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Globalisierung

Industrie auf der Flucht

Europas Klimaziele bedrohen energieintensive Industrien. Wieviele betroffen sind ist jedoch heftig umstritten.

Industrie auf der Flucht Industrie auf der Flucht
Niels Schröder

Die Aluminiumhütte in Voerde am Niederrhein verbraucht so viel Strom wie eine Stadt mit 250.000 Einwohnern. Ihre energieintensive Produktion könnte sich ab 2012 in doppelter Hinsicht rächen, wenn erstmals alle Energieversorger und Industrieunternehmen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für ihren Kohlendioxidausstoß zahlen sollen. Die eigene Luftverschmutzung bekommt einen Preis und der Strom wird zudem teurer. Die 500 Arbeiter in Voerde kostet das womöglich den Job. Ihr niederländisch-kanadischer Mutterkonzern Corus hat bereits angekündigt, das Werk in einen Staat ohne ehrgeizige Klimaziele zu verlagern. Leichtes Aluminium lässt sich schließlich kostengünstig verschiffen. Seit Jahren boomt der Welthandel mit dem Metall.

"Propagandistische Fehlinterpretation"

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, fordern die europäischen Aluhütten und andere energieintensive Branchen die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für das gesamte produzierende Gewerbe. Sonst seien insgesamt mehr als 800.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Politik scheint vor ihrem Druck einzuknicken. Doch dagegen regt sich Widerstand: "Eine Reihe von Untersuchungen hat deutlich gemacht, dass nur sehr wenige Industriezweige tatsächlich vom Risiko der Standortverlagerungen betroffen sind", erklärt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Dabei handelt es sich um ein Expertengremium von Ökonomen, Juristen und Naturwissenschaftlern, das die Bundesregierung schon seit 1971 berät.

Für die pauschale Freistellung aller energieintensiven Industrien von der Auktionierung der Emissionsrechte gebe es "keine haltbaren ökonomischen Gründe", so der Rat. Die Verhandlungen über den EU-Klimaschutzpaket sollten nicht durch "unverhältnismäßige Rücksichtnahme auf industrielle Partikularinteressen belastet werden". Die Wissenschaftler finden sehr deutliche Worte: Von "propagandistisch betriebenen Fehlinterpretationen", einer "Irreführung" der Öffentlichkeit und "Verteilungsschlacht" ist die Rede.

Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Bei der Europäischen Union wird derzeit eine Liste mit 164 Sektoren geführt, die angeblich von Standortverlagerungen bedroht sind. Sie reicht von Musikinstrumentenherstellern bis zum Eisenerzbergbau. "Diese Liste ist zu lang bemessen", sagt Christian Hey, Generalsekretär des Umweltrates. Ihm fielen auf Anhieb nur die Alumminiumhütten sowie die Hersteller von Zementklinkern als schützenswerte Branchen ein. Nur diese beiden erfüllten alle drei Kriterien, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Sonderbehandlung rechtfertigten: Energieintensive Produktion, hoher Handelsanteil sowie eine hohe Preissensibilität der Nachfrage.

So verbraucht beispielsweise die Zementproduktion sehr viel Energie, allerdings ist der Transport des Baustoffs wegen seines hohen Gewichtes kaum wirtschaftlich. "Den Emissionshandel für den Exodus der Zementindustrie verantwortlich zu machen, erscheint vor diesem Hintergrund unredlich", schreiben die Sachverständigen. Gerade die Produkte mit dem höchsten Energieanteil weisen demnach die geringste Handelsintensität auf.

Außerdem könnte die Nachfrage nach deutschen Exportprodukten Preiserhöhungen durch den Emissionshandel besser verkraften, weil sie qualitativ besser seien als die Konkurrenz. Für die Standortentscheidung seien andere Faktoren wie politische Stabilität, eine funktionierende Infrastruktur, Wechselkurse und qualifiziertes Personal ebenso wichtig wie der CO2-Preis. Letztlich könnten die Unternehmen auch außerhalb der EU für ihre Emissionen irgendwann zur Kasse gebeten werden. Insgesamt sind laut Umweltrat weniger als ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts von Abwanderung gefährdet.

Bundesregierung setzte Ausnahmen durch

Angesichts dessen sei kaum nachvollziehbar, warum die deutsche Bundesregierung in der EU so viele Ausnahmeregelungen durchgesetzt hat. Sie habe erreicht, dass eine Branche kostenlose Zertifikate erhält, wenn sie nur eines und nicht alle drei Kriterien erfüllt. Generalsekretär Hey dazu: "Wir müssen das Problem des Carbon Leakage Ernst nehmen, aber momentan wird der Begriff missbraucht." Hilfsmaßanhmen sollten nur für solche Branchen eingeführt werden, für die ein Wettbewerbsrisiko wirklich plausibel nachgewiesen werden kann.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht das offenbar ähnlich. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. April schrieb er: Energieintensive Industrien, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien, hätten durch ambitionierten Klimaschutz "möglicherweise Nachteile zu erwarten". "Eine Regierung, welche die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss, kann aber nicht die Wettbewerbsvorteile in Zukunftsbranchen" aufs Spiel setzen.

Weitere Informationen:

Stellungnahme des Umweltrats zur Gefahr von Standortverlagerungen durch den Emissionshandel 

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014