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Kommunen

Tauziehen um die Verteilnetze

Mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge stellt sich für viele Kommunen die Eigentumsfrage an den Strom- und Gasnetzen neu.

Tauziehen um die Verteilnetze Tauziehen um die Verteilnetze
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

In den kommenden Jahren laufen Tausende von Konzessionsverträgen aus. Damit stellt sich die Eigentumsfrage an den Verteilnetzen für Strom und Gas in den Kommunen neu. Viele Städte und Gemeinden sehen darin eine Chance, die Kontrolle über die Infrastruktur zurück zu erlangen. Neben finanziellen Interessen geht es ihnen dabei auch um die Ausgestaltung der künftigen Energieversorgung.

Die Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionen ist für Energieversorgungsunternehmen und Kommunen ein aktuelles Thema, denn viele der insgesamt rund 20.000 Konzessionsverträge in Deutschland, die in der Regel 20 Jahre lang laufen, werden in den nächsten Jahren neu vergeben.

„Auslaufende Konzessionsverträge sind ein wichtiges Instrument, um im Sinne des Verbrauchers mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu erreichen“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Die Rechte an den Verteilnetzen böten Städten und Gemeinden die Chance, ihre Geschäftsfelder auszuweiten und damit ihre wirtschaftliche Basis zu verbreitern, so sein Argument.

Neue Konkurrenz für Energieversorger

Damit stehen die Kommunen oft in Konkurrenz zu privaten Netzbetreibern, häufig Tochterunternehmen der großen vier Energieversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall. „Wir haben großes Interesse daran, auch künftig regionale Netze zu betreiben“, betont Eon-Chef Johannes Teyssen gegenüber ENERGLOBE.DE.

Meistens funktioniere die Übergabe der Netze gelassen und vernünftig, heißt es in der Branche. Teilweise gäbe es aber auch Fälle, in denen der Altkonzessionär mit harten Bandagen um die Beibehaltung des Status Quo kämpfe. Die Netzübernahme werde oftmals auch durch unpräzise Formulierungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erschwert. So ist bisher strittig, wie der Kaufpreis der Netze zu bestimmen sei und ob die im Gesetz festgeschriebene Pflicht zur „Überlassung“ der Netze eine Übereignung oder Verpachtung seitens des Altkonzessionärs beinhalte. Auch die Ausgestaltung der Informationsansprüche im Bieterverfahren sowie die Bemessung der Konzessionsabgabe sind in der Diskussion.

Hilfestellung bietet ein von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur Ende vergangenen Jahres veröffentlichter Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zur Netzüberlassung, der allerdings unverbindlich ist. Die Branche erhofft sich nun durch die für den Herbst geplante EnWG-Novelle Klärung.

Kommunen wollen Kontrolle zurück

Fest steht: Die Verteilnetze in den Städten sind begehrte Objekte. Für manches Unternehmen mache der Netzbetrieb einen großen Teil der Wertschöpfung aus, sagt Wolfgang Zander, Geschäftsführer des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET): „Acht Prozent vor Steuern sind realistisch“, betont er. Sein Beratungsunternehmen werde zurzeit mit Anfragen förmlich überrannt. „Viele Kommunen sind unzufrieden mit den bestehenden Netzbetreibern“, stellt er fest. Neben der fehlenden Kontrolle und Steuerung über Investitionen in die Infrastruktur bestehe ein starker Gestaltungswunsch in den Gemeinden, was die Ausrichtung der Energieversorgung angehe.

Auch wenn der Netzbetrieb grundsätzlich unabhängig von Energievertrieb und -erzeugung ist, so ließen sich die Synergien doch gut nutzen. „Wenn Sie einen Netzbetrieb aufbauen, dann haben Sie auch Personal, das in der Lage ist, kleinere Erzeugungsanlagen vor Ort zu betreuen“, sagt Zander.

Besitz oder Beteiligung

So ergreift manche Kommune die Chance, mit den frei werdenden Konzessionen ein eigenes Unternehmen auf die Beine zu stellen – meist in Kooperation mit Partnern. Über 40 neue Stadtwerke sind laut VKU auf diese Weise seit 2007 aus der Taufe gehoben worden und mehr als hundert Konzessionsverträge von privaten an kommunale Betreiber übergegangen.

Neben der Gründung eines eigenen Stadtwerkes, an dem die Kommune in der Regel zu 51 Prozent beteiligt ist, können auch mehrere Gemeinden zusammen ein neues Energieversorgungsunternehmen gründen, das den Netzbetrieb übernimmt. Dabei sollten mindestens 50.000 Einwohner zusammenkommen. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Kommune die Netze übernimmt, um die Kontrolle über die Infrastruktur zu erhalten, den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung aber an einen privaten Netzbetreiber vergibt. Diese drei Betriebsmodelle hätten sich in der Vergangenheit als wirtschaftlich erwiesen, berichtet das Institut für Trend- und Marktforschung trend research.

Rekommunalisierung auch ohne Netze

Der Trend zur Rekommunalisierung hängt aber nicht an den Konzessionen, wie das Beispiel von Hamburg Energie zeigt. Der städtische Versorger der Hansestadt, der 2009 gegründet wurde, vertreibt und erzeugt Öko-Strom, ohne über eigene Netze zu verfügen. Berlin zieht aktuell mit dem Projekt Berlin Energie nach und will noch im Laufe dieses Jahres nach dem Hamburger Beispiel ein eigenes Stadtwerk auf die Beine stellen.

Nicht zuletzt sehen viele finanziell stark angeschlagene Städte und Gemeinden in der eigenen Energieversorgung die Möglichkeit, ihre Haushalte zu entlasten, auch wenn die Rekommunalisierung im ersten Schritt Kosten verursacht, stellt trend research fest. Dabei kommt den Unternehmen ihre Verankerung vor Ort zugute: „Viele Kunden sprechen sich für regionale Versorger aus, weil sie den ‚Großen‘ nicht mehr trauen“, so das Institut.

Netzbesitz vermindert das Risiko

Die Erfahrung zeigt, dass es zwar nicht notwendig ist, das Netz zu besitzen, um in den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt einzutreten. In vielen Fällen ist dies aber bei der Neugründung eines Stadtwerks sinnvoll. „Wenn Sie einen Vertrieb neu aufbauen, dann ist das für die erste Zeit eher ein Verlustgeschäft", sagt ein Branchenkenner. Das Netz gewährleiste dabei eine zwar überschaubare, aber stetige Rendite, die helfe, das Vertriebsgeschäft zu etablieren. Das Risiko werde dadurch gemindert.

Weitere Informationen:

Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur: www.bundeskartellamt.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014