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Stadtwerke

„Chance vertan“

VKU-Geschäftsführer Hans-Joachim Reck über Marktmacht, Ausgleich und den Umbau der Energiebranche.

„Chance vertan“ „Chance vertan“
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Die Laufzeitverlängerung stützt die Marktmacht der großen Energiekonzerne und dennoch führt für Stadtwerke kein Weg an der Stromerzeugung vorbei, so die Überzeugung des VKU-Hauptgeschäftsführers Hans-Joachim Reck. Im Interview mit ENERGLOBE.DE schildert er, welche Fehler Politik und Großkonzerne bei der Erarbeitung des Energiekonzeptes gemacht haben und welche Auswirkungen dies auf die Energiebranche, insbesondere die kommunalen Versorger, hat.

Hans-Joachim Reck hat ein Ziel im Blick: In den kommenden 20 Jahren soll sich der Anteil kommunal erzeugten Stroms in Deutschland verdoppeln. Derzeit liegt dieser bei 9,2 Prozent, rund 80 Prozent des deutschen Strommixes werden von den großen vier Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall geliefert. Im Endkundengeschäft sind die Stadtwerke mit einem Marktanteil von über 50 Prozent hingegen stark – doch hier wird es immer schwieriger auskömmliche Margen zu erzielen. Deshalb ist Reck überzeugt: „Wir müssen nicht nur aus Wettbewerbsgesichtspunkten, sondern auch aus Überlebensgründen in die Stromerzeugung gehen.“

Wettbewerbsfrage bei Laufzeitverlängerung außen vor

Das Jahr 2010 muss aus Sicht von Reck und seinem Verband insofern ein zwiespältiges gewesen sein. Einerseits ist einem Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet mit der Übernahme der Evonik Kraftwerksparte Steag, dem fünftgrößten Stromerzeuger Deutschlands, ein Coup gelungen. Andererseits haben Recks CDU-Parteigenossen mit der Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren die Marktmacht der großen Vier vorerst zementiert und wollen nun auch noch steuerliche Begünstigungen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) streichen. Das trifft besonders die Stadtwerke, denn von ihren knapp zehn Prozent Marktanteil an der Stromerzeugung werden mehr als die Hälfte mit KWK produziert.

Eine Laufzeitverlängerung, egal wie lange sie letztlich sei, habe immer Wettbewerbsauswirkungen, weil 20.000 Megawatt Stromkapazität zunächst einfach im Markt blieben, erläutert Reck. Doch die Bundesregierung habe es versäumt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf den Markt hat und welche Player dann überhaupt noch in hocheffiziente Kraftwerke investieren werden. „Wie diese wettbewerbliche Situation aufgelöst werden kann, ist überhaupt nicht geklärt – wir stehen hier am Beginn der Debatte“, kritisiert Reck. Das bedeute Unsicherheit und dies schade der gesamten Energiebranche.

Taktische Fehler der Großkonzerne zum Nachteil der Branche

Dass auch Eon, RWE und Co mit dem Energiekonzept der Bundesregierung unzufrieden sind, überrascht Reck nicht. Den Energieriesen liegt die Brennelementesteuer schwer im Magen, zudem haben auch sie aufgrund von Klagen und der möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung nach einem Regierungswechsel 2013 keine langfristige Planungssicherheit. „Die großen Vier haben in Bezug auf Politik und Kommunikation 2010 alle Fehler gemacht, die man machen kann“, sagt Reck. Auf diesen Feldern kennt er sich aus: 1994 hatte der damalige CDU-Bundesgeschäftsführer die so genannte Rote-Socken-Kampagne entwickelt, die seiner Partei bei der Bundestagswahl zu einem erneuten Wahlsieg mit sehr gutem Ergebnis verhalf. Besonders gravierend findet Reck, dass die Konzerne nicht versucht hätten, innerhalb der Branche einen Ausgleich herbeizuführen und auf politische Beschlüsse hinzuwirken, von denen die gesamte Energiewirtschaft profitiere.

Doch auch die Politik habe die Chance vertan über Ausgleichsmechanismen eine „vernünftige Arbeitsteilung“ in der Energiebranche herbeizuführen und beispielsweise darüber zu diskutieren, ob nicht als Marktausgleich für die Laufzeitverlängerung die Konzerne alle nicht-effizienten Kraftwerke von unter 39 Prozent innerhalb eines bestimmten Zeitraumes stilllegen müssen. „Das deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht kennt solche Marktausgleich-Mechanismen“, betont der Jurist Reck.

Mammutaufgabe Netzausbau

Durch die Abschöpfung der Gewinne über die Brennelementesteuer werde dem Staat zwar Geld in die Kassen gespült – dies komme jedoch nicht direkt dem energiewirtschaftlichen Umbau zugute. Dabei gebe es einen „riesigen Investitionsbedarf“ um den Ausbau von KWK voran zu treiben und die Netzinfrastruktur fit zu machen für die Einspeisung und Speicherung von immer mehr Erneuerbarem Strom. Allein für die in kommunaler Hand befindlichen Verteilnetze würden in den kommenden 20 Jahren rund 25 Milliarden Euro benötigt und „da ist das Thema Smart Grid noch nicht eingerechnet“, weiß Reck.

Die Stadtwerke seien sich ihrer Verantwortung bewusst, Infrastruktursicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu garantieren. Doch ihre Marktchancen seien im vergangenen Jahr nachhaltig beschränkt worden, kritisiert Reck: „Ich hoffe, dass unseren Leuten die Puste nicht ausgeht.“ Er fordert deshalb: Die Modalitäten der Laufzeitverlängerung müssen nachjustiert werden, um einen Marktausgleich zu schaffen.

2011 wird nach Einschätzung des Politikexperten jedoch nicht das Jahr, indem weitreichende Entscheidungen fallen. Beim EU-Energiegipfel in Brüssel Anfang Februar rechne er mit wenig mehr als Absichtserklärungen. Außerdem stehen in Deutschland sieben Landtagswahlen an: „Da wird Low-Profile gefahren in Berlin.“

Weitere Informationen:

Webauftritt des VKU: www.vku.de

Energiekonzept der Bundesregierung: www.bmwi.de

VKU-Pressemitteilung zu den Kürzungen im KWK-Bereich: www.vku.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014