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Indien sucht Initiative

„Forward Together We Go“

Neuer Modi-Obama-Pakt für Energiesicherheit

„Forward Together We Go“ „Forward Together We Go“
energlobe mar

Der erst im Mai zum indischen Premierminister gewählte Narendra Modi hat in kürzester Zeit beeindruckende außenpolitische Aktivitäten mit Partnern entwickelt, deren geopolitische Interessenlage untereinander mitunter mehr als nur kritisch ist. Dazu zählen die mehrtägigen Treffen mit den Staatsoberhäuptern Japans, Chinas und seit vergangener Woche auch der USA. Alle vier gehören zu den weltweit größten Energieverbrauchern und Schadstoffemittenten - Energiesicherheit stand deshalb immer mit auf der Gesprächsagenda.

Reimund Schwarze ist Sprecher der Helmholtz-Gemeinschaft für „Ökonomie des Klimawandels“ und berichtet für ENERGLOBE direkt aus Washington DC vom Besuch des indischen Premiers Modi bei US-Präsident Obama und dem U.S.-India Partnership Summit, an dem er vergangene Woche teilnahm. Worauf konnten sich Modi und Obama energie- und klimapolitisch verständigen?

Washington DC./ Indien ist ein Land mit gewaltigen Problemen, aber auch mit großartigen Möglichkeiten. Heute leben knapp 1,2 Milliarden Menschen in Indien, fast die Hälfte ist unter 25 Jahre. 31% der Menschen leben in den großen Städten Indiens, schon 2030 werden es fast 50% sein. Die rasante Verstädterung bleibt nicht ohne Folgen: New Dehli ist nach Statistiken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute die „meistverseuchte Stadt der Welt“. Die Probleme der Luftverschmutzung sind in Indien größer als in China. Zugleich sind die Städte Indiens Kerne für das rasche Wachstum. 60% des Sozialprodukts Indiens werden bereits heute in den Städten geschaffen, in 2030 werden es 75% sein - gigantische Herausforderungen für die Stadt-, Energie- und Umweltpolitik.

Energiepolitisch steht das Land am Scheideweg zwischen dem „altindustriellen Modell“ Kohle, Stahl und Automobilproduktion mit entsprechend großen Netzen im  Verkehr und in der Stromversorgung. Auf der anderen Seite stehen „postindustrielle“ Strukturen einer dezentralen Erzeugung (smart gird), die auf intelligente, EDV-gestützte Steuerung setzen und auf lokale Erneuerbare und Energieeinsparung. In der Vergangenheit war die Entscheidung für ein Modell der nachholenden Entwicklung klar. Entsprechend war die Position Indiens in den internationalen Klimaverhandlungen „schwierig“. Die unerschütterliche Grundfeste war das Festhalten an der Struktur von Annex I und Non-Annex I, also eine Befreiung von jeder klimapolitischen Verantwortung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Die klimapolitische Bilanz von Indien fällt deshalb verheerend aus: Ununterbrochenes Wachstum des CO2-Ausstoßes mit dreimal soviel Kohle wie einem Jahrzehnt. Kurzum: Indien steht da, wo China heute aufhört!

Im September letzten Jahres gab es einen Wechsel an der Spitze der regierenden Hindu-Partei BJP: Ex-Ministerpräsident Singh wurde durch den früheren Ministerpräsidenten des Bundesstaates Guajarat Narendra Modi ersetzt. Modi ist eine schillernde Figur, zum einen radikal in der Haltung zum Islam im eigenen Land, zum anderen ist er Autor eines Buch mit dem Titel „Convenient Action“, einer Antwort auf Al Gore’s „InconvenientTruth“ als Bekenntnis zur indischen Energiewende hin zu lokal verfügbaren erneuerbaren Energien wie Solar, Wind und Biomasse. Als ehemaliger Energiebeauftragter von Gujarat ist er zugleich Ziehvater des größten Kernenergieprojektes der Landes, eines 6000 MW-Anlagenkomplexes in Mitha Virdi an der Küste Gujarats, wie auch derjenige, der nach heftigen Protesten der Bevölkerung das Projekt zunächst „aufs Eis“ legte, in dem er eine aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung verlangte. Jetzt, seit Jahresbeginn, wird wieder gebaut.

