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EWE-Entscheidung

Oldenburger Sonderweg

Vermittelt: Der Energieversorger EWE legt Streit um Gaspreise bei und zahlt Kunden 100 Millionen Euro.

Oldenburger Sonderweg Oldenburger Sonderweg
energlobe.de, Denny Rosenthal

Zum ersten Mal hat ein Energieversorger im Streit um Gaspreiserhöhungen einen Vermittlerspruch akzeptiert. Die Oldenburger EWE AG zahlt 620.000 ihrer Kunden insgesamt 100 Millionen Euro. Niedersachsens Landesregierung reagiert darauf positiv: Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nennt die Einigung gegenüber energlobe.de „bürger- und verbraucherfreundlich“ und hofft auf Nachahmer.

Diese Einigung ist ein Novum, und sie erntet den Beifall der Politik: Mit der EWE AG hat zum ersten Mal ein Energieversorger in Deutschland im Streit um Gaspreiserhöhungen auf einen Vermittler gesetzt - den früheren Bremer Oberbürgermeister Henning Scherf. Dessen Vorschlag, rund 100 Millionen Euro an rund 620.000 betroffene EWE-Kunden zu zahlen, hat die Hauptversammlung des Energieversorgers heute angenommen.

Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Hans-Heinrich Sander (FDP) reagierte erfreut: „Diese Einigung ist bürger- und verbraucherfreundlich. Sie war überfällig - andere Gasversorger sollten sich ein Beispiel daran nehmen“, sagte Sander gegenüber energlobe.de.

Ob dieses Beispiel tatsächlich Schule macht, ist allerdings noch offen. Zahlreiche Versorger befinden sich derzeit im Streit mit ihren Kunden über möglicherweise zu hohe Gaspreise.

Auch die Anteilseigner des Unternehmens zeigten sich zufrieden. Der Vorschlag Scherfs „berücksichtigt sowohl die Interessen der Kunden als auch die von EWE. Wir halten ihn für ausgewogen und gut“, sagte Hans Eveslage, Geschäftsführer des EWE-Verbandes, in dem die kommunalen Anteilseigner zusammengeschlossen sind.

Andere Kunden streiten noch mit Versorgern

Mit dem Schiedsspruch nimmt ein langjähriges Verfahren sein vorläufiges Ende. Hintergrund sind die massiven Steigerungen der Energiepreise auf den Weltmärkten in den Jahren 2004 bis 2008. In der Folge zweifelten viele Kunden die Angemessenheit der Preiserhöhungen an und zogen – häufig mit Unterstützung der Verbraucherzentralen – vor Gericht. Während Verbraucher teilweise die volle Rückzahlung der Gaspreiserhöhungen fordern, lehnen einige Gasversorger jegliche Zahlung ab.

Im Streit um die Preissteigerungen bei EWE erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14. Juli 2010 die Preisanpassungsklausel von EWE in Normsonderverträgen ab April 2007 für unwirksam. Betroffen sind davon laut EWE alle Kunden mit sogenannten Normsonderverträgen, also: EWE Erdgas classic, EWE trio, EWE Erdgas online und EWE Erdgas business. Die Preisänderungen von 2004 bis 2007 wurden hingegen grundsätzlich als wirksam erachtet, vorausgesetzt, dass EWE bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß auf die Vertragsbedingungen hingewiesen und diese wirksam in die Erdgasverträge einbezogen hat. Im Anschluss an das Urteil war EWE im Oldenburger Kerngebiet unter Druck geraten – sowohl von Seiten unzufriedener Kunden als auch von Seiten einiger Kommunalpolitiker, die sich mit immer neuen Rückzahlungsforderungen, teilweise in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro, an die Adresse des Versorgers überboten.

EWE: Kompromiss ist Investition in Kundenbeziehungen

„Das Urteil des BGH hat auch EWE in eine unklare Position gebracht. Das Gericht hat zwar die Klausel für unwirksam erklärt, aber nicht geklärt, wie mit den Preiserhöhungen in der entsprechenden Zeit umzugehen ist“, sagte Günther Boekhoff, Aufsichtsratschef der EWE AG. Dies müsste – wie bei anderen Versorgern – möglicherweise in langwierigen Rechtsstreitigkeiten geregelt werden. „Das wollen wir nicht und sehen die Kompromisslösung daher als eine Investition in eine langfristige Kundenbeziehung“, so Boekhoff. Diese Investition kostet EWE 100 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel für den fünftgrößten deutschen Energieversorger, der im vergangenen Jahr einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 200 Millionen Euro auswies.

Zahlung an Kunden hat Investitionskürzungen zur Folge

Durch Kürzungen bei den Investitionen und Kosten wolle man die 100 Millionen Euro aufbringen, erklärte EWE-Vorstandschef Werner Brinker am Freitag. Er begrüßte das Vermittlungsergebnis, betonte aber: „Wir haben uns an den Erhöhungen nicht bereichert.“ Das Geld, das die Kunden zu viel gezahlt hätten, habe man an die Lieferanten weitergegeben. Zu diesem Ergebnis sei auch Henning Scherf gekommen.

