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Geopolitik

Raus aus der Schieflage - jetzt

Neustart für deutsch-russische Beziehungen nötig

Raus aus der Schieflage - jetzt Raus aus der Schieflage - jetzt
Collage: Energlobe

Am 14. Februar war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Das deutsch-russische Verhältnis wurde in den vergangenen Jahren von vielen Streitthemen und Misstönen belastet. Aber beide Länder brauchen einander in wichtigen internationalen Fragen – und verfügen über genügend Gemeinsamkeiten für weitreichende und strategische Kooperationen.

Ewald Böhlke, Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik wirft einen Blick auf den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen und fordert einen Neustart, auch für die energiesicherheitspolitischen Beziehungen.

Woran krankt das deutsch-russische Verhältnis zurzeit?

Die Beziehungen leiden unter einer eigentümlichen Schieflage. Auf der einen Seite hat sich die zivilgesellschaftliche, außenpolitische und wirtschaftliche Vernetzung zwischen beiden Ländern in einem Maße entwickelt, wie sie kaum jemand beim Zusammenbruch der Sowjetunion erwartet hätte. Hunderttausende Menschen aus Russland leben und arbeiten in Deutschland. Umgekehrt sind tausende Deutsche in Russland. Zahlreiche Unternehmen tauschen nicht nur Waren aus, sondern erweitern ihre Beziehungen über viele Ebenen der Wertschöpfungskette. Man diskutiert über Werte und Interessen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede – gelebte Globalisierung im besten Sinne des Wortes.

In scharfem Kontrast dazu stehen die plakativen medialen Debatten in beiden Ländern. Abstrakt kritisieren oder verteidigen Medienbeiträge die Reorganisation staatlicher Kontroll- und Machtbefugnisse in Russland gegenüber Minderheiten und Oppositionsgruppen als Renaissance des Autoritären oder Wiederherstellung des zaristischen Reichsgedankens. Viele dieser neuen Gesetze sind mehr als zweifelhaft. Auf der anderen Seite wirft man der EU neoimperiale oder geopolitische Absichten vor, die bewusst Russland schwächen sollen.

Aber man sollte auch auf den Zustand der westlich orientierten Opposition einen differenzierten Blick werfen. Deren Wandlungsprozess lässt sich sehr schön unter der Überschrift „Von Andrei Sacharow zu Pussy Riot“ zusammenfassen, also von einer politischen Bewegung mit Veränderungswillen, die tief in die russische Gesellschaft eingebettet war, hin zu einer medialen Aufmerksamkeitsgruppe.

Diese Art der medialen Verarbeitung einzelner Fragen ist eine echte Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen. Beide Seiten müssen sich nun dringend wieder der Sacharbeit zuwenden und sich dazu aufraffen, sinnvolle Veränderungen gemeinsam voranzubringen – angefangen auf der politischen Ebene.

Dazu war der Besuch Frank-Walter Steinmeiers ein erster Schritt. Es braucht nichts weniger als einen veritablen Reset. Politisches Vertrauen muss wieder an die Stelle des Austauschs abstrakter Gegensätze à la Ost versus West oder: dort Autokratie, hier Demokratie treten. Solche Dichotomien werden den heutigen vielfältigen Austauschbeziehungen nicht mehr gerecht.

Stattdessen gilt es, eine neue Dynamik des gegenseitigen Zuhörens, Lernens und der Kritik zu entfachen und gemeinsame internationale Handlungsfelder abzustecken.

Könnte die Ukraine ein Testfall für diese neuen Gemeinsamkeiten werden?

Es liegt im deutschen und russischen Interesse gleichermaßen die Stabilität des ukrainischen Staates zu gewährleisten, auch wenn man über das Prinzip der „Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten“ unterschiedlicher Meinung ist. Dieses Interesse beruht auf den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der mörderischen Konflikte dieser Zeit, als mit dem Zusammenbruch des Habsburger und des zaristischen Reiches von staatlicher Ordnung kaum noch die Rede sein konnte, sondern die Region sich in einem Zustand von „Bloodland“ befand , wie es Timothy Snyder beschreibt.

Jetzt müssen daher rechtzeitig Wege aus der Eskalationsdynamik gefunden werden. Um die Krise in der Ukraine und um die Ukraine, mit all ihren Schwierigkeiten und wechselseitigen Verurteilungen, zu überwinden, braucht es des Kompromisses. Russland und Deutschland engagieren sich auf vielfältige Weise. Mehr Abstimmung tut gut. Ein erster praktischer Schritt wäre eine Abstimmung bei den internationalen Finanzhilfen für den völlig maroden ukrainischen Staat.