Worauf können sich dieser im Mai dieses Jahres auch zum Ministerpräsidenten Indiens gekürte Mann und US-Präsident Obama energie- und klimapolitisch verständigen? Obama, im eigenen Land mit seiner „historischen Initiative“ für eine Begrenzung der Kohle in der Stromerzeugung im politisch schweren Fahrwasser, konnte dem Inder nicht saubere Kohle (‚Clean Coal‘) „verkaufen“, sondern musste ein neues Konzept der ‚Clean Energy‘ finden, wozu nach gemeinsamen Verständnis von USA und Indien neben Energieeffizienz und Erneuerbaren auch die Kernenergie gehört. Das bestätigten die beiden Staatsoberhäupter dann auch in ihrem Abschlusskommunikee mit dem schönen Namen „Forward Together We Go“. Dort heißt es ausdrücklich: „Wir halten an einer vollständigen und zügigen  Umsetzung des beschlossenen U.S.-Indien-Nuklearprogramms fest.“ Es wurde eine Kontaktgruppe eingesetzt, die die Umsetzung beschleunigen soll, um die von General Electric und Westinghouse gebauten Kernkraftwerke jetzt auch schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. „Administrative und rechtliche Hürden sollen dafür aus dem Weg geräumt werden“.

Daneben gibt es aber auch Hoffnungsvolles. Die U.S.-Indien-Partnerschaft für die Unterstützung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung (PACE), soll weiter entwickelt und finanziell aufgestockt werden. PACE ist ein zurzeit ein kleines, schwächelndes 20 Millionen US-Dollar Programm des US-Entwicklungshilfeministeriums hauptsächlich für den Bau von Demonstrationsprojekten und den Austausch von Wissenschaftlern und Fachkräften. Studien zeigen, dass je bis zu 100 GW Erzeugungs- und Einsparpotenziale in den Bereich Solar, Wind und Energieeinsparung in Gebäuden in Indien zu heben sind. Die neu belebte PACE setzt dabei weniger auf bilaterale Hilfe, sondern auf Investitionen aus dem Privatsektor. Nachdem große U.S.-Finanzkapitalgruppen wie die Rockefeller-Stiftung und Bloomberg New Energy Finance auf dem New Yorker Sondergipfel in der letzten Woche erklärt haben, bis Ende 2015 Milliarden für die Zukunft Erneuerbarer zu mobilisieren, bestehen Hoffnungen in der Politik, mit wenig staatlichem Geld viel privates Vermögen bewegen zu können. Die Nachkommen des Ölbarons J.D. Rockefeller wurden denn auch konkret: In den Ausbau von kleinen Solarnetzen werden noch in diesem Jahr 65 Millionen US-Dollar in Indien investiert, um die Tür zu öffnen für bis zu 41 Milliarden US-Dollar für neue Energien. Die US-Export-Import-Bank hält schon einmal 100 Milliarden an Kreditbürgschaften zusätzlich bereit, um ‚Clean Energy‘-Technik made in USA verkaufen zu helfen.

Interessant war eine Kontroverse auf dem Modi-Obama-Gipfel zum Thema Ethanol. Während die USA im Konzert mit multilateralen Entwicklungsbanken den „großen Erfolg“ des indischen Ethanol-Programms zur Beimischung im Kraftstoff betonten, sahen die Vertreter Indiens darin unerwartet Probleme: Nahrungsmittelkonflikte für eine wachsende Bevölkerung, Wasserverschmutzung und -mangel, vor allem aber eine mögliche wirtschaftliche Instabilität, weil das Wohl und Wehe von Ethanol am Weltzuckerpreis hängt. Letzteres wollen die Inder um jeden Preis vermeiden. Öl-, Gas- und Kohleimporte hatten das Land im letzten Jahr in die Inflation getrieben und zu einem gewaltigen Haushaltsdefizit geführt. Modi hat deshalb nach anfänglicher Begeisterung für ein großes Ethanolprogramm angesichts von Versorgungsproblemen und wachsender Proteste „kalte Füße“ bekommen. Und da weiß er aus Erfahrung, wie darauf zu reagieren ist - mit Zurückhaltung. 

Prof. Dr. Reimund Schwarze leitet am UFZ den Bereich „Ökonomie des Klimawandels“ und ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Universität Frankfurt (Oder). 

Er nahm am Klimasondergipfel der UN in New York sowie am U.S.-India Partnership Summit in Washington teil und berichtete darüber auf ENERGLOBE.EU , Twitter @UFZ und Scilogs. reimund.schwarze@ufz.de

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(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

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Henry Kissinger,„World Order”, August 2014