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Wahlausgang

Obama hat nicht alles verloren

Ein Gastkommentar zur künftigen US-Energie- und Klimapolitik.

Obama hat nicht alles verloren Obama hat nicht alles verloren
David Campbell

Wie rasch sich die politische Welt ändern kann. Zwei Jahre nach seinem historischen Sieg erlitten Präsident Obama und seine Demokraten im US-Kongress bei den Zwischenwahlen eine verheerende Niederlage. Die Republikaner eroberten das Repräsentantenhaus. Ab dem 1. Januar 2011 wird die Partei nach derzeitigen Schätzungen eine Mehrheit von 51 Stimmen besitzen. Anfang 2009, im Zuge des Obama-Rausches, hatten die Demokraten im Haus noch einen Vorsprung von 79 Stimmen. Einen Machtwandel dieser Größe gab es zuletzt 1948, als die Demokraten im Rockschoß des angehenden Präsidenten Harry Truman 75 Mandate gewannen.

Im Senat, der zweiten US-Kammer, konnten die Republikaner sechs Mandate holen. Damit schrumpft dort die demokratische Mehrheit auf sechs Mandate; die unabhängigen US-Senatoren Joe Liebermann (Connecticut) und Patrick Leahy (Vermont), die normalerweise mit den Demokraten stimmen, sind dabei mitgerechnet.

Ad astra per consensio

In dieser Konstellation wird es den Demokraten praktisch unmöglich, die Obstruktionspolitik der Republikaner zu verhindern. Am 15. November beginnt die sogenannte „lame duck“-Sitzungsperiode. Wenn Obama und seine Demokraten in den nächsten zwei Jahren Gesetze verabschieden wollen, dann geht das nur durch Kompromisse mit den Republikanern, insbesondere mit deren Abgeordneten John Boehner aus dem Bundesstaat Ohio, der aller Wahrscheinlichkeit nach ab Januar Sprecher des Hauses wird. Obwohl Obama sich gleich am Tag nach der Wahl demütig zeigte, dürfte die Zusammenarbeit mit Boehner und seinen Anhängern alles andere als einfach sein: Sie drängen auf Konsolidierung und Sanierung des Bundeshaushalts, auf Drosselung des Staatsanteils, und sie wollen die von Ex-Präsident George W. Bush initiierten Steuersenkungen fortführen.

US-Klima- und Energiepolitik: Quo vadis?

Das Repräsentantenhaus billigte im Juni 2009 ein flächendeckendes Klima- und Energiepaket. Die anschließende Behandlung im Senat blieb allerdings schnell stecken. Nichtsdestotrotz redete Obama zu Beginn des Jahres in seiner Ansprache zur Lage der Nation von der Verabschiedung eines umfassenden US-Klima und -Energiegesetzes, das unter anderem zur Senkung der Treibhausgasemissionen führen und die Umstellung der US-Wirtschaft auf eine kohlenstoffarme Basis beschleunigen sollte. Diese ambitionierten Pläne sind nun vom Tisch. Niemand erwartet, dass die Demokraten in der jetzt beginnenden Übergangsphase große Klimaschutz-Initiativen einbringen werden. So ist zum Beispiel die Einführung eines bundesweiten Emissionshandels zunächst gescheitert.

Im Repräsentantenhaus werden die Republikaner in der nächsten Sitzungsperiode den Takt vorgeben, ebenso in dessen einflussreichem Ausschuss für Energie und Handel. Zwar steht derzeit noch nicht fest, wen die Republikaner zum Ausschussvorsitzenden küren werden; aber die möglichen Kandidaten gelten allesamt nicht als Umweltfreunde. Zudem verlieren die Demokraten im Ausschuss nicht nur die Macht, sondern durch Wahlniederlagen und Rücktritte auch sechs erfahrene Ausschussmitglieder, die bislang Führungsposition innehatten. Demokraten, die Obamas Klimapaket unterstützten, wurden mit wenigen Ausnahmen von den Wählern dafür abgestraft.