Russland hat sich mit Milliardenprogrammen engagiert und wird ein Interesse daran haben, seine Kredite zurückzubekommen. Gleichzeitig bereiten die Vereinigten Staaten, der IWF und die EU entsprechende Finanzhilfen vor. Alle Seiten sollten sich dabei auf gemeinsame Finanz- und Rechtsstandards verständigen und so Reformen in der Ukraine fördern. Ein Gegeneinander oder gar ein Bieterwettbewerb aber würde dieses Land ins Chaos stürzen und die Ideen von Europa diskreditieren.

Wie lässt sich im syrischen Bürgerkrieg zusammenarbeiten?

Russland hat mit seinen Initiativen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und zum politischen Dialog zwischen den verfeindeten Gruppierungen im Jahr 2013 beachtliche außenpolitische Erfolge erzielt. Um solchen ersten Schritten zur Konfliktbeilegung eine entsprechende Nachhaltigkeit zu verleihen, benötigt auch Russland die internationale Gemeinschaft.

Auch hier können deutsche und russische Interessen eng miteinander verzahnt werden. Im Bereich der Abrüstung besteht bereits ein breites Spektrum gemeinsamer Erfahrungen – eine wichtige Voraussetzung um in Syrien erfolgreich wirken zu können. Deutschland hat mit seinem Angebot, bei der praktischen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mitzuwirken, einen großen Schritt getan. Russland weiß um die die Leistungsfähigkeit entsprechender deutscher Technologien und Produktionsstätten.

Beide Seiten sind zudem daran interessiert, Saudi-Arabien, den Iran und die Türkei stärker in den Prozess der Deeskalation und in die Herbeiführung eines Waffenstillstands einzubinden. Diese Regionalmächte sollten mehr Verantwortung für einen Friedensprozess in Syrien übernehmen, zumal sie durch die Unterstützung von militärischen nichtstaatlichen Gruppierungen bereits involviert sind.

Was können Berlin und Moskau in der Iran-Frage ausrichten?

Breiten Raum wird in den nächsten Monaten der Umgang mit den Sanktionen gegenüber Teheran einnehmen. Noch besteht nur ein erster Ansatzpunkt für eine friedliche Integration Irans in die Weltgemeinschaft. Die Charmeoffensive der jetzigen iranischen Regierung ist sicher hilfreich, um weitere Schritte folgen zu lassen. Doch sollte der tiefe politische Graben nicht übersehen werden, der in den vergangenen Jahren entstanden ist.

Auch wenn das iranische Atomprogramm nachweisbar nur friedliche Absichten verfolgen sollte, erfordern die vielfältigen Machtverschiebungen im Mittleren Osten, die ungeheure militärische Aufrüstung im konventionellen Bereich oder der feindselige Umgang mit Israel die volle Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft. Die gesamte Region gleicht zurzeit mehr denn je einem Pulverfass, das durch seine unterschiedlichen Konfliktherde unter ständiger Explosionsgefahr steht.

Russland ist an seiner Südgrenze direkt in verschiedene Konflikte involviert. Zugleich sorgt es sich darum, den Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan auszugleichen und sucht gemeinsam mit anderen, regionalen Partnern nach Möglichkeiten, die sicherheitspolitische Stabilität dort wenigstens einigermaßen aufrechtzuerhalten. Deutschland und der Europäischen Union ist sehr am Erfolg dieser Bemühungen gelegen, zumal Zentralasien eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der Europäer spielt, ihre Energieversorgung weiter zu diversifizieren.

Wo kann Deutschland im eurasischen ehemals sowjetischen Raum über die Ukraine hinaus noch hilfreich sein?

Das Beispiel der Ukraine zeigt, wie schnell eine Krise eskalieren kann. Dieses Potenzial haben auch einige der sogenannten „eingefrorenen Konflikte“, die scheinbar wie Blindgänger unter dem eurasischen Eis liegen und dringend entschärft werden müssen. Transnistrien, Bergkarabach, der Nordkaukasus und Georgien heißen die wichtigsten von ihnen – die Liste ist lang, aber die Bemühungen der letzten Jahre, ob durch die Minsker Gruppe oder die Gespräche in Genf haben bislang zu keinem Durchbruch geführt.

Sowohl Russland als auch die Europäische Union können sich die fast schon als lethargisch zu bezeichnende Befassung mit diesen Krisen nicht länger leisten. Neue Initiativen, die kraftvoll politisch vorangetrieben werden, sind erforderlich. Entsprechende europäisch-russische Konsultationen sind überfällig.

