Sie benutzen einen veralteten Browser. Bitte updaten Sie Ihren Browser oder aktivieren Sie Chrome Frame um die Darstellung zu verbessern.

Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich hier.

Neue Herausforderungen

Globale Verantwortung mit Russland

Frank-Walter Steinmeier über Energiesicherheitspolitik

Globale Verantwortung mit Russland Globale Verantwortung mit Russland
Collage: Energlobe

Herr Steinmeier, was hat sich aus Ihrer heutigen Sicht für die Energiesicherheit Deutschlands und der EU grundlegend verändert, wenn Sie den Vergleich zu der Zeit ziehen, in der Sie sich Mitte des vorherigen Jahrzehnts als deutscher Außenminister für ein „System kooperativer Energiesicherheit“ engagierten?

Ressourcenknappheit, Abhängigkeiten von Förder- und Transitländern oder auch der Energiehunger der aufstrebenden Schwellenländer bestimmen heute mehr denn je die Energieversorgung. Laut OECD steigt der weltweite Energiebedarf bis 2035 um ein Drittel. Hinzu kommt, dass die globalen Erzeugungsstrukturen im Wandel begriffen sind – die USA streben mit ihrem Schiefergas-Boom auf direktem Weg in die energetische Unabhängigkeit. Im Jahr 2035 wollen sie energieautonom sein und erstmalig zum Gasexporteur aufsteigen.

Für Deutschland bedeutet das erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und unsere Wettbewerbsposition in Sachen Bezahlbarkeit von Energie. Während sich andere Länder mit neuen Fördermethoden eine preisgünstige Energieversorgung sichern, sehen wir uns hierzulande seit einigen Jahren mit erheblichen Preissteigerungen für Energie konfrontiert. Die deutsche Strategie einer regenerativen Energieversorgung ist langfristig nachhaltig, muss aber in kosteneffizienter Weise erfolgen. Anderenfalls wird die Preisentwicklung zu einem Risiko für den Industriestandort Deutschland, der mit seinen breiten Wertschöpfungsketten auf stabile und bezahlbare Energie angewiesen ist.

Gerade Deutschland als rohstoffarmes Land hat mit den Folgen der globalen Veränderungen zu kämpfen. Das rasante Wachstum der großen Schwellenländer wie China oder Indien wird begleitet von einem weltweiten Konkurrenzkampf um fossile Ressourcen. Zu mehr als 80 Prozent wurde im letzten Jahr der globale Energieverbrauch von Öl, Erdgas und Kohle dominiert. Auch Deutschland ist zur Deckung seines Energiebedarfs in hohem Maße darauf angewiesen, Primärenergieträger zu importieren - die deutsche Importabhängigkeit liegt bei Mineralöl bei 98 Prozent.

Die Energiesicherheit Deutschlands hängt deshalb maßgeblich davon ab, wie die Versorgungssicherheit in einem globalen und kooperativen Ansatz angesichts der weltweit steigenden Energienachfrage zu wirtschaftlichen Preisen gewährleistet werden soll, ohne dabei die Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu vernachlässigen.

Welche Prioritäten würden Sie heute für eine deutsche und europäische Energiesicherheitspolitik setzen?

Bereits 2007 haben die damaligen Staats- und Regierungschefs erstmalig eine EU-Energiestrategie beschlossen, die drei Ziele für die europäische Energieversorgung gleichgewichtig ins Zentrum gestellt hat. Dieses Dreieck besteht aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. In allen drei Bereichen steht die EU unter Druck. Versorgungssicherheit kann nur erreicht werden, wenn der Umfang der Importe fossiler Energieträger verringert werden kann. Bereits heute importiert die EU mehr als 52 Prozent ihrer Energie. 2030 könnten es schon 70 Prozent sein; die Abhängigkeiten wären somit höher als heute.

Aufgabe der Politik muss es sein, im Sinne der Losung „Aufbruch ins regenerative Zeitalter“ den Anteil erneuerbarer Energieträger in Europa zu erweitern. Deutschland ist dabei in den letzten zehn Jahren erfolgreich vorangegangen. Nun gilt es, innerhalb der EU eine größere Koordination und Abstimmung beim Ausbau der Erneuerbaren zu erzielen und den Umbau unserer Energieversorgung so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Nur wenn die Steigerung von Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien Hand in Hand gehen, können die Ziele innerhalb des Dreiecks sinnvoll austariert werden. 

Ziel muss eine europäische Energiepolitik sein. Heute ist das Energiekonzept innerhalb der EU ein bunter Strauß aus verschiedenen nationalen Energiekonzepten. Die politische Überschrift einer »Energieaußenpolitik« steht, dennoch fehlt es an einer gemeinsamen Strategie. Während die North-Stream-Pipeline inzwischen in Betrieb genommen wurde, kam das einstige Prestige-Projekt Nabucco bis zu seiner jüngsten Auflösung lange nur schleppend voran, weil nationale Belange im Vordergrund standen. Auch die Realisierung des Desertec-Projekts erscheint fraglicher denn je. Immerhin soll jetzt mit der Trans-Adriatic-Pipeline von 2018 kaspisches Gas nach Europa fließen – das ist ein Beitrag zur Diversifizierung unserer Gasimporte.
In Deutschland stehen wir vor der Herausforderung, den Ausbau der Erneuerbaren in kosteneffizienter Weise voranzubringen. Wir brauchen Investitionssicherheit für neue konventionelle Kraftwerke und die Potentiale bei der Energieeffizienz – sei es im  Gebäudebereich oder in Industrie – müssen gehoben werden.

… und welche Rolle spielen speziell die Beziehungen zu Russland?

Ziel von Energiepolitik muss zuallererst Diversifizierung sein. Diversifizierung der Energieträger, der Lieferländer und der Transportwege. Dennoch: auch mit Blick darauf bleibt die Kooperation mit Russland von großer Bedeutung. Das zu ignorieren ist politisch weder redlich noch verantwortungsvoll. Russland besitzt die weltweit größten Gasreserven und liefert als strategisch wichtiger Partner 80 Prozent seiner Erdöl- und Erdgasexporte nach Europa. Allein in Deutschland werden 39 Prozent der Erdgasversorgung durch Russland gedeckt.
Klar ist: Wir brauchen Russland in der gemeinsamen Verantwortung für eine Agenda über globale Fragen. Das gilt im Hinblick auf Energiesicherheit und Klimaschutz, aber auch für Fragen der Rüstungskontrolle und nuklearen Abrüstung und für die Lösung praktisch aller akuten Krisen und Konflikte, von Syrien über Iran bis Afghanistan. In all diesen Feldern bleibt Kooperation mit Moskau unverzichtbar.

Was die Energiepolitik angeht, ist das europäisch-russische Verhältnis keineswegs ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Auch russische Energieexporte hängen vom EU-Markt ab. Mehr als drei Viertel der ausländischen Investitionen stammen aus der EU. Gerade im Energiesektor, bei der Steigerung der Energieeffizienz oder der Modernisierung der Infrastruktur ist die EU insgesamt der wichtigste Partner für Russland. Die europäischen Staaten müssen gemeinsam den politischen und wirtschaftlichen Dialog mit Russland vertiefen. Deshalb ist es unerlässlich, in der Zusammenarbeit mit Russland auf die Einbindung Moskaus in die europäischen und internationalen Strukturen und die Einführung geltender Standards hinzuwirken. Die Verankerung der wesentlichen Prinzipien der Energiecharta – mehr Verlässlichkeit, Transparenz und vor allem Investitionssicherheit – gilt es sicherzustellen.

Wie schätzen Sie die gegenwärtige Rolle deutscher Energiesicherheitspolitik im Rahmen der EU und darüber hinaus ein? Wird Deutschland seiner Verantwortung und der von vielen EU-Mitgliedsstaaten geforderten „moderierenden Führungsrolle“ gerecht?

Mit Blick auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa haben wir ein ureigenes Interesse an einer Ausrichtung unserer Energiepolitik auf regenerative Energien und Energieeffizienz. Experten gehen davon aus, dass im Jahr 2020 die Hälfte der weltweiten Öl- und Gasproduktion aus Ländern mit geopolitischen Risiken stammen wird. Soziale und politische Spannungen, Bürgerkriege, militärische Konflikte sowie Regimewechsel in diesen Regionen können weitreichende Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas haben. Politische Stabilität in den Produzenten- und Transitländern ist für eine ungestörte Versorgung unerlässlich.

Konflikte um knappe Ressourcen werden sich in Zukunft wegen des stetig wachsenden Energiebedarfs aufstrebender Staaten rund um den Globus so oder so nicht immer vollständig vermeiden lassen. Wichtig ist, dass wir verhindern, dass solche Konflikte eskalieren und im schlimmsten Fall in militärische Auseinandersetzungen münden. Wir müssen Strategien und Mechanismen entwickeln, um Verteilungskonflikte frühzeitig identifizieren und einen friedlichen Interessenausgleich organisieren zu können. Das ist der Grund, warum ich die Energiepolitik während meiner Zeit als Außenminister zu einem Schwerpunkt meiner Arbeit gemacht habe.

Übrigens wäre eine erfolgreiche deutsche Energiewende – von der wir derzeit leider weit entfernt sind – in diesem Zusammenhang auch ein wichtiger friedenspolitischer Beitrag: Die Diversifizierung unserer Energieträger in Richtung einer Förderung der Erneuerbaren kann helfen, Konflikte um fossile Energieträger zu vermeiden oder zu verringern. Je mehr es Deutschland und Europa gelingt, durch seinen Energiemix Abhängigkeiten abzubauen und konfliktfördernde Knappheiten bei fossilen Energieträgern zu reduzieren, umso bedeutsamer wird Energiepolitik im Rahmen einer globalen Sicherheitspolitik.

Leider hat die amtierende Bundesregierung die Herausforderung der außen- und sicherheitspolitischen Dimension einer modernen Energiepolitik nicht gesehen bzw. nicht hinreichend berücksichtigt. Selbst im europäischen Kontext agiert sie ohne Rücksicht und Absprache mit den europäischen Partnern, wie der ständige Kurswechsel in den letzten Jahren etwa bei der Nutzung der Kernenergie gezeigt hat.

Sie haben stets betont, für Sie sei Energiesicherheitspolitik immer Friedenspolitik. Wie blicken Sie unter diesem Paradigma auf die gegenwärtige Entwicklung im Nahen Osten?

Es gibt Experten, die voraussagen, dass die USA im Zuge der Schiefergasrevolution ihr Interesse an der Region des Nahen und Mittleren Ostens verlieren werden. Ich glaube nicht, dass das so kommen wird; die Bemühungen von Außenminister Kerry um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern sprechen eine andere Sprache. Gleichwohl glaube ich schon, dass unsere, die deutsche und europäische Verantwortung für den Nahen und Mittleren Osten eher zu- als abnehmen wird. Die USA richten einen nicht unerheblichen Teil ihrer Aufmerksamkeit auf den pazifischen Raum, die Erwartungen an Deutschland und Europa wachsen, Stichwort "burden sharing".

Unser europäisches Interesse an einer Lösung der zahlreichen Konflikte in der Region ist elementar, aus politischen wie wirtschaftlichen Gründen. Die nach wie vor bestehende Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von fossiler Energie verknüpft unsere wirtschaftliche Entwicklung aufs engste mit der politischen Entwicklung im Nahen Osten. Die Erfahrungen während des „arabischen Frühlings“ haben gezeigt, dass die politischen Umwälzungen in diesen Ländern unmittelbare Auswirkungen auf den Ölpreis und damit auf Europa haben, das in den gegenwärtigen Krisenzeiten von einer günstigen Versorgung mit Rohstoffen abhängig ist. Vor diesem Hintergrund hat Europa ein Interesse daran, sich für Stabilität und Frieden in der Region einzusetzen.Eine Ausweitung etwa des Konfliktes in Syrien auf andere Staaten der Region birgt die Gefahr eines Flächenbrandes. Welche Auswirkungen ein solcher Konflikt auf den Ölpreis haben würde, mag man sich nicht ausmalen. Ob die wirtschaftlich ja immer noch angeschlagene EU sich von einer solchen Belastung erholen würde, vermag ich nicht vorherzusagen.
Ein weiterer Aspekt sollte vor allem mit Blick auf die Maghreb-Region nicht außer Acht gelassen werden. Energiepolitische Zukunftsprojekte, wie etwa das Desertec-Projekt, können einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des Umbruchs leisten.  Sie können Baustein einer wirtschaftlichen Wiederbelebung und perspektivisch auch ein bedeutendes Exportgut für jene Länder werden. Auch in dieser Hinsicht kann Energiepolitik - wenn sie als Energieaußenpolitik verstanden und betrieben wird – viel für Stabilität und Frieden tun.
(red.)

Frank-Walter Steinmeier ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag und war von 2005 bis 2009 Bundesaußenminister.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014