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Energiewende

Weniger Komplexität – mehr Dynamik für die Energiewende

Vorschläge für Wege aus der Selbstlähmung der Energiepolitik

Weniger Komplexität – mehr Dynamik für die Energiewende Weniger Komplexität – mehr Dynamik für die Energiewende
Grafik: Maud Radtke

Ende vergangener Woche gaben EON und RWE überraschend bekannt, sich aus den Plänen und Investitionen zum Bau neuer Kernkraftwerke in Großbritannien zurück zu ziehen. Überraschend auch die Erklärung, die Johannes Theyssen dazu dem Handelsblatt gab: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Investitionen in erneuerbare Energien, dezentrale Erzeugung und Energieeffizienz attraktiver sind – für uns ebenso wie für unsere britischen Kunden“, und für ihn sei die Energiewende „als langfristiges Ziel durchaus richtig“, auch wenn es an einer sinnvollen Ordnungspolitik für den Energiemarkt mangele. Mit mehreren solcher Auftritte begann Theyssen den Richtungswandel von EON hin zu einem entschlossen auf „grüne“ Energien setzenden Unternehmen zu unterstreichen, wozu selbst die Gerüchte über einen Farbwandel vom aggressiven Rot zum ausgleichenden Blau im EON-Logo zu passen schienen. Theyssens Auftritten der vergangenen Woche war ein paar Tage zuvor eine Rede vor Medienvertretern in Berlin vorangegangen, in der er sowohl drastisch zugespitzt als auch programmatisch Position zu den Ergebnissen der Energiewende bezog. Hier der Wortlaut dieser Rede vom 23. März 2012 – d. Red.

 

Vor knapp einem Jahr haben Bundesregierung und Bundestag die Energiewende für Deutschland beschlossen. Seitdem gibt es eine breite öffentliche Diskussion, wie dieses Generationenprojekt umgesetzt werden kann. Ich sage bewusst „wie“ und nicht „ob“. Denn dass die Energiewende gelingen muss, daran kann es keine vernünftigen Zweifel geben. Zweifel müssen jedoch erlaubt sein, wenn es um den richtigen Weg geht. Sind wir auf dem besten, also effizientesten, unterwegs? Oder haben wir den Kompass verloren und irren durch die Gegend?

Die Energiewende braucht Orientierung und Koordination, wenn sie gelingen soll. Und sie braucht vor allem das Miteinander aller Beteiligten. Das fängt bei den Ministerien an und hört bei den Unternehmen nicht auf. Ein völlig neuer Weg für die Energieversorgung der Zukunft ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Politik, Wirtschaft, Bevölkerung – nur wenn alle an einem Strang ziehen, wird die Energiewende gelingen.

Wie kommen wir dahin? Vor allem mit mehr Mut zur Wahrheit. Mit mehr Offenheit, Fehlentwicklungen einzugestehen. Und mit mehr Kraft, ein wirklich funktionierendes europäisches Leitsystem für den Umbau der Energieversorgung zu etablieren. Dazu möchte ich mit unbequemen Wahrheiten genauso beitragen wie mit konkreten Vorschlägen.

Weniger Staat ist oft mehr

Es gibt so etwas wie das Paradoxon staatlicher Interventionen: Je häufiger und tiefer die Eingriffe, umso größer die Unsicherheit über deren Wirksamkeit. Ein Fall von „imperial overstretch“ staatlicher Regulierung: Selbst-Entmachtung durch Übersteuerung. Aus diesem Dilemma führt nur Reduktion der Komplexität. Der Staat muss sich auf das konzentrieren, was er – und nur er – steuern muss und kann. Wenn er sich an die entscheidenden Hebel zurückzieht, kann er alles andere getrost der Selbstregulation der offenen Marktgesellschaft überlassen. Eindeutig: Im Management der Energiewende ist dieser Punkt erreicht. Dafür sprechen alle Anzeichen.

