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Kommunale

„Stadtwerke sind der Mittelstand“

VKU-Präsident Stephan Weil hat eine ganz eigene Perspektive auf den Energiemarkt und die Laufzeitenverlängerung

„Stadtwerke sind der Mittelstand“ „Stadtwerke sind der Mittelstand“

Der Bundesumweltminister hat angekündigt, dass die Koalition bis zum Oktober dieses Jahres ein nationales Energiekonzept vorlegen werde – ist das nicht ein bisschen spät?

Stephan Weil: Das ist richtig. Ein solches Konzept, das auf eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft setzt, hätten wir schon vor zwei Jahren gut gebrauchen können. Mittlerweile fehlt es an allen Ecken und Enden. Ein Beispiel: Einerseits reden wir über Lücken in der Energieversorgung, andererseits wird fast jedes Kraftwerksprojekt in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Das Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist ein weiteres Beispiel.

Ich habe allerdings Zweifel, ob wir in dieser vergleichsweise kurzen Zeit bis Oktober zu einem Konzept kommen, das wirklich über einen längeren Zeitraum tragen wird.

Reicht ein nationales Energiekonzept überhaupt aus? Bräuchten wir nicht ein europäisches?

Weil: Das bräuchten wir. Aber wenn man schon national kein vernünftiges Konzept auf den Tisch legen kann – wie soll uns das dann europaweit oder international gelingen?

Vor der Bundestagswahl hat sich die Energiewirtschaft immer wieder über den Zwist zwischen dem damals roten Umweltministerium und dem schwarzen Wirtschaftsministerium beklagt, der die Energiepolitik lähmte. Herrscht nun unter schwarz-gelb mehr Einigkeit?

Weil: Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Bis jetzt hat die neue Bundesregierung noch kein energiepolitisches Profil. Es gibt nur ein heiß diskutiertes Thema, und das sind die Laufzeiten für Atomkraftwerke. Aber Energiepolitik ist viel mehr – und auch in der AKW-Diskussion gibt es, jedenfalls für mich, kein klares Bild. Ich hoffe, dass ich in einem halben Jahr schlauer bin.

Auf Fragen nach der Rolle der Stadtwerke in der deutschen Energiepolitik haben sowohl Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch Umweltminister Norbert Röttgen eher knapp geantwortet: Die Stadtwerke seien wichtig, besonders für die dezentrale Energieversorgung. Vermissen Sie weitergehende Vorstellungen?

Weil: Ich kann nicht erkennen, welche Richtung diese Bundesregierung energiepolitisch einschlägt, ob sie die Stadtwerke als Partner ansieht oder als lästiges Übel. Ich vermute, dass diese Frage in der Koalition nicht ausdiskutiert ist. Die Fakten sind ganz eindeutig: Die Stadtwerke sind der energiewirtschaftliche Mittelstand. Wir haben vier große Unternehmen, die den Strommarkt dominieren, und wir haben 600 bis 700 kleinere Stadtwerke, die dafür sorgen, dass es so etwas wie Wettbewerb gibt.

Deshalb müsste eigentlich insbesondere eine Bundesregierung, die den Wettbewerbsgedanken hoch hält, ein besonderes Interesse an den Stadtwerken haben.

In der Diskussion um die Laufzeitverlängerung haben sich die Stadtwerke deutlich gegen die vier großen Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall und EnBW positioniert. Ist das nicht auf Dauer kontraproduktiv?

Weil: Nein. Wir reden hier über sehr harte wirtschaftliche Fakten, gerade unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs. Die vier Großen beherrschen 80 Prozent des Strommarktes. Wenn sie in der Lage sind, längst abgeschriebene Atomkraftwerke noch viele Jahre länger laufen zu lassen, dann verbessert das zwangsläufig ihre Marktlage. Diese Atomkraftwerke sind reine Gelddruckmaschinen. Wir reden hier in der Summe von Beträgen um die 20 Milliarden Euro. In Niedersachsen sagt man: ,Wat dem einen sin Uhl, is’ dem annern sin Nachtigall’. Das heißt: Die Vorteile, die die großen Energieversorger hier generieren können, entsprechen eins zu eins Nachteilen anderer Marktteilnehmer – das sind insbesondere die Stadtwerke. Das kann für den Wettbewerb nicht gut sein.

