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News & Notes

Marginalien zu Meldungen und Berichten
Top oder Flop

Gabriels Vorschlag einer „Energie-KSZE“ zwischen abgelegter Wiedervorlage und geopolitischer Herausforderung

„Seitens der Bundesregierung ist in den vergangenen Monaten - auch in Abgrenzung zum polnischen ‚Energie-NATO-Konzept‘ - immer wieder der Begriff einer „Energie-KSZE“ ins Spiel gebracht worden, womit auf Mechanismen der dialogorientierten Vertrauensbildung während des Ost-West-Konflikts verwiesen wird. In Abgrenzung zum polnischen Vorschlag formulierte die deutsche Seite einen Ansatz, der sich am Prinzip kollektiver Sicherheit orientiert. … Die Bundesregierung geht davon aus, dass es durch eine institutionalisierte Form des internationalen Dialogs und der in diesem Rahmen beschlossenen Kooperationsprojekte gelingen kann, machtpolitische Reflexe aus dem Energiebereich fern zu halten, Konfliktpotentiale frühzeitig zu entschärfen und somit weltweit einen Zuwachs an Sicherheit zu erreichen.“

Nein, das ist aus keiner aktuellen, eventuell für Energieminister Gabriel oder Außenminister Steinmeier gedachten Zuarbeit zitiert, nachdem Gabriel Anfang Mai in Rom gefordert hatte: „Eigentlich brauchen wir in Europa so etwas wie eine Energie-KSZE.“ 

Das Zitat stammt aus einem Diskussionspapier der SWP vom Mai 2007 - Geden, Goldthau, Noetzel - und nimmt Bezug auf die nach der ersten Ukraine-Gas-Krise entstandenen Konzepte zur Krisenbewältigung. Von dem damaligen Steinmeier-Vorschlag einer „Energie-KSZE“ war bald darauf nichts mehr zu hören, das Jahr 2007 sollte fortan vor allem unter den Paradigmen „20/20/20“ und „EU-Energie-Binnenmarkt“ stehen. Eine „Energie-KSZE“ erschien vielen damals  immer noch zu sehr als ein Ausdruck der Brückenbildung aus den längst vergangenen Zeiten des Kalten Krieges.

Wer genauer untersucht, wie sich die damalige und die heutige Situation ähneln und worin sie sich unterscheiden, inwiefern Gabriels Vorstoß in Rom in direktem Bezug zu dem wenige Tage zuvor vom polnischen Premier Tusk gemachten Vorschlag einer europäischen „Energieunion“ samt Roadmap steht und dieser wiederum zu dem damaligen Konzept einer „Energie-NATO“ - dem ist der oben genannte Artikel der SWP Analysten sehr zu empfehlen, auch mit seinen interessanten Literaturverweisen.

Die Frage wäre: Ist der Grund, der damals dazu führte, das Konzept in die Ablage zu legen, heute - nach den aktuellen Ereignissen in der Ukraine - nicht genau der, es neu zu durchdenken - egal unter welchem Namen?

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014