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Gastbeitrag

Obama und die Republikaner

Unser Gastautor analysiert die Kräfteverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus, mit denen Obama nach den Wahlen umgehen muss.

Obama und die Republikaner Obama und die Republikaner
David Campbell

Sein Name erschien auf keinem Stimmzettel. Und doch waren die US-Zwischenwahlen am 2. November für US-Präsident Barack Obama ein herber Schlag. Als Präsidentschaftskandidat hatte Obama vor zwei Jahren eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik versprochen. Unter seiner Führung würden die USA vielfältige Klimaschutz-Maßnahmen ankurbeln, die Abhängigkeit von Ölimporten verringern und die US-Wirtschaft auf eine kohlenstoffarme Basis umstellen. Was bleibt von diesen ambitionierten Plänen? Inwiefern wird sich der 112. US-Kongress überhaupt mit diesen Themen beschäftigen?

Langsam zeichnet sich ab, wo die Republikaner im Bereich der Energie- und Klimapolitik möglicherweise mit den Demokraten und Präsident Obama zusammenkommen. Bei der Beschaffung neuer Arbeitsplätze und bei der Umsetzung einer künftigen Industriepolitik könnte es einen parteiübergreifenden Ansatz geben. Die Durchsetzung einer modernen Energiepolitik scheint punktuell möglich. Der Bereich Klimaschutz allerdings bleibt politisch höchst umstritten.

Arbeitsplätze sind erste Priorität

Obama setzt die Priorität auf die von ihm im Januar 2010 verkündete, flächendeckende National Export Initiative, bei der Umwelt- und Energieeffizienztechnologien eine besondere Rolle spielen. Die Initiative sollte die Konjunktur ankurbeln, die US-Exporte bis 2014 verdoppeln, zu Hause den Inlandsverbrauch steigern und langsam die Arbeitslosigkeit senken.

Dazu kam es aber bislang nicht. Die Arbeitslosigkeit in den USA verharrte unter Obama bei rund 10 Prozent. Das spielte bei den Zwischenwahlen eine entscheidende Rolle, wie die anschließenden Stichproben zeigten: Die Wähler haben Wirtschaftsthemen höchste Priorität beigemessen.

Erlösung aus Detroit?

Als Kandidat hatte Obama im August 2008 einen unvergessenen Wahlkampf-Auftritt in Lansing, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Michigan, Standort der US-Autoindustrie. Dort stellte Obama sein visionäres Energieprogramm New Energy for America vor. Unter anderem warb er damals für den rasanten Ausbau von Hybridautos, die in den USA als Plug-In Hybrid Vehicles (PHEV) bezeichnet werden. Bis 2015 wollte Obama eine Million solcher Hybridautos auf die amerikanischen Straßen bringen.

Die US-Autoindustrie in Detroit ist zwar angeschlagen, könnte sich jedoch künftig als wichtiger Wachstumsmotor erweisen – und so zumindest einen Teil von Obamas Energiepolitik retten. Bereits in November feierte General Motors einen der größten Börsengange aller Zeit. Auch Ford erlebt einen Aufschwung. Die Aktien sind alleine in diesem Jahr um 70 Prozent gestiegen.

Ähnlich wie in Deutschland ist die Autobranche auch in den USA ungemein wichtig. Durch den Multiplikatoreffekt schafft jeder neue Arbeitsplatz im Autosektor rund sechs bis acht indirekte Stellen bei Zulieferfirmen und anderen Dienstleistern. Es ist also kein Zufall, dass Obama viele Milliarden US-Dollar investiert, damit die „Fahrzeuge von Morgen“ in den USA und nicht anderswo gebaut werden: Modelle mit geringem Spritverbrauch, oder noch besser, mit alternativen Antriebstechniken, die auf Erneuerbaren Energien basieren.

Forschung und Entwicklung von modernen Autos

Das US-Energieministerium fördert Hybridautos und Autobatterien über das Vehicle Technologies Program mit knapp drei Milliarden Dollar aus dem Konjunkturpaket, dem American Recovery and Reinvestment Act. Davon fließen 400 Millionen Dollar in 16 Pilotprojekte. Durch diese staatliche Förderung und mit Hilfe von Investitionen aus der Wirtschaft soll der US-Anteil am globalen Markt für die nächste Generation der Fahrzeugbatterien, derzeit lediglich bei zwei Prozent, bis 2012 auf 20 Prozent steigen – und bis 2015 sogar auf 40 Prozent.