Die Entschärfung dieser Konflikte könnte auch die Perspektive einer Wirtschaftsregion von Lissabon bis Wladiwostok mit Leben erfüllen, wie sie die OZSE-Vereinbarung vom Ende der Neunzigerjahre und die spätere Initiative des russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew vorsah.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, differenzierter auf die von Russland geführte „Eurasische Wirtschaftsunion“ und „Zollunion“ zu blicken. Deren Kern besteht bekanntlich darin, nach dem Modell der EU eine gemeinsame Gerichtsbarkeit und die entsprechenden Normen für Produktgestaltung und -haftung zu entwickeln. Zwar ist das Handelsvolumen zwischen den drei Kernländern der Wirtschaftsunion – Russland, Belarus und Kasachstan – noch vergleichsweise gering. Aber gleichzeitig sollten die enormen Vorteile nicht übersehen werden, die dieser eurasische Markt für Unternehmen aus der EU bietet.

Der Idee einer Integrationsgemeinschaft völlig zuwider läuft allerdings der Missbrauch der Wirtschaftsunion durch Moskau als regionales Herrschaftsinstrument. Den Nachbarländern Handelskonflikte aufzudrängen ist eher Ausdruck traditioneller Nullsummenstrategien. Sie mögen kurzfristig erfolgreich wirken, doch mittel- und langfristig sind solche Strategien kontraproduktiv. Es sind diese Umgangsformen, die alte Ängste über das Wiedererstehen früherer Reichsmodelle und imperialer Verhaltensweisen erzeugen.

Auf der Suche nach langfristigen erfolgreichen Strategien können die EU und Deutschland Unterstützung bieten, da sie beide Erfahrung im Dialog zwischen großen und kleinen, starken und schwachen Ländern haben, der auch für die Staaten Osteuropas und Zentralasiens immer bedeutsamer wird. Eine Kultur des offenen Dialogs und der Suche nach Kompromissen zwischen Staaten könnte gerade im Rahmen der „Eurasischen Wirtschaftsunion“ wahrhaft innovativ wirken.

Wie können Deutschland und Russland in der Zeit des Umbruchs vielfältiger energiesicherheitspolitischer Spielregeln zusammenarbeiten?

Wir erleben gegenwärtig einen Umbruch im Gesamtsystem der Energiesicherheit von ungeheurer Tiefenwirkung. Nicht umsonst hat John Kerry, der Außenminister der Vereinigten Staaten, auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München davon gesprochen, dass der Energiemarkt die „Mutter aller Märkte“ sei, der gewaltige Potentiale für die Menschheit in sich trägt. Doch sollte der Blick nicht nur auf die Verteilungs- und Nachfragepotentiale in den verschiedenen Weltregionen gelenkt sondern gerade die Interaktion der unterschiedlichen Marktdynamiken in die Betrachtung einbezogen werden. Neben dieser „Mutter aller Märkte“ sollte daher auch der „Vater“, die Industriemärkte, seine integrative Einbeziehung erleben.

Weltweit vollziehen sich unterschiedliche Dynamiken in den Marktstrukturen. Es mischen sich in den „emerging markets“ Instabilitäten in den klassischen staatlichen Strukturen mit dem Neuaufbau traditioneller Industriemärkte, um der wachsenden Bevölkerung entsprechende Arbeitsplatzmöglichkeiten zu bieten, und zusätzlich mischen sie sich noch mit den technologischen und energiepolitischen Revolutionen in den westlichen Gesellschaften. Hier prallen ganze technologische und lebenskulturelle Zeitalter aufeinander, deren Konfliktpotentiale dringend politischer Regulierungen bedürfen.

Viele Rohstoffstaaten der Welt suchen ihren spezifischen Weg der Erneuerung und Modernisierung, um den Abstand zur westlichen Hochtechnologiewelt nicht zu groß werden zu lassen. Der Ausgang ist völlig offen, Chancen und Risiken werden kaum klar benannt. Mit Hilfe der Renaissance von „Geopolitik“ im 21. Jahrhundert wird der Versuch unternommen, diese Dynamik in einzelnen Machtzonen einzuhegen. Doch dieser Versuch muss scheitern, da die politischen und staatlichen Instrumente des 19. und 20. Jahrhunderts kaum dafür geeignet sind, vernetzte Industriewelten mit einem hohen Standard an individueller Lebensqualität auch nur annähernd zu regulieren. Die Konzepte „Industrie 4.0“ werden Politik und Staaten zu einem Umdenken zwingen, da klassische Konzepte staatlicher oder regionaler Regulierung immer zu eng oder zu weit greifen.

Deutschland und Russland erleben diesen Umbruch im besten Sinne des Wortes hautnah. In Deutschland wird der Versuch unternommen, mit Hilfe der „