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Politik: EU-Beihilfeverfahren

Damoklesschwert Almunia

EU-Verfahren gegen EEG und seine Ausnahmen

Damoklesschwert Almunia Damoklesschwert Almunia
Grafik: Energlobe

Am Mittwoch, 18.12.2013, hat EU-Wettbewerbskommissar Almunia das lange angekündigte Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eingeleitet. Die von den Stromkunden zu bezahlende EEG-Umlage, die Einspeise-Tarife, Kontroll- und Preisfindungsinstrumente sowie insbesondere die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen kommen in Brüssel auf den Prüfstand.

Man kann nur erstaunt sein über die offenkundige Gelassenheit, mit der Politik und große Teile der Energiewirtschaft in Deutschland auf dieses Verfahren blicken. Dabei bedroht das Verfahren den Industriestandort Deutschland wie kaum ein anderer Vorgang. Bereits jetzt zahlen deutsche Unternehmen dreimal so hohe Gas- und Industriestrompreise wie in den USA. Der Wegfall der Ausnahmeregelung würde zu hohen zusätzlichen Kosten für die energieintensive Industrie führen. So rechnet z.B. Aurubis, der größte deutsche Kupferveredler, für jeden Cent, der zusätzlich pro Kilowattstunde Strom fällig wird, mit Zusatzbelastungen von 10 Millionen Euro pro Jahr. Ähnliches gilt auch etwa für einen Aluminium-Produzenten wie Trimet, bei dem der Stromanteil an den Gesamtproduktionskosten etwa 40-50% beträgt. Die Unternehmen werden sich zudem mit millionenschweren Rückstellungen gegen mögliche Rückzahlungen wappnen müssen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Preisanstieg und Rückstellungen zusammen zu einer Belastung und einem zusätzlichen Wettbewerbsnachteil für die energieintensive Industrie entwickeln werden, dem viele Firmen nicht mehr standhalten können und wollen.

Dabei hätte es die Große Koalition in der Hand gehabt, die Androhung eines Verfahrens, die seit Anfang 2013 bekannt ist, zu entkräften. Dazu hätte sie im Koalitionsvertrag ihren ernsthaften Willen deutlich machen müssen, das EEG entsprechend einer Handreichung der EU-Kommission von Anfang November 2013 zu reformieren. Diese Anregungen (Auktionsmodell, Direktvermarktung von Ökostrom) aber spiegeln sich nur unzureichend im Koalitionsvertrag. Hätte man das Auktionsverfahren, anstatt es auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, glaubwürdig für diese Periode angekündigt, hätte man in Brüssel starke Argumente gehabt, weil damit die Forderung „Börsenpreis+Bonus“ erfüllt worden wäre.

Die neue Regierung wird nun schnell und entschieden auf das Verfahren reagieren müssen, um weiteren Schaden vom Industriestandort Deutschland abzuhalten. Die deutschen energieintensiven Unternehmen haben zwar bereits Freistellungsbescheide für 2014 erhalten. Aber allein die Unsicherheit hinsichtlich des Wegfalls der Ausnahmeregelung sowie möglicher Rückzahlungen wird die bereits begonnene Abwanderung energieintensiver Unternehmen (z.B. SGL Carbon) bzw. Neuinvestitionen in den USA (z.B. BASF) weiter beschleunigen. Die deutsche Industrie muss mit dem „Damoklesschwert Almunia“ leben, das der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland nachhaltig schaden wird.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014