Beispielhaft ist der Fall des Ausschussmitglieds Richard Boucher aus Virginia. Der moderate Demokrat, Abgeordneter seit 1983 und bis zum 2009 Leiter des Unterausschusses für Umwelt und Luftqualität, stimmte für das Klimapaket. Er wurde nicht wiedergewählt. Gleiches widerfuhr zwei anderen Demokraten im Ausschuss: Baron Hill aus Indiana und Zachary Space aus Ohio, die beide der konservativen „Blue Dogs“-Fraktion innerhalb der Demokraten angehören. Die Niederlage von Space, der mit mehr als 60 Prozent der Stimmen die letzten zwei Kongresswahlen locker gewinnen konnte, ist eine besondere Überraschung.

Kalifornien verhindert Klima-K.o.

Die Demokraten haben zwar viel, aber doch nicht alles verloren. Immerhin bleibt im Senat die Demokratin Barbara Boxer aus Kalifornien Vorsitzende des für Klimafragen zuständigen Ausschusses „Environment and Public Works“.
Und auch die Volksbefragung im Bundesstaat Kalifornien verlief ganz im Sinne Obamas. Sie kam durch finanzielle Unterstützung von zwei Erdölunternehmen aus Texas zustande und richtete sich gegen das 2006 verabschiedete kalifornische Klimagesetz, die „Global Warming Solutions Act of 2006“. Die Vorlage sah das Aussetzen neuer Emissionsvorschriften vor, bis die Arbeitslosigkeit in Kalifornien von derzeit über 12 Prozent auf 5,5 Prozent gefallen ist. Da dieser Schwellenwert unrealistisch ist, wäre dies der Todeskuss für das kalifornische Klimagesetz gewesen.

Dazu ist es aber nicht gekommen. Fast 62 Prozent der Wähler stimmten gegen die Initiative. Damit darf Kalifornien das Gesetz weiter umsetzen. Da der Bundesstaat hierzulande als Vorreiter in der Klimagesetzgebung gilt, diente die Volksbefragung als wichtiges Indiz dafür, ob US-Bürger grundsätzlich bereit sind, Maßnahmen gegen Treibhausgasemissionen zu unterstützen. Jerry Brown, der neu gewählte demokratische Gouverneur, der das Amt bereits einmal von 1975 bis 1983 innehatte, will das Klimagesetz nun weiter implementieren. Das Gesetzt verpflichtet den Bundesstaat, bis 2020 die Treibhausgasemission gegenüber dem Niveau des Jahres 2006 um 16 Prozent zu senken. Ende Oktober 2010 hat die kalifornische Luftbehörde CARB einen Entwurf zur Einführung eines Emissionshandelssystems ab 2012 vorgelegt. Das System bezieht sich auf die größten Emittenten bzw. Anlagenbetreiber, die jährlich mehr als 25.000 Tonnen CO2-Äquivalente ausstoßen.

Wie geht es weiter?

In der Woche ab dem 15. November wird im US-Kongress über die künftigen Führungspositionen in den Fraktionen entschieden. In der Woche ab 6. Dezember werden die Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse gewählt; die weiteren Ausschussmitglieder werden dann ab dem 5. Januar 2011 nominiert.
Ein wichtiges Datum ist der 18. November. An diesem Tag lädt Obama die demokratische und republikanische Führung beider Kammern ins Weiße Haus ein. Dort wird über Prioritäten und mögliche Kompromisse diskutiert. Erst danach wird sich langsam zeigen, wie viel von Obamas ehrgeizigen Plänen zu Klimaschutz und Energiewende übrig bleibt.

Zur Person:

Rechtsanwalt David Campbell vertritt in Washington die Interessen der deutschen Wirtschaft. Er leitet die Handelsabteilung des dortigen Gemeinschaftsbüros der Industrieverbände BDI und DIHK.