Von der Schwierigkeit, Preisanpassungsklauseln rechtssicher zu formulieren, ist nicht nur EWE betroffen: Bisher hat der BGH in allen Fällen, in denen solche Klauseln aus Sonderkundenverträgen verhandelt wurden, die entsprechenden Formulierungen der Versorger für ungültig erklärt. Mit dem nun akzeptierten Spruch des Vermittlers schlägt der Energieversorger aus dem Norden jedoch einen ungewöhnlichen Weg ein: Kunden anderer Versorger werden voraussichtlich gezwungen sein, den Klageweg zu beschreiten.

VKU: Bundesgerichtshof hat für Klarheit gesorgt

In seinem Urteil vom 14. Juli 2010 habe der BGH nunmehr herausgestellt, „dass das Verhalten der Kunden, die nach Übersendung einer auf dieser einseitigen Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung weiterhin Gas beziehen, ohne die Unbilligkeit der Preiserhöhung in angemessener Zeit zu beanstanden, dahin auszulegen ist, dass die Billigkeit der Preiserhöhung nicht in Frage gestellt und ihr unter diesem Aspekt vom Kunden zugestimmt wird“, betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Am 9. August hatte sich der Aufsichtsrat der EWE Energie AG für eine schnelle Entscheidungsfindung ausgesprochen, wie auf das Urteil zu den Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Erdgassonderverträge reagiert werden solle. Das Gremium empfahl, eine kundenfreundliche Lösung zu finden. Ziel sei eine Lösung, die Vermögensnachteile bei EWE und ihren Aktionären vermeidet, die Interessen der Kunden berücksichtigt und gleichzeitig Rechtssicherheit schafft, hieß es dazu offiziell bei EWE.

EWE räumt Kommunikationsfehler ein

Das Unternehmen habe Fehler in der Kommunikation gemacht, räumte Vorstandschef Brinker laut NDR.de ein. Deshalb werde EWE zu viel gezahltes Geld nun erstatten und dabei alle Kunden berücksichtigen. Niemand solle demnach zur Klage gezwungen werden.

„Unsere Kunden haben uns vertraut, dieses Vertrauen wollen wir nun bestätigen. Wir haben kein Interesse daran, mit einer Vielzahl unserer Kunden Rechtsstreitigkeiten zu führen“, betonte Werner Brinker. Deshalb suche man eine pragmatische Lösung außerhalb des gerichtlichen Weges.

Ende August wurde bekannt, dass der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf sich bereit erklärt hat, gemeinsam mit EWE und unabhängigen Vertretern nach einer kundenfreundlichen Lösung im Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu suchen. „Ich habe mir bereits einen ersten Überblick über die sehr komplexe Sachlage verschafft und erste Gespräche mit EWE-Vertretern geführt. Nun lade ich alle Kunden zu einem Dialog mit mir ein. Jeder Kunde soll die Gelegenheit haben, seine Sichtweise in die Diskussion einzubringen“, erklärte Scherf im Sommer auf einer Pressekonferenz.

Er forderte alle Interessierten auf, ihm zu schreiben und ihre Anliegen und Überlegungen zu schildern. Daraufhin fand Mitte September ein Gespräch mit zwölf ausgewählten Kunden statt, die aus allen Einsendungen ausgewählt wurden. „Da hat sich ziemlich viel Missmut aufgestaut. Das ist unübersehbar. Und den kriegt man auch nicht einfach mit einer Geste weg“, sagte Scherf im Anschluss dem NDR.

50 bis 200 Euro für Kunden – je nach Haushaltsgröße

100 Millionen Euro dürften mehr als nur eine „Geste“sein. In die Berechnung dieser Summe habe Scherf sowohl die Preiserhöhungen als auch die Preissenkungen im strittigen Zeitraum berücksichtigt – sowie die Tatsache, dass EWE eine für Dezember geplante Preissenkung auch schon Anfang des Jahres hätte durchführen können, so der Vermittler.

Die Höhe der Sonderzahlung richtet sich nun nach dem individuellen Erdgasverbrauch im Zeitraum der betroffenen Erhöhungen. Pro Kilowattstunde wird ein Betrag von 0,46 Cent brutto ausgezahlt. Als Anhaltspunkt gilt: Für kleinere Haushalte ergibt sich eine Sonderzahlung zwischen 50 und 100 Euro, für mittlere zwischen 100 und 150 und für größere zwischen 150 und 200 Euro. Je nach individuellem Verbrauch könnten diese Beträge jedoch abweichen, so EWE. Die Kunden erhalten das Geld in Form einer Gutschrift mit der nächsten Jahresrechnung. An einen Klageverzicht sei die Zahlung nicht gebunden, so der Energieversorger. Kunden, die bereits gegen EWE vor Gericht gezogen sind, werden von dem Schiedsspruch nicht profitieren.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014