Sie benutzen einen veralteten Browser. Bitte updaten Sie Ihren Browser oder aktivieren Sie Chrome Frame um die Darstellung zu verbessern.

Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich hier.

Netzausbau

„Eine fertige Lösung habe ich auch nicht“

Matthias Kurth über neue Kohlekraftwerke, neue Kapazitätsmärkte, neue Genehmigungen und neue Projektmanager

„Eine fertige Lösung habe ich auch nicht“ „Eine fertige Lösung habe ich auch nicht“
Bundesnetzagentur

Die von der Bundesnetzagentur im Dezember vorgestellten drei Rahmenszenarien zur energiewirtschaftlichen Entwicklung gehen im Leitszenarium B davon aus, dass über die sich gegenwärtig in der Planung befindenden konventionellen Kraftwerke hinaus keine weiteren Kraftwerke benötigt werden - im Gegensatz zu den Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Liegt das Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Forderungen falsch?

Matthias Kurth: Wir haben in unseren Szenarien - es sind ja drei - eine deutliche Offenheit für unterschiedliche Entwicklungen betrachtet, mit verschiedenen Referenzwerten für den Anteil von Braun- und Steinkohle an der Energieerzeugung, korrespondierend mit verschiedenen Ausbaustufen des Anteils an Erneuerbaren Energien ...

... Sie haben aber nicht ohne Grund Szenarium B zum Leitszenarium erklärt, und dort ist ein Ausbau von Kohlekraftwerken nicht vorgesehen ...

... das ist richtig, darf aber nicht überinterpretiert werden, denn wir haben im Erzeugungsbereich schließlich - und zum Glück - keine Planwirtschaft. Vielmehr versuchen wir einen staatlichen Rahmen zu finden, der am Ende aber auch für private Investitionen interessant und nutzbar sein muss. Die entscheidende Frage ist doch - darauf hat kürzlich Eon-Chef Johannes Theyssen zu recht verwiesen - ob und wer letztlich neue Kraftwerke beabsichtigt zu bauen. Nach meiner Kenntnis liegen unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen derzeit gar keine Absichten oder Planungen für neue Kohlekraftwerke vor.

Wie sehr wir es trotz aller Bemühungen, einen Rahmen zu fixieren, mit einer offenen Entwicklung zu tun haben - dazu drei kurze Bemerkungen. Erstens wird es in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren eine ganze Reihe von sogenannten Kraftwerksabgängen geben, die durchaus durch neue Kraftwerke ersetzbar sind. Zweitens haben wir die noch nicht abgeschlossene Debatte innerhalb der EU um die Zukunft der CCS-Technologie. Auch wenn sich dieses Thema momentan in Deutschland nicht derselben Beliebtheit erfreut wie in der EU, so sind CCS-fähige Kohlekraftwerke damit noch lange nicht vom Tisch, zumindest als Ersatz für alte Kohlekraftwerke. Und drittens sind Prognosen über einen Zeitraum von einem bis zwei Jahrzehnten immer mit vielen offenen Optionen behaftet. Wir gehen davon aus, dass die sich jetzt in Planung befindenden Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut werden, weitere Prognosen lassen sich nur unter vielen Vorbehalten treffen.

Sie bemerkten eben in einem Nebensatz, der Erzeugungsbereich sei zum Glück nicht reguliert und bezeichneten kürzlich in einem Vortrag in der Britischen Botschaft die Errichtung eines Kapazitätsmarktes als das Aufgeben des letzten nichtregulierten Bereiches in der Energiewirtschaft. Wie stehen Sie zu den Forderungen nach einem Kapazitätsmarkt?

Mit einem eine Regulierung verlangenden Kapazitätsmarkt wären wir in Deutschland wieder „zurück auf los“, alles wäre wieder reguliert. Auch der nicht zu den erneuerbaren Energien gehörende Erzeugungsbereich wäre damit einer Regulierung - egal von wem - unterworfen. Im Bereich der erneuerbaren Energien wollen wir einerseits mehr Markt, mehr Nachfrageorientierung, also weniger Regelung und würden dagegen andererseits im bislang nicht regulierten konventionellen Erzeugungsbereich das völlig falsche Signal setzen.

Aber! Auch ich habe keine fertige Lösung parat. Wir haben natürlich strukturelle Probleme, weil wir durch die Abschaltung der Kernkraftwerke vielerorts aus technischen Gründen Kapazitäten ortsnah vorhalten müssen. Für einen Lösungsansatz wäre es aus meiner Sicht ein großer Vorteil, wenn wir den vorbelasteten Begriff des Kapazitätsmarktes einmal zu Seite schieben könnten, um darüber nachzudenken, was wir wirklich benötigen. Dazu kann man sowohl von schon vorhandenen Lösungen ausgehen als sich auch mal in anderen Ländern umsehen, um dann mit gezielten Maßnahmen die Netzsicherheit und -stabilität zu gewährleisten, aber nicht mit einem flächendeckend regulierten Kapazitätsmarkt, auch dort, wo er überhaupt nicht benötigt wird. Die große Herausforderung solch gezielter Maßnahmen wäre dann natürlich die Abschätzung der Folgewirkungen für die anderen Erzeuger.

