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News & Notes

Marginalien zu Meldungen und Berichten

Flächenbrand durch Syrienkonflikt ist grosse Gefahr für Wirtschaftskrise in Europa

News... (Nachtrag zum Sommerinterview)

Im Interview mit ENERGLOBE betont Deutschlands ehemaliger Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier:

"Die Erfahrungen während des „arabischen Frühlings“ haben gezeigt, dass die politischen Umwälzungen in diesen Ländern unmittelbare Auswirkungen auf den Ölpreis und damit auf Europa haben, das in den gegenwärtigen Krisenzeiten von einer günstigen Versorgung mit Rohstoffen abhängig ist. Vor diesem Hintergrund hat Europa ein Interesse daran, sich für Stabilität und Frieden in der Region einzusetzen.Eine Ausweitung etwa des Konfliktes in Syrien auf andere Staaten der Region birgt die Gefahr eines Flächenbrandes. Welche Auswirkungen ein solcher Konflikt auf den Ölpreis haben würde, mag man sich nicht ausmalen. Ob die wirtschaftlich ja immer noch angeschlagene EU sich von einer solchen Belastung erholen würde, vermag ich nicht vorherzusagen."

...& Notes...

Nur nebenbei: Genau vor 40 Jahren, am 17. September 1973, beschloss die Bundesregierung das erste Energieprogramm der Republik, nur wenige Tage vor dem Ausbruch des Yom-Kippur-Krieges am 6. Oktober 1973 und dem ihr folgenden Schock durch die Ölkrise ...

Ischinger fordert Energieminister aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen

News ... (Nachtrag zum Sommerinterview)

 Im Interview mit ENERGLOBE unterstrich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger:

"Ich hoffe aber, dass man sich nach den bevorstehenden Bundestagswahlen auch der Frage stellt, ob nicht die Schaffung eines  Energieministeriums sinnvoll ist, um die  unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb der Bundesregierung in einem Haus künftig synergetisch zu bündeln.

Der Zuschnitt eines solchen Energieministeriums müsste nicht nur der Fortführung der Energiewende in Deutschland Rechnung tragen, sondern auch die europäische Energiepolitik und die europäische Energieaußen- und Sicherheitspolitik begleiten und gestalten.

… um sich dann mit dem Auswärtigen Amt anzulegen?

Nein, ein Energieministerium würde keine Konkurrenz zum Auswärtigen Amt bedeuten, sondern unterstreicht vielmehr die strategische Rolle  der künftigen Energiepolitik. Das Auswärtige Amt  muss das gesamte Spektrum unserer Aussenbeziehungen abdecken. Man kann im Kabinett deshalb nicht vom Außenminister erwarten, Spezialthemen der  Energiepolitik zu vertreten. Für ihn stehen zwangsläufig andere Fragen  im Mittelpunkt. Für einen Energieminister wäre schon Platz!"

... & Notes ...

In der Vorwahldebatte hat sich zumindest verbal ein Konsens gebildet, der die Bildung eines Energieministeriums befürwortet - unabhängig von künftigen realpolitischen Konstellationen - angefangen von Teilen der CDU, dem Kanzlerkandidaten der SPD, den Grünen und auch den Verbänden VKU und BDEW (hier hat z.B. BDEW-Chefin Hildegard Müller im Juni ihren noch zu Jahresanfang so vehementen Widerstand aufgegeben). In diesem Konsens ging es im Kern aber immer darum, das Gegeneinander von Wirtschafts- und Umweltministerium zu überwinden.

Vollkommen neu ist die Forderung Ischingers, schon aus außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen ein Energieministerium zu bilden, um den Herausforderungen einer europäischen Energiesicherheitspolitik gewachsen zu sein. 

US-Energieminister Moniz: Kein Rückzug aus Nahem Osten

News ...

Während seines ersten größeren Auftritts nach seiner Berufung im vergangenen Mai durch Präsident Obama sagte US-Energieminister, Ernest J. Moniz, am neu gegründeten Center on Global Energy Policy der New Yorker Columbia Universität, er halte die Erwartungen in die vom Öl-Boom in den USA verursachten geopolitischen Veränderungen mit Blick auf den Nahen Osten für schlicht übertrieben. Die USA würden nur wenig Öl aus dem Nahen Osten importieren und Veränderungen hätten keinen Einfluss auf die geostrategischen Interessen der USA, die weit über Öl hinausgehen würden. Ausserdem habe die USA eine hohe sicherheitspolitische Verantwortung für ihre Hauptalliierten, die stark von Energiesicherheitsfragen betroffen seien, was sich wiederum auf die Handlungsfähigkeit der USA auswirken würde.

... and Notes ...

Im Gegensatz dazu unterstreicht der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die an ihn heran getragenen Befürchtungen von Vertretern der Golfstaaten, langfristig von den USA allein gelassen zu werden. Allein diese Wahrnehmung der USA durch die Golfstaaten - egal ob berechtigt oder nicht - verändere schon die geopolitische Lage, sagt Ischinger im Interview mit ENERGLOBE. Auf die EU sieht er neue geostrategische Herausforderungen zukommen, auf die trotz des für Dezember angekündigten EU-Ratsgipfels zu Sicherheitsfragen auf Grund fehlender Gelder in Militärbudgets noch niemand anfange, nach Antworten zu suchen. Ganz abgesehen davon, dass für die EU ohne die Türkei im Nahen Osten nichts auszurichten sei.

Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger Bundesaußenminister, neigt dagegen - ebenfalls im Interview mit ENERGLOBE - eher zu der Position von Moniz und seinem Stabschef, Daniel S. Poneman, der dazu im Gespräch mit ENERGLOBE auf die kürzlichen Ausführungen des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Thomas E. Donilon verweist.

Start nach der Sommerpause

Die technischen Fehler konnten behoben werden und die Rubrik „News and Notes“ kann damit nach der Sommerpause starten. Für die Verzögerung bitten wir um Verständnis.