Zudem stehen den Autokonzernen durch das Advanced Technology Vehicles Manufacturing Program Kredite für die Produktion spritsparender Fahrzeugemit einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Dollar zur Verfügung. Zwar hat der US-Kongress davon bisher nur 7,5 Milliarden Dollar bewilligt. Der Löwenanteil, knapp sechs Milliarden Dollar, ging an Ford.

Da auch die Republikaner neue Arbeitsplätze schaffen wollen, werden Obamas Autohilfsprogramme wahrscheinlich in kommenden Jahr fortgesetzt – vielleicht sogar noch erweitert.

Kompromiss um Erneuerbare und Offshore-Bohrungen

Politisches Entgegenkommen ist auch bei anderen Themen möglich. Zum Beispiel wollen die Republikaner die Entwicklung von einheimischen Energieträgern stärker fördern, darunter Erdöl, Erdgas und die Kernkraft. Ihr Ziel: Energiesicherheit fördern und Ölimporte reduzieren. Das will auch die Obama Administration, wobei sie, stärker als die Republikaner, auch Erneuerbare Energien einbinden will.

Ein Kompromiss könnte wie folgt aussehen: Die Republikaner kooperieren beim weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie – als Gegenleistung mindern die Demokraten ihren Widerstand gegen neue Öl-und Gasbohrungen, insbesondere den umstrittenen Tiefsee-Bohrungen.

Parlamentarischer Testfall: Autos mit Erdgasantrieb

Ein weiteres Beispiel für mögliche Kooperation ist die die Gesetzesvorlage S. 3815 zur Förderung von Erdgas- und Elektroautos. Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, hatte sie in September auf Wiedervorlage gelegt – in Abstimmung mit dem Republikaner Orrin Hatch aus Utah. Beide wollen mit der Abstimmung warten, bis sich in beiden Parteien eine deutliche Mehrheit für ein solches Gesetz herauskristallisiert. Die Vorlage, die vom Öl-Milliardär T. Boone Pickens unterstützt wird, könnte 2011 von beiden Parteien getragen werden.

Die Welt blickt nach Cancún – nur die USA nicht

Ein Gegenbeispiel ist die US-Klimapolitik. Hier scheinen die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern schier unüberwindbar.

Anders als in Europa und in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern steht in den USA die aktuelle UN-Umweltkonferenz einfach nicht auf der politischen Tagesordnung. Die USA schickt eine Reservemannschaft nach Mexiko. Weder Obama noch Außenministerin Hillary Clinton werden teilnehmen. Auch Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, verspürt keine Lust auf Cancún. Unterdessen verhöhnt der republikanische Senator Jim Inhofe die Gipfelteilnehmer. Außer Stränden hat der Tagungsort Cancún seiner Meinung nach nichts zu bieten. Der Klimaskeptiker aus Oklahoma leitete jahrelang den Umweltausschuss des US-Senats. Seine Position in dieser Frage hat vor allem bei konservativen Republikanern nach wie vor Gewicht.

Todd Stern, Sonderbeauftragter für Klimafragen beim US-Außenministerium, wird die US-Delegation leiten. Er ist um sein Amt wahrlich nicht zu beneiden. Er soll die Klimapolitik der Obama Administration verteidigen – eine Politik, die nun zwangsläufig auf die Republikaner Rücksicht nehmen muss. Und eine Herkulesaufgabe liegt vor ihm: Er soll mit den Unterhändlern aus China nach Kompromissen beim Klimaschutz suchen. Viel Glück, Herr Stern!

Zur Person:

Rechtsanwalt David Campbell vertritt in Washington die Interessen der deutschen Wirtschaft. Er leitet die Handelsabteilung des dortigen Gemeinschaftsbüros der Industrieverbände BDI und DIHK.

»ENERGIEAUSSENPOLITIK

IST ZWAR EIN LANGES WORT

ABER ES IST ZU RECHT

EIN WORT«

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 28.Mai 2014