Was sind aus Ihrer Sicht momentan die entscheidenden Investitionshemmnisse für den notwendigen Netzausbau?

Das Haupthemmnis sehe ich gegenwärtig nicht im Kapitalmarkt und in der Kapitalbeschaffung, sondern in den vielen fehlenden Genehmigungen, mit Ausnahme vielleicht der Offshore-Windanlagen. Onshore haben wir für die Übertragungsnetze noch zu wenige Genehmigungen. Hierauf focussieren wir als Bundesnetzagentur unsere Anstrengungen. Nebenbei bemerkt unterstützen wir auch sehr die Versuche, Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds für den Netzausbau, z.B. Anschluss der Offshore-Windparks, zu gewinnen, weil ich meine, für diese Investoren sind hohe Infrastrukturinvestitionen in Zeiten einer Finanzkrise mit den von uns angebotenen etwas mehr als neun Prozent Gewinnmarge ein sicherer Hafen. Für diese international agierenden Unternehmen treten z.B. leider noch solche Hemmnisse auf, dass sie bei einer schon irgendwo in der Welt existierenden Beteiligung an einem Energieerzeugungsunternehmen bei uns nicht mehr als einen 25-prozentigen Anteil an einem Netz erwerben dürfen. Hier wird die Trennung von Erzeugung und Netz kontraproduktiv. Zu diesen Punkten sind wir mit der EU-Kommission aber schon im Gespräch, dort ist das Problem auch deutlich erkannt worden.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben in letzter Zeit weniger über eine zu geringe Gewinnmarge als über den Zeitraum von zwei Jahren geklagt, bevor Kapitalrückflüsse realisiert werden können?

Das sehen wir auch als ein Hemmnis an, können es aber nicht allein beseitigen. Aber die Bundesregierung wird jetzt für den Übertragungsnetzbereich eine entsprechende Änderung in der Anreizregulierungsverordnung vornehmen.

Welches Ergebnis erwarten Sie?

Kapitalrückflüsse noch im gleichen Jahr, also nicht mehr auf der Grundlage von Ist- sondern von Planwerten. Das bringt zwar Probleme beim Abgleich von Plan- und Istwerten, die aber für die Errichtung von Übertragungsnetzen aus meiner Sicht beherrschbar sind.

Erst vor ein paar Tagen hat die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier zu dem Thema „Smart Grids“ und „Smart Markets“ publiziert - nur ein Ausschnitt aus der enormen Komplexität und Veränderung der Energiewirtschaft in Deutschland. In den vergangenen Wochen wird die Kritik an einer diese Komplexität entsprechenden Führungsstruktur der Energiewende immer lauter und mit ihr der Ruf nach einem „Projektmanager“ und „Energieminister“. Brauchen wir ein Energieministerium?

Zu dieser Frage werde ich mich verständlicherweise nicht äußern und verweise auf die Bundeskanzlerin, die dazu sagte, nicht in dieser Wahlperiode und außerdem würden Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gut zusammenarbeiten.

Ihre Behörde wurde aber öffentlich mehrfach direkt ins Spiel gebracht, so z.B. durch VKU-Chef Hans-Joachim Reck, der in Ihrer Behörde inzwischen mehr energiewirtschaftlichen Sachverstand sieht, als in der Regierung, was ihm allerdings Sorge bereite, weil Ihrer Behörde die demokratische Legitimation fehle.

Das Letztere stimmt nicht, denn wir machen nichts, was nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Beim Sachverstand, soweit die Aussage die Bundesnetzagentur betrifft, werde ich Herrn Reck allerdings nicht widersprechen.

Das Monitoring der Energiewende wird jetzt auch von der Bundesnetzagentur gesteuert.

Wir steuern sie ja nicht allein, sondern wir beherbergen die Geschäftsstelle und beobachten zusammen mit den benannten Experten den Prozess der Energiewende. Ich habe die Aufgabe so verstanden, ein ungeschminktes Bild der Realität wiederzugeben, also einen Realitäts-Check.

Besitzt dann aber die Bundesnetzagentur nicht schon so gut wie alle nötigen Voraussetzungen für die „Projektkoordination“ der Energiewende?

Richtig ist, dass wir in der Tat nicht nur über Entgelte nachdenken. Wir denken darüber nach wer investiert, wie wir privates Kapital einbinden, wie die Netzqualität gesteigert und der Netzausbau beschleunigt werden kann bis hin zu den öffentlichen Genehmigungen ... und, und, und. Mir sind die Forderungen nach einem „Projektmanager“ ja bekannt, ich würde aber vorsichtiger damit umgehen, denn der Staat soll ja eben nicht „alles machen“. Die Energiewende ist ein politisches Konzept, dafür benötigen wir klare Signale und langfristige Planungssicherheit, aber auch Raum für Innovation und Wettbewerb. Ich sehe hier einen Widerspruch zwischen der Forderung nach mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb einerseits und andererseits der Forderung nach einem zentralen Projektmanagement „für alles“. Abgesehen davon, dass ein solches Projektmanagement nicht ohne den Gesetzgeber funktionieren kann. Die Kunst liegt nach meiner Auffassung wohl eher darin, einen klaren Rahmen für privates Engagement mit der nötigen Balance zu den beabsichtigten energiepolitischen Zielen zu finden.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014