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Nahöstlicher Drahtseilakt

Zur Kooperation gibt es keine Alternative

Hossein Mousavian über die Wiener Gespräche mit dem Iran

Zur Kooperation gibt es keine Alternative Zur Kooperation gibt es keine Alternative
energlobe mar

Seyed Hossein Mousavian ist in diesen Tagen ein weltweit gefragter Mann, wenn es um die Analyse der Verhandlungen zwischen den E3+3/5+1 Mächten und dem Iran in Wien und Genf geht.

Das hat zwei gute Gründe: Erstens werden dem seit 2009 an der Princeton University (USA) lehrenden Mousavian beste Insider-Kenntnisse der iranischen Seite und langjährige persönliche Kontakte zu Irans Präsident Rouhani und Außenminister Zarif nachgesagt, denn Mousavian war der iranische Sprecher in den Nuklearverhandlungen mit der EU 2003-2005 und nicht nur das. Als Diplomat war er Generaldirektor für Europa im iranischen Außenministerium, Botschafter in Deutschland und Chef des außenpolitischen Komitees des iranischen nationalen Sicherheitsrates.

Zweitens gilt sein erst vor wenigen Monaten publiziertes Buch Iran and the United States - An inside view on the failed past and the road to peace(Bloomsbury 2014) als erstes Buch überhaupt, das den seit 1979 andauernden iranisch-amerikanischen Konflikt von iransicher Seite aus analysiert - mit den Kenntnissen eines an diesem Konflikt unmittelbar politisch Beteiligten.

ENERGLOBE traf Seyed Hossein Mousavian wenige Tage nachdem am 24. November die Verhandlungen zwischen den E3+3 Mächten und dem Iran noch einmal verlängert worden waren, um ihn nach seiner Lageeinschätzung zu fragen.

Gemeinsame Übereinkünfte

Die entscheidende Frage war natürlich zuerst, was man bislang in den Verhandlungen realistisch erreicht habe und wo man mit Blick auf die nächsten Monate stehe?

Nach Mousavians Einschätzung sei man in Bezug auf die Nuklearfrage in einer wichtigen Reihe von Fragen zu einer Übereinkunft darüber gelangt, wie man diese Fragen lösen könne. Dazu würden erstens Fragen der Transparenz und Verifikation im Rahmen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen (NPT) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)  zählen. Zweitens die Fragen der technischen Konversion des Schwerwasser-Reaktors in Arak, um das Risiko der Proliferation zu reduzieren. Drittens die Fragen der Kapazität zur Uran-Anreicherung sowie die Anzahl der Zentrifugen, die der Iran für seine praktischen Erfordernisse benötigt.

Für Mousavian sind das wichtige Ergebnisse nach einem Jahr intensiver Verhandlungen. Man sei sich einig, wie man diese Fragen lösen könne und der Iran habe dazu durch eine große Flexibilität in den Verhandlungen beigetragen. Das betrifft sowohl das Niveau der Uran-Anreicherung von unter 5 Prozent für viele Jahre als auch den Verzicht auf die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen.

Aber alle diese Übereinkünfte würden nur innerhalb eines endgültigen Abkommens wirksam werden.

Offene Fragen

Zwei Punkte wären allerdings noch offen, so Mousavian weiter.

Man habe sich im „Joint Plan of Action“ verständigt, dass die Kapazität der Uran-Anreicherung mit den praktischen Bedürfnissen des Irans zur friedlichen Nutzung der Kernenergie synchronisiert werden solle.

Der Vertrag mit Russland über die Lieferung von Kernbrennstoffen für das Kernkraftwerk Bushehr läuft bis 2021. Bis dahin sei die Anzahl von 5.000 bis 9.000 iranischer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran ausreichend.

Danach, so Mousavian, wird der Iran für Bushehr weit mehr als 100.000 Zentrifugen benötigen. Um diese Anzahl bis 2021 zu erreichen, müsse die Anzahl der Zentrifugen graduell immer weiter gesteigert werden. Das sei einfach ein Fakt.

Jetzt aber würde die amerikanische Seite die Forderung stellen, den Vertrag mit Russland zu verlängern, um die Steigerung der Anzahl der Zentrifugen zu verlangsamen.

Wäre das eine mögliche Lösung? „Das ist ein Punkt des laufenden Disputs“, sagt Mousavian.

Im „Joint Plan of Action“ sei außerdem explizit festgehalten worden, dass die Sanktionen bei einer Einigung automatisch aufgehoben werden. Jetzt, so Mousavian, wolle man von amerikanischer Seite ein Abkommen, bei dem die Sanktionen erst schrittweise nach einem abgestimmten Zeitplan aufgehoben werden sollen. Erschwerend käme hinzu, dass die US-Delegation keine Befugnis habe, die unilateralen US-Sanktionen aufzuheben, weil dies durch den Kongress geschehen müsse. Hier müsse die amerikanische Seite ihre Hausaufgaben machen, das sei keine Sache der E3+3 oder des Iran.