Die direkte Förderung der erneuerbaren Energien mit dem EEG hat diesen neuen Energietechnologien in beispiellos kurzer Zeit zur Marktreife verholfen. Aber was für ein bürokratisches Monster ist inzwischen daraus entstanden? Heute gibt es über 4000 verschiedene Fördersätze für alle Arten erneuerbarer Energie, für alle Anlagentypen und Altersklassen. Durch die Neuregelung der Förderung von Solarenergie kommen jedes Jahr 50 neue Fördersätze dazu. Allein die Verwaltungskosten für die Abrechnung und Weiterleitung der Förderung erreichen bei E.ON jedes Jahr rund 100 Mio € - die am Ende, wie es das Gesetz vorsieht, der Stromkunde bezahlt. Wenn der Staat Gewinne zuteilt, macht er sich anfechtbar: Was ist ein gerechter Preis? Ist das Gleichheitsgebot beachtet? Wer soll mehr, wer weniger bekommen? Auch in regionaler Hinsicht: Bayern erhält eine Milliarde aus dem EEG, NRW zahlt 1,4 Mrd – der föderale Verteilungskampf hat bereits begonnen.

Das EEG ist das Verzweiflungsgebiet der deutschen Energiepolitik geworden: Ständig werden Korrekturen nötig, deren Nebenwirkungen dann wieder neue Korrekturen nötig machen – eine endlose Interventionsspirale, die mittlerweile auch die konventionelle Stromerzeugung erfasst hat. Weil mit dem Wachstum des Ökostroms Auslastung und Wirtschaftlichkeit der konventionellen Kraftwerke sinken, werden zuwenig neue gebaut, um als Reserve das System zu stabilisieren. Was also tun? Die stereotype Antwort: Neue Subventionen! So führt jeder Eingriff zum nächsten, gebiert jede Subvention die nächste. Und der Klimaschutz? Der wird in den Mühlen der Interessenpolitik zu Feinstaub zerrieben.

Wie viel neue Netze brauchen wir? Das kommt darauf an, wie viele konventionelle Kraftwerke eingesetzt werden können, wie viele Speicher gebaut werden, wie sich der Stromverbrauch entwickelt und wann die Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihren Energieeinsatz selbst zu managen. Viele Unbekannte in einer Gleichung! Um statt 80% Öko-Strom 100% in das Netz aufnehmen zu können, würden sich die Investitionen in den europäischen Netzausbau verdoppeln.

Effizienter wäre ein flexibles Einspeisemanagement wie bei konventionellen Kraftwerken. Der Einspeisevorrang für Ökostrom ist aber politisch vermintes Gelände.

Und zugleich wollen sich immer mehr Haushalte und Kommunen aus der gemeinsamen Infrastruktur-Verantwortung verabschieden und energieautark werden. Auch der mit Solarstrom scheinbar autarke Haushalt braucht aber das Netz. Die technisch möglichen Speicherlösungen sind noch zu teuer und können allenfalls stundenweise ausgleichen – und manchmal ist es eben Nacht. Bleibt die Wolkendecke länger dicht, hilft nur Strom aus dem Netz. Und das gilt mehr noch für Konzepte kommunaler Autarkie. Auch das „grünste“ Stadtviertel mit Solarzellen auf allen Dächern und KWK-Anlagen oder Wärmepumpen in allen Kellern braucht das Netz – und sei es auch nur, um den gewöhnlich hohen Wohlstand ihrer Bewohner mit den Möglichkeiten einer Industriegesellschaft erwirtschaften zu können. Das Netz bleibt eben auch deshalb nötig, weil die Industrie darauf angewiesen bleiben wird.

Auch würde das Gebot der gleichmäßigen Besteuerung untergraben, wenn der Eigenheimbesitzer der Stromsteuer (und der im Strompreis für Haushalte enthaltenen Mehrwertsteuer) ausweichen kann, der Mieter - der mit seinem Strompreis bereits die EEG-Umlage für den Solarstrom des Hauseigentümers bezahlt – aber nicht. Es wird ja auch niemand ernsthaft glauben, er könne zuhause bleiben und dann seine Steuer um den auf Straßenbau entfallenden Anteil kürzen.

Viele lose Enden einer Energiepolitik, die der Komplexität dieser großen Transformation, die wir „Energiewende“ nennen, nicht mehr gewachsen ist.

Monitoring kann natürlich helfen, aber das Grundproblem der Übersteuerung nicht lösen. Der Staat muss vielmehr seines eigenen Projektes wieder Herr werden, und zwar durch eine effizientere ordnungspolitische Rollenverteilung. Dazu möchte ich Vorschläge machen.

