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Dramatischer Wandel

Der Anfang von 2020 als Ende von 2007

Paradigmenwechsel in der EU-Energiepolitik

Der Anfang von 2020 als Ende von 2007 Der Anfang von 2020 als Ende von 2007
Grafik: Energlobe

Aufgrund der langen Investitionszyklen in der Energiewirtschaft und der Zeit, die die EU für ihre interne Positionsbildung im Hinblick auf die UN-Klimaverhandlungen benötigt, hat in Europa bereits die Debatte über den energie- und klimapolitischen Politikrahmen für die Jahre nach 2020 begonnen. Im März 2013 hat die EU-Kommission mit der Vorlage eines Grünbuchs den Diskussionsprozess eröffnet, der 2014 schrittweise in formelle Verhandlungen führen wird.

Die Präsentation konkreter Vorschläge durch die Kommission im Januar ist sicherlich ein vorläufiger Höhepunkt, doch er sollte in seiner Bedeutung auch nicht überschätzt werden. Die Entscheidung über neue EU-Energie- und Klimaziele obliegt letztlich dem Europäischen Rat, in dem die 28 Staats- und Regierungschefs einen Konsens finden müssen. Diese Verhandlungen werden nicht nur langwierig ausfallen, sondern auch extrem konfliktreich verlaufen.

Denn während die Kommission und viele Mitgliedstaaten Nord- und Westeuropas auch nach der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 den Eindruck befeuerten, die EU halte unbeirrt an einem Dekarbonisierungspfad fest, der bis zum Jahr 2050 in einen Emissionsreduktionskorridor von 80-95% (im Vergleich zu 2050) münde, bereiteten viele osteuropäische Mitgliedstaaten bereits die Revanche für den Europäischen Rat im März 2007 vor. Während die EU-Kommission ehrgeizige Roadmaps für Klima, Energie und Verkehr bis zum Jahr 2050 entwarf und alle fachlich interessierten Beobachter im Glauben ließ, es gehe nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“ einer Transformation des europäischen Energiesystems, diskutierte man in der polnischen Innenpolitik, wie es habe passieren können, dass das Land beim EU-Gipfel im März 2007 überhaupt einem verbindlichen europäischen Klimaziel für 2020 zugestimmt habe.

Mit den nun zu erwartenden Entscheidungen über Ziele für das Jahr 2030 wird ein Paradigmenwandel in der EU-Energie- und Klimapolitik sichtbar werden. Das Ambitionsniveau wird bei weitem nicht ausreichen, um länger eine Kohärenz zu den einst für 2050 formulierten Zielvorstellungen behaupten zu können. Es wird deutlich werden, dass es auch bei Energie- und Klimapolitik im Wesentlichen um Politik geht – und jede frühere Entscheidung grundsätzlich revidierbar ist, und die nicht zuletzt aufgrund „sachfremder“ Erwägungen. Was aber ist daraus zu lernen, insbesondere über die Art und Weise, wie energie- und klimapolitische Fragen in Deutschland und in der EU üblicherweise analysiert werden?

Die Erfahrungen seit 2007 zeigen, dass die EU – anders als von Umweltverbänden, Think Tanks, Energieunternehmen, Fachpolitikern und modellierenden Makroökonomen eingefordert oder gar vorausgesetzt – eben nicht konsequent jene Entscheidungen trifft oder gar jene Maßnahmen einleitet, die ihrer eigenen Transformationsprogrammatik entsprächen. Die Schaffung eines kohärenten Politikrahmens anzumahnen, ist selbstverständlich vollkommen legitim. Jedoch ernstlich von der tatsächlichen Umsetzung eines solchen Politikrahmens auszugehen und Erwartungen in Bezug auf die zukünftige politische Praxis auf die empirisch kaum belastbare These einer konsequent sachrationalen Politikgestaltung zu stützen, ist nicht nur in analytischer Hinsicht fragwürdig, sondern verfehlt auch jegliche politikberatende Orientierungsfunktion.

Inkonsistenzen zwischen Programmatiken, Entscheidungen und deren tatsächlicher Umsetzung sind konstitutiv für den Politikbetrieb, da es Regierungen auf diese Weise noch am ehesten möglich ist, die in ihrer Summe disparaten und einander widersprechenden Anliegen verschiedenster Stakeholdergruppen und Wählermilieus zu adressieren. Dies vermag zu erklären, warum ein rigides Transformationskonzept, das ein über vier Jahrzehnte hinweg konsistentes politisches Handeln voraussetzt, außerordentlich anfällig für ein Scheitern ist.

Die Erkenntnis, dass sich die EU-Energie- und Klimapolitik im Zuge der Verhandlungen über den Politikrahmen nach 2020 in eine Sackgasse zu manövrieren droht, sollte deshalb auch Anlass dazu geben, über andere, neue Steuerungsmodelle für eine langfristig orientierte Energie- und Klimapolitik nachzudenken, über einen dritten Weg zwischen targets and timetables und muddling through.

Dr. Oliver Geden ist Senior Research Fellow und Experte für EU-Energie- und Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Dort wurde von ihm und Severin Fischer am 17. Januar die viel beachtete Studie "Oliver Geden/Severin Fischer: Moving Targets. Die Verhandlungen über die Energie- und Klimapolitik-Ziele der EU nach 2020" vorgestellt.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014