Im Moment gibt es viele Projekte zu Erneuerbaren Energien, die nur auf grünes Licht warten, aber es gibt keine Planungssicherheit. Natürlich entscheidet die Frage der Laufzeitverlängerung ganz maßgeblich über die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Erneuerbare Energien. Deswegen muss da Klarheit geschaffen werden. Wer die Energiewende wirklich will, der muss dafür Sorge tragen, dass solche Investitionen wirtschaftlich sind.

In der Koalitionsvereinbarung steht: Atomenergie kann nur eine Brückentechnologie sein. Wenn das so ist, dann sollte man den Zeitraum, für den man eine Brücke benötigt, möglichst kurz halten.

Bis jetzt haben sich die Stadtwerke mit konkreten Forderungen, etwa an den Erlösen einer Laufzeitverlängerung beteiligt zu werden, zurückgehalten. Werden Sie solche Forderungen erheben?

Weil: Die Kommunalwirtschaft steht der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sehr skeptisch gegenüber. Wenn gleichwohl eine politische Mehrheit das durchsetzen möchte, muss man darüber sprechen, unter welchen Bedingungen das geschieht. Alles, was an Gewinn mit den alten Atomkraftwerken erwirtschaftet wird, muss dann weitergereicht werden, insbesondere für Investitionen in Erneuerbare Energien.

Das ist unwahrscheinlich.

Weil: Ja. Deswegen lautet unsere Empfehlung: Lasst den Atomausstieg so, wie er im Bundesgesetzblatt steht.

Die Kommunalwirtschaft befürchtet Investitionsverluste im Falle einer Laufzeitverlängerung. Können Sie diese beziffern?

Weil: Das hängt ganz davon ab, was am Ende der Debatte um die Laufzeitverlängerung herauskommt, deshalb stochere auch ich da im Nebel. Meiner Kenntnis nach stecken allein zwei Milliarden Euro in fertig geplanten Projekten, die sofort begonnen werden könnten, wenn man über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Klarheit hätte. Insgesamt sind allein bei den Stadtwerken Investitionen in Erneuerbare Energien in einer Höhe von sechs Milliarden Euro projektiert.

Ein anderes Argument der Stadtwerke gegen eine Laufzeitverlängerung ist der Preisverlust beim Strom. Für die Stadtwerke, die eher im Endkundengeschäft als auf der Erzeugerseite tätig sind, werden die Margen geringer. Übersetzt bedeutet dieses Argument: Wegen der Laufzeitverlängerung wird Strom zu billig, als dass wir noch ein Geschäft machen könnten. Wollen Sie angesichts steigender Energiekosten wirklich öffentlich so argumentieren?

Weil: Aber natürlich, und zwar deshalb, weil das Thema der günstigen Preise von Atomstrom mit dem fehlenden Wettbewerb zusammenhängt. Wir reden hier über abgeschriebene Kernkraftwerke, die – ich wiederhole das gern noch einmal – reine Gelddruckmaschinen sind. Damit wird für die absehbare Zukunft eine Marktsituation zementiert, die von niemandem erwünscht ist. Der Energie- und insbesondere der Strommarkt ist ein Musterbeispiel dafür, dass der Wettbewerb eben noch nicht so funktioniert, wie sich das alle Beteiligten wünschen. Wer das ändern will, der muss tatsächlich auch alle Marktteilnehmer in die Lage versetzen, unter gleichen Wettbewerbsbedingungen anzutreten.

Halten Sie es für denkbar, dass Stadtwerke von den großen Energieversorgern Kraftwerkskapazitäten übernehmen, um auf der Erzeugerseite stärker zu werden?

Weil: Im Moment fehlt mir noch die Fantasie, mir vorzustellen, dass im großen Rahmen – und letztlich zu politischen Preisen – die Stadtwerke stärker in die Energieerzeugung einbezogen werden. Dass die großen Versorger versuchen könnten, alte Kohlekraftwerke an Stadtwerke zu verkaufen, das kann ich mir allerdings vorstellen. Aber das wird das strukturelle Problem nicht lösen.