Diese beiden offenen Fragen müsse man in den nächsten Monaten klären, sagt Mousavian.

Chancen

Ab Januar 2015 werden die Republikaner in den USA sowohl den Kongress als auch den Senat dominieren. Bleiben da noch Chancen für ein endgültiges Abkommen? „Ich denke, es gibt eine große Chance“, antwortet Mousavian. Zunächst einmal wären nach seiner Einschätzung alle anderen Seiten der E3+3 Verhandlungspartner davon überzeugt, den bestmöglichen Punkt erreicht zu haben.

Auf die Entgegnung, er hätte in seinem Buch gerade erst beschrieben, dass man eine solche Situation schon vor 10 Jahren gehabt habe, ohne zum Erfolg zu kommen, sagt Mousavian: Damals habe man im Unterschied zu heute nicht die USA an Bord gehabt. Heute seien die USA ebenfalls von einem positiven Verhandlungserfolg überzeugt.

Außerdem, so Mousavian sehr eindringlich, sei die Alternative viel zu gefährlich. „Weder die Republikaner noch die Demokraten oder die extremen Republikaner wollen einen Krieg!“, unterstreicht er. Vielmehr seien öffentliche Meinung und Regierung in den USA für ein Abkommen.

Betrachte man dann noch die gegenwärtige Situation in der gesamten Region, so gäbe es keine vernünftige Alternative, als mit dem Iran zu kooperieren. Stichworte: Syrien, Irak, ISIS, Afghanistan. Die geopolitische Situation sei von der vor zehn Jahren vollkommen verschieden. De facto würden die USA und der Iran im Kampf gegen ISIS schon jetzt kooperieren, denn die USA würden die Luftangriffe und der Iran die Angriffe am Boden anführen, sagt Mousavian und verweist auf die aktuelle Titelstory von Newsweek.

Regionale Interessen: Israel, Saudi Arabien, Türkei

Für Mousavian besteht kein Zweifel daran, dass Israel und Saudi Arabien hinter den Kulissen alles versuchen würden, ein Abkommen zu verhindern. In der Sache ginge es ihnen weniger um die Nuklearfrage, als die Begrenzung des iranischen Einflusses in der Region, nachdem man sehe, dass die Nuklearfrage kurz vor ihrer Lösung stehe.

Die Rolle der Türkei sehe er im Vergleich mit Israel und Saudi Arabien weniger negativ. Beide, die Türkei und der Iran, seien die stärksten Regionalmächte und wüssten, dass sie einander brauchen.

Auf den Einwurf, er habe erst vor wenigen Tagen geschrieben, dass der türkische Präsident Erdogan ein sehr gefährliches Spiel spiele, erwidert Mousavian, Erdogans Syrien-Politik habe vollkommen versagt und er sei mit dieser Politik unter seinen Nachbarn vollkommen isoliert. Dennoch seien die iranisch-türkischen Beziehungen durch die sehr umfangreichen Wirtschaftsverbindungen sehr stabil.

Das Schicksal der Energieressourcen

Israels Energieminister, Silvan Shalom, unterstrich erst kürzlich in einem Gespräch mit ENERGLOBE, dass es für ihn in den E3+3 Verhandlungen in entscheidendem Maße auch darum ginge, wer die Macht über die Energiervorkommen des Nahen Ostens in den kommenden Jahrzehnten habe. Was sagt Mousavian zu dieser These?

Für ihn würden die Golfstaaten (GCC), der Iraq, der Iran und einige andere auch weiterhin die Staaten mit den wichtigsten Energiereserven bleiben.

Aber: „Die entscheidende Frage ist doch, wie stabil alle diese Länder in Zukunft bleiben werden.“ Lybien  befinde sich zum Beispiel in einer tiefen Krise und es würde 10 bis 15 Jahre dauern, um Lybien wieder zu stabilisieren. Der Irak mit seinen riesigen Energiereserven befinde sich auf Jahre hinaus in der Krise. Mit Saudi Arabien und ISIS würden sich sunnitische Bewegungen in einem Konflikt gegenüber stehen, in dem das Kalifat die klare Aufforderung sei, die Golfmonarchien zu stürzen. Dann müsse man noch die Muslimbrüderschaft als stärkste und am besten organisierte sunnitische Bewegung beachten, … etc.

Mousavian resümiert deshalb noch einmal: „Die entscheidende Frage ist, welches Land wird stabil bleiben!“ Iran sei für ihn in dieser Hinsicht die beste Alternative, denn wenn ein Land nach 35 Jahren Wirtschaftskrieg, militärischer Auseinandersetzungen und Sanktionen immer noch so stabil sei, „dann ist es das Land, auf das man zählen kann!“.

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(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

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Henry Kissinger,„World Order”, August 2014