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Stadtwerke

In der Zwickmühle

Die derzeitigen Energiepreise machen Investitionen in Energieeinsparung unrentabel.

In der Zwickmühle In der Zwickmühle
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Die Bundesregierung hat die Stadtwerke in eine Zwickmühle gebracht. Denn sollten die Strompreise aufgrund der Laufzeitverlängerung nicht wie zuvor prognostiziert steigen, rechnen sich ihre Investitionen nicht mehr. Im schlimmsten Fall heißt das: Notwendige Investitionen in Netzausbau und Energieeffizienzmaßnahmen werden abgesagt, was auch für Verbraucher nachteilig wäre. Doch dass niedrigere Strompreise Verbrauchern mittelfristig schaden, lässt sich nicht vermitteln.

„Unsere Mitgliedsunternehmen sind derzeit sehr konkret dabei, ihre Planungen zu überprüfen, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Derzeit seien bei kommunalen Unternehmen Kraftwerkskapazitäten von 8.500 Megawatt mit einem Investitionsvolumen von rund 12,5 Milliarden Euro in Genehmigungsverfahren oder in Planung. „Vor allem die in Planung befindlichen 5.000 Megawatt (…) werden durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Frage gestellt“, sagt Reck. Denn nun blieben die 20.000 Megawatt Kapazität von Biblis und Co. über das Jahr 2020 hinaus am Markt. Das verhindere eine Belebung des Wettbewerbs und bedeute für kommunale Erzeugungsanlagen „erhebliche wirtschaftliche Nachteile“.

Kraft-Wärme-Kopplung kommt zu kurz

Besonders im Bereich der hoch effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) fehlt es nun an Investitionsanreizen, beziehungsweise sind bereits getätigte Investitionen weniger rentabel, kritisieren mehrere Stadtwerke. „Die Wettbewerbsverzerrung durch die Laufzeitverlängerung entwertet die Investitionen in hocheffiziente KWK-Anlagen durch kommunale und private Energieversorger,“ so die Sprecherin der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH (WVV). Kraft-Wärme-Kopplung finde im Konzept der Bundesregierung „kaum Niederschlag“. Sie fordert deshalb klare Rahmenbedingungen, die den Bau und Betrieb solcher Anlagen ermöglichen.

Das Problem betrifft nicht nur die WVV, sondern mehrere der mehr als 100 Unternehmen der Thüga-Gruppe, sagt Christoph Kahlen, Sprecher des deutschlandweit größten Zusammenschlusses kommunaler Energieversorger. Das Regierungskonzept biete in Summe keinen ausreichenden Wettbewerbsschutz für Investitionen, die Stadtwerke nach 2002 auf Basis der damaligen gesetzlichen Grundlage in den Ausbau von KWK getätigt hätten. „Für diese Anlagen könnte zum Beispiel eine Erhöhung des KWK-Zuschlags eine Lösung sein,“ sagt er.

Strompreise verhindern Energieeinsparung

Die Regulierung des Wettbewerbs am Energiemarkt ist ein heißes Eisen. In einer Kampagne der Initiative Pro Wettbewerb und Klimaschutz, die über 50 Stadtwerke unterstützen, spitzen sie die neue Marktsituation für den Bürger empfindlich zu. „Noch weniger Geld für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder“, seien die Folge des derzeitigen Energiekonzepts. Das bedeutet: Der Spielraum für ihre Quersubventionierung schwindet. Die Stadtwerke argumentieren außerdem, dass die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Versäumnisse bei den Erneuerbaren Energien durch die Milliarden aus der Laufzeitverlängerung aufholen können.

Für die regionalen Versorger bieten Dienstleistungen rund um die Energieeffizienz des Kunden künftig ein lohnendes Geschäft. Darin liege aber auch der Nachteil: „Die derzeitigen Energiepreise lassen eine Amortisierung von Investitionen in Energieeinsparung kaum zu“, beklagt Thüga-Sprecher Kahlen. In den nächsten Monaten hängt viel von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab. Grundsätzlich sei das Energiekonzept der Bundesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, bestätigt Kahlen. Aber die Arbeit fängt jetzt erst an: „Entscheidend wird sein, wie die rund 60 Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden.“

Weitere Informationen:

Kurzzusammenfassung der Studie „Energiekosten in Deutschland – Entwicklungen, Ursachen und internationaler Vergleich“ vom EWI vom August 2010:
bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014