Könnte ein europäischer Binnenmarkt dieses Problem lösen? Welche Rolle könnten die Stadtwerke da spielen?

Weil: Die Stadtwerke haben eigentlich – wie der Name schon sagt – keinen internationalen Anspruch. Sie haben noch nicht einmal einen nationalen Anspruch. Die nationale Bedeutung ergibt sich nur aus ihrer Gesamtheit. Der Vorteil der Stadtwerke besteht nicht in der Vogel-, sondern in der Ameisenperspektive: Sie haben eine extrem gute Kenntnis des heimischen Marktes, kennen die Bedürfnisse der privaten und gewerblichen Kundschaft sehr gut und sind sehr gut im Service. Die Stadtwerke sind gut beraten, diese Stärken zu nutzen und nicht in eine andere Liga aufzusteigen.

Für den deutschen Energiemarkt sind die Stadtwerke in ihrer Gesamtheit allerdings höchst relevant. Ohne sie wird eine Energiewende nicht möglich sein. Für diese Wende sind die Stadtwerke im Übrigen hoch motiviert. Was die europäische Bedeutung betrifft: Deutschland ist das größte EU-Mitgliedsland, und wenn Deutschland energisch voranginge auf einem solchen Weg der Innovation der Energiewirtschaft, dann fände das über kurz oder lang auch in anderen EU-Staaten Beachtung. Wenn man zeigen könnte, dass ein dezentraler Strommarkt in Deutschland auch kommerziellen Erfolg hätte, dann könnte das die europäische Diskussion durchaus befruchten.

Die Stadtwerke als Erzeuger dezentraler und im Zweifel ausschließlich grüner Energie – dieses Image ließe sich natürlich im Gegensatz zu den vier Großen hervorragend pflegen. Aber auch Stadtwerke sind an konventionellen Großprojekten beteiligt, zum Beispiel am Bau eines Steinkohlekraftwerks im westfälischen Lünen.

Weil: Das Image der Stadtwerke ist tatsächlich wesentlich besser als das der übrigen Energieversorger. Stadtwerke können sich auf einen großen Vertrauensvorsprung im Vergleich zur privaten Konkurrenz berufen, die in der Öffentlichkeit eher kritisch gesehen wird. Stadtwerke dagegen werden sehr positiv bewertet, ihnen werden Zuverlässigkeit und Seriosität bescheinigt.

Doch die Stadtwerkewelt ist bunt. Viele von ihnen investieren in fossile Energie und werden das auch weiter tun. Ich halte es für eine Illusion, dass Deutschland künftig allein aus Erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Wenn man aber das Lager der privaten und das der öffentlichen Energiewirtschaft vergleicht, stellt man fest: Bei den Stadtwerken sind die umweltfreundlichen Erzeugungsarten wesentlich häufiger vertreten. 80 Prozent des in Deutschland aus Kraft-Wärme-Kopplung produzierten Stroms stammt aus Stadtwerken.

Ein besonders gutes Image haben derzeit die Stadtwerke München. Bis 2020, so das ehrgeizige Ziel, soll München ausschließlich mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Halten Sie das auch in Hannover für möglich?

Weil: München ist ein Sonderfall. Dieses Stadtwerk verfügt über besonders gute wirtschaftliche Möglichkeiten. Aber sei es drum: Das ist ein hochambitionierter und wirklich toller Plan. Für Hannover haben wir auch viel vor im Bereich der Erneuerbaren: Wir wollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent senken, was eine sehr sportliche Zielsetzung ist. Eine vollkommen CO2-freie Stadt bis 2020 zu versprechen, würde ich mir für Hannover aber nicht zutrauen.

Bis wann würden sie es versprechen?

Weil: Ich hätte lieber erst eine belastbare Grundlage, bevor ich ein Versprechen abgebe. Ich halte mehr davon, erst die Eier zu legen und dann zu gackern.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014