Vorschläge für einen effizienten Ordnungsrahmen

Wie kann ein effizienter Ordnungsrahmen gestaltet werden? Ich sehe hier vier Dimensionen:

Erstens die Dimension Europa: Der Europäische Binnenmarkt vergrößert den Optimierungsraum auch für Energielösungen. Das Kölner EWI hat beispielsweise errechnet, dass sich durch die europäische Harmonisierung der sehr unterschiedlichen nationalen Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien mindestens 10 Mrd € pro Jahr bis 2020 einsparen lassen. Damit könnte man 10 Offshore Windparks bauen – jedes Jahr!

Zweitens die Dimension Markt: Bei klug gesetzten Rahmenbedingungen gibt es kein besseres Entdeckungsverfahren für effiziente Lösungen. Ich will nicht blindem Marktpurismus das Wort reden. Gerade in der Energieversorgung gilt angesichts ihrer immensen gesellschaftlichen Bedeutung ohne Zweifel der Primat der Politik. Wo aber der Staat das erste und das letzte Wort hat, sollte dazwischen den Unternehmen und Verbrauchern ausreichend Raum gegeben werden, ihre Beiträge einzubringen. Nach Niklas Luhmann erfolgt Reduktion von Komplexität durch Vertrauen. Der Staat kann den Akteuren der Marktwirtschaft durchaus zutrauen, den konzeptionellen Rahmen der Energiewende mit effizienten Lösungen auszufüllen. Er hat im Übrigen auch keine Alternative, denn der Versuch, alle Details selbst zu steuern, ist – siehe EEG – an seine Grenzen gestoßen.

Drittens die Dimension Innovation: Die Energiezukunft kann man nicht herbeisubventionieren; sie braucht technologie-offene Entwicklungsräume. Das ist umso wichtiger je komplexer das System wird: Die Energiezukunft liegt eben nicht einfach nur im weiteren Ausbau der Erneuerbaren – sondern in deren gleichzeitiger Integration in das Gesamtsystem. Dafür braucht es viele Innovationen: neue Speicher, aktives Energiemanagement beim Kunden, neue Stromleitungen und smart grids sowie neue Möglichkeiten, erneuerbare Energien flexibler einsetzen zu können. Das alles kann nicht mit Zeithorizont 2050 am Reißbrett entwickelt werden – dafür brauchen wir einen offenen Wettbewerb der Ideen, der seine Suchfunktion nach allen Seiten entfalten kann. So bekommen alle innovativen Vorschläge ihre faire Chance – und so werden auch Fehlentwicklungen rasch sichtbar und können schnell korrigiert werden. Innovation ist nicht nur eine Frage des Geldes: In Deutschland haben wir mit hohen Subventionen zu früh zuviel in die Regenerativen investiert: Eine Scheinblüte zur Unzeit, während die technologische Entwicklung woanders weiter lief. Wir haben das Pulver verschossen, haben damit für bequeme Gewinne gesorgt, und die Lust an der Weiterentwicklung der Technologien erlahmte. Warum sonst kostet eine Windanlage in den USA ein Viertel weniger als in Europa?

Viertens die Dimension Messbarkeit: Ein effizienter Ordnungsrahmen braucht konkrete Ziele nicht nur für Erneuerbare und Energieeffizienz, sondern auch für Beschäftigungserhalt und soziale Tragbarkeit der Kosten sowie für Versorgungssicherheit in Bezug auf Vielfalt, Importabhängigkeit, Stabilität und Zuverlässigkeit des Systems. Hier wäre etwa an folgende Indikatoren zu denken: Die Gesamtbelastung der Volkswirtschaft bzw. der Kunden sollte das voraussichtliche EEG-Volumen für 2012 von rund 14 Mrd € (oder gut 3,5 Cent/KWh) nicht überschreiten. Es besteht weithin Konsens, dass hier eine Obergrenze erreicht ist. Die Beschäftigung in den energieintensiven Industrien sollte gehalten werden. Hier arbeiten derzeit 830 000 Menschen. Deutschland sollte sich ferner nicht zu einem dauerhaften Netto-Importeur von Strom entwickeln. Außerdem sollte die durchschnittliche Unterbrechung der Stromversorgung je Kunde 20 Minuten nicht übersteigen, unsere Versorgungssicherheit also auf dem hohen Niveau bleiben, um das wir in Europa beneidet werden und das ein nicht zu unterschätzender Teil unserer Wettbewerbsfähigkeit ist.

