsplätze von den Reaktoren. Sie haben eine deutlich positivere Einstellung gegenüber einem Endlager vor ihrer Haustür als der Rest der Schweden: Die Gemeinde hatte sich sogar dafür beworben, nukleare Abfälle aufzunehmen.

„Kauf fremden Atommülls wäre Bürgern nicht zu vermitteln“

Wieso also nicht zusätzlich deutschen Atommüll einlagern? Fragt man hier Experten, bekommt man allerdings dieselbe Antwort wie in Finnland: Man kümmere sich um seinen eigenen Müll. Wie andere europäische Länder ihren nuklearen Abfall entsorgten, sei deren Sache.

Diese Sichtweise teilt auch Johan Swahn von der schwedischen Nichtregierungsorganisation Office for Nuclear Waste Review MGK. „Die Lage hier ist ruhig, aber fremden Atommüll zu kaufen, wäre den Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte er gegenüber ENERGLOBE.DE mit Blick auf die Bevölkerung.

Akzeptanz als gesellschaftspolitische Hürde

Der Endlager-Experte Gerhard Schmidt vom Öko-Institut in Darmstadt hält die Idee für unrealistisch, dass ein Land seinen strahlenden Abfall einfach verkaufen könnte. Das gelte nicht nur für den Fall Deutschland. Für Schmidt ist das Schlupfloch im EU-Vorschlag versperrt: Er hält es schlicht für unrealistisch, dass eine Regierung den Wählern nahebringen kann, den strahlenden Müll anderer Völker zu lagern – auch wenn viel Geld im Spiel ist. „Schon aus gesellschaftspolitischen Gründen kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Land fremden Atommüll aufnehmen würde“, erklärt Schmidt.

Er sieht im Vorschlag der EU zur Endlagerung in erster Linie eine Fortsetzung des seit 2002 immer wieder gescheiterten Versuchs, eine europäische Regelung auf diesem Gebiet durchzusetzen. Die Papiere der Union seien über die Jahre zunehmend zahnloser geworden, kritisiert Schmidt. „Ich sehe das Ganze eher als eine Art Transparenzinitiative.“

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Öffentlichkeit soll nach dem Wunsch der EU nämlich stärker in die Endlagerplanung einbezogen werden, was Schmidt ebenso wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg befürwortet. „Die Sprachlosigkeit zwischen den Fronten muss zu Ende gehen“, stellt Schmidt klar.

Denn letztendlich läuft alles auf ein deutsches Endlager hinaus, da sind sich ausnahmsweise sogar die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Kernkraftlobby einig. Solange das deutsche Atomgesetz gilt, ist klar: Die Deutschen müssen ein Endlager bauen.

Weitere Informationen:

Gegenwärtiger Stand von Endlagerprojekten weltweit beim Bundesamt für Strahlenschutz, www.bfs.de

EU-Vorschlag zur Endlagerung, http://ec.europa.eu

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014