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Globale Energiesicherheit

Neue transatlantische Energiepartnerschaft?

US Energieminister Ernest Moniz im Gespräch

Neue transatlantische Energiepartnerschaft? Neue transatlantische Energiepartnerschaft?
energlobe mar

Ein halbes Jahr zuvor war es in Berlin zu dieser Frage auf offener Bühne während des Energy Security Summit zu einem offenen Gegensatz zwischen Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Bundestagsausschusses, und Carlos Pascual, dem obersten Energiediplomaten des US Außenministeriums, gekommen – gut dokumentiert in den unmittelbar darauf mit beiden geführten Interviews auf ENERGLOBE.

Röttgen hatte eine neue transatlantische Energiesicherheits-Partnerschaft mit dem Gedanken vorgeschlagen, Europa an dem nordamerikanischen Shale-Gas-Boom in Form von LNG-Lieferungen teilhaben zu lassen, damit die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden könne. Röttgen stellte auch die Frage in den Raum, ob eine solche Energiesicherheits-Partnerschaftnicht auch in die konzeptionelle Neuausrichtung der NATO gehöre.

Pascual lehnte Röttgens Vorschlag kategorisch mit der Begründung ab, dass es nicht die Sache der US-Regierung sondern die der privaten Unternehmen in den USA sei, in Shale-Gas zu investieren und diese Unternehmen deshalb auch allein entscheiden würden – strikt nach Marktsituation - wohin sie das Gas verkaufen.

Auch Energieminister Moniz hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es allein Sache der privaten Unternehmen sei, wohin sie ihr Shale-Gas verkaufen. Hatte sich an dieser Einstellung durch die Zuspitzung des Ukraine-Konflikts etwas geändert?

Im Gespräch mit ENERGLOBE differenziert Moniz seinen Standpunkt: Wenn man die Vergabe von Lizenzen zum Export von LNG für sich betrachte, so entscheide selbstverständlich die Regierung in keiner Weise über den Adressaten der Lieferungen. Man entscheide weiterhin nur über die Lizenzen. Die USA werde nach seiner Überzeugung innerhalb des kommenden Jahrzehnts zu den wichtigsten Exporteuren von LNG gehören, aber Umfang und Kunden würden allein durch die internationalen Märkte bestimmt werden. „Da gibt es keinen Konflikt mit der Idee einer gemeinsamen Energiesicherheit", sagt Moniz.

Der kollektive Teil einer gemeinsamen Verantwortung für die europäische Energiesicherheit, so Moniz weiter, liege von europäischer Seite allein durch die internationale Verflechtung seiner Energie-Infrastruktur sofort auf der Hand. In den USA könne man dagegen leicht zu der Überzeugung gelangen, man verfüge gegenwärtig über ausreichend eigene Ernergievorkommen und müsse sich um die Energiesicherheit in Europa wenig Gedanken machen.

„Dazu sage ich: nein!“, unterstreicht Moniz. Man habe sehr viele Beziehungen mit Europa – nicht nur in Sachen Energie – auch geopolitisch in Fragen internationaler Sicherheit. Wenn einer der Verbündeten oder Freunde nicht sicher sei, dann beträfe das auch die gesamten US-Aktivitäten.

Man müsse sich dazu klar machen, so Moniz, dass die gegenwärtig hohe Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas sehr stark die politische Entscheidungsfähgkeit der US-Alliierten beeinflusse.

Gefragt, ob er deshalb die Notwendigkeit für eine neue transatlantische Energiesicherheits-Partnerschaft sehe, antwortet Moniz mit einem klaren „ja“ und verweist darauf, dass sich die G7 gemeinsam mit der EU inmitten eines Prozesses befinden, die europäische Energiesicherheit zu gewährleisten.
Zunächst für die aktuelle Winterzeit. Die USA habe deshalb für längere Zeiträume, so Moniz, Expertenteams sowohl nach Kiew als auch nach Brüssel gesandt, um die Aufgaben gemeinsam zu lösen.
Ein weiterer Punkt seien die Stresstest der EU-Mitgliedsländer zur Versorgungssicherheit mit Erdgas. Für Moniz aber nur einen Anfang, denn „wir glauben, dass Energiesicherheit weit mehr beinhaltet als nur Erdgas.“ Deshalb sieht er es als eine wichtige Aufgabe an, diese Stresstests auf alle Bereiche der Energiesicherheit auszudehnen.

Drittens werde man während des Gipfeltreffens der G7 im Juni dieses Jahres gemeinsam mit der EU einen Plan für die langfristigen Ziele der Energiesicherheit verabreden. Diesen Plan habe man während des vergangenen Treffens der G7 Energieminister schon insofern vorbereitet, als man die einzelnen Elemente aufgelistet habe, die für die Energiesicherheit wichtig sind. Es werde um gut funktionierende Märkte und um genau die Infrastrukturen gehen, die man für diese Märkte benötige, hebt Moniz hervor.

Im September vergangenen Jahres hatte einer der anerkanntesten US-Energieexperten, Edward Chow, gegenüber ENERGLOBE davor gewarnt, dass die Debatte um eine neue transatlantische Energiesicherheits-Partnerschaft in den USA selbst nur dazu instrumentalisiert werde, das Exportverbot für amerikanisches Öl und Gas aufzuheben. Chow war soweit gegangen, den osteuropäischen Vertretungen in Washington D.C. die Frage zu stellen, ob es für sie wirklich ratsam sei, ihre wenigen Karten ausgerechnet zu dieser Frage verspielen zu wollen.

Auf diese Einschätzung angesprochen, erwidert Moniz, man möge diese Frage nicht übertreiben und vielmehr im richtigen Kontext betrachten. Gegenwärtig werde die Zahl der Vergabe von Lizenzen zum LNG-Export nicht in erster Linie durch sein Ministerium behindert, sondern durch die fehlende Finanzierung entsprechender Projekte und was das Öl anbelange, so hätten die USA im vergangenen Jahr immer noch jeden Tag mehr als 7 Millionen Barrel „importiert“.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014