Das Leitsystem: ETS

Mit welchen Instrumenten sollte dieser Ordnungsrahmen arbeiten?

Grundsatz sollte sein: Ein marktverträgliches Leitsystem und direkte Markteingriffe nur ergänzend, ohne das Leitsystem zu untergraben. Das marktverträgliche Leitsystem haben wir schon: den Europäischen Emissionshandel - kurz ETS. Das ETS ist überdies ein europäisches Instrument, konzipiert für den Binnenmarkt. Es bietet die große Chance, den Flickenteppich aus 27 nationalen energie- und klimapolischen Ansätzen in der EU zu überwinden. Wir müssen den Emissionshandel allerdings revitalisieren. Denn seit einigen Jahren beobachten wir seinen schleichenden und unrühmlichen Niedergang. Das ETS ist erdrückt worden in einem Umfeld wuchernder nationaler Dirigismen. In seiner gegenwärtigen Verfassung als trauriger Rest eines, mit großen Hoffnungen verbundenen marktwirtschaftlichen Leitsystems, kann das ETS die Klimaziele nach 2020 – wenn es erst richtig losgeht – nicht erreichen.

Beim gegenwärtigen CO2-Preis im ETS von rund 10 €/t investiert niemand in die CO2-Vermeidung. Die Europäische Kommission hat rund 30 €/t erwartet, die Bundesregierung hat für ihren Klimafonds mit 17 €/t in 2012 gerechnet. Nichts zeigt den Funktionsverlust des ETS deutlicher, als die Tatsache, dass Braunkohle im Wettbewerb vorn liegt. Dies hat im vergangenen Jahr zu Mehremissionen von 7 Mio t CO2 geführt.

Der Niedergang des ETS liegt zum einen an der Rezession in Europa, in deren Folge die Energienachfrage deutlich gefallen ist. Zum anderen aber auch an den unerwartet stark wachsenden Marktanteilen erneuerbarer Energien. Der allein in Deutschland geplante Zuwachs der Erneuerbaren wird schätzungsweise zu einer Vermeidung von 1,8 Mrd t CO2 zwischen 2008 und 2020 führen - das entspricht etwa dem Überschuss an Emissionsrechten, den die EU insgesamt hat oder

fast einer Jahresmenge im ETS.

Die CO2-Mengen, die mit erneuerbaren Energien außerhalb des ETS vermieden werden, vermindern im ETS den Bedarf an Emissionsrechten, senken so deren Preis und ermöglichen anderswo zusätzliche Emissionen. Ein Nullsummenspiel für das Klima, aber nicht für die Kosten der Klimapolitik. Während nämlich im ETS die Vermeidung einer Tonne CO2 mit derzeit 10€ bewertet wird, liegen die Vermeidungskosten im Fall von Wind bei gut 30 € (onshore) bis gut 60 € (offshore) und im Fall von Photovoltaik bei 350 bis 400 €. Das sind nicht nur abstrakte Zahlen, sondern hier geht es ganz konkret darum, wie viel die Menschen am Ende für die Energiewende aufbringen müssen. Meine These: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es viel teurer als nötig.

Was aber langfristig noch schwerer wiegt, sind die falschen Investitionssignale: Die nationale Förderung erneuerbarer Energien ist weithin an Akzeptanzgrenzen gestoßen, die Förderung ist deshalb aktuell in Deutschland und Spanien, vorher aber auch in anderen Ländern gesenkt worden, und die Investoren und deren Banken werden spürbar vorsichtiger. Gleichzeitig investiert auch im ETS niemand in den Klimaschutz, schon gar nicht für die Zeit nach 2020. So kann die EU ihre Klimaziele bis 2020 zwar erreichen, droht aber danach massiv zurückzufallen, weil die dafür heute nötigen Investitionen nicht auf den Weg gebracht wurden. Eine halbe Wende! Wenn einem das früher im Schulsport beim Turnen am Reck passierte, landete man unsanft auf dem Boden.

Damit der europäische Klimaschutz nach 2020 genügend Schwung behält, schlage ich vor, schon heute seine Perspektive auf 2030 zu erweitern und die Ausstattung mit Zertifikaten entsprechend anzupassen. Die längerfristig nötige Investitionsperspektive würde sich dann besser und verlässlicher in den heutigen CO2-Preisen widerspiegeln.

Wenn der Emissionshandel wieder so wie gedacht funktioniert: Wie viel ergänzende direkte Markteingriffe zur Förderung der Erneuerbaren bleiben dann nötig? Ein funktionierendes ETS würde die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren relativ zur konventionellen Stromerzeugung deutlich verbessern. Dies dürfte allein schon ausreichen, um Wind Onshore subventionsfrei zu stellen. Wind Offshore ist zwar noch teurer als Onshore, allerdings sehen wir hier jedenfalls bei unseren eigenen Anlagen eine Kostensenkung um 40% in den nächsten Jahren. Solarenergie wird – zumal im sonnenarmen Deutschland – im ETS auf absehbare Zeit nicht mithalten können. Allerdings wird nach allgemeiner Erwartung in wenigen Jahren Netzparität erreicht. Fotovoltaik wäre dann nicht mehr teurer als Strom aus dem Netz. Sie braucht dann weder das ETS noch direkte Förderung. Man könnte also sagen: Ziel erreicht!

Solange die Erneuerbaren noch Wettbewerbsnachteile haben, könnte man sie durch die Zuteilung von Zertifikaten aus dem ETS stützen. Die Berechnung solcher Gutschriften ist gängige Praxis bei JI/CDM-Maßnahmen, also der Übertragung von Zertifikaten aus dem Bau etwa von Ökostrom-Anlagen in Entwicklungsländern. Das alles wäre keineswegs der Untergang der Erneuerbaren! Die Zeit von David gegen Goliath ist vorbei. Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden. Sie können und müssen jetzt in den Wettbewerb gehen, wenn sie einmal das gesamte Versorgungssystem stützen sollen. Und sie können und müssen dabei auch Systemverantwortung übernehmen.

Bei alldem muss der Grundsatz der fairen Verteilung der Systemkosten – Kosten für Netze und Versorgungssicherheit – gelten. Niemand darf sich durch ein Opt-out aus der Solidargemeinschaft Sondervorteile verschaffen. Weil die Netzkosten weit überwiegend Fixkosten sind, wäre eine saubere Lösung, diese Fixkosten nicht mehr über den Strompreis, sondern wie eine Flatrate von allen Nutzern zu erheben – eine Art Pauschale für Versorgungssicherheit.

Drei Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Energiewende

Was ich vorschlage, lässt sich in drei Erfolgsfaktoren zusammenfassen:

Erstens ein konsistenter ordnungspolitischer Rahmen mit klaren Zielen und Kriterien. Nur so kann die Komplexität dieses Generationen-Projekts beherrschbar werden.

Zweitens die Revitalisierung des Emissionshandels als Leitsystem mit ergänzenden direkten Markteingriffen, die das Leitsystem nicht unterhöhlen.

Drittens eine faire Lastenverteilung, die den Zusammenhalt unserer Industriegesellschaft erhält.

Natürlich diskutiere ich gerne über andere Vorschläge, die Komplexität dieser großen Transformation, die wir Energiewende nennen, zu beherrschen. Fest steht für mich allerdings: Mit immer mehr Reparaturmaßnahmen, mit immer mehr Ad-hoc-Korrekturen, mit immer mehr notdürftigen Flicken hier und da geht es nicht.

Im Gegenteil: Sie vergrößern das Problem nur weiter.

Wenn wir es in Deutschland mit der Energiewende und in Europa mit der Road Map 2050 wirklich ernst meinen, kommen wir an einer grundsätzlichen Neuorientierung nicht vorbei. Nach einer ersten Phase, in der direkte Markteingriffe vieles auf den Weg gebracht haben, muss jetzt der revitalisierte Emissionshandel – ein ETS 2.0 – die Rolle des Treibers übernehmen.

Dies ist die richtige Antwort auf die Skeptiker der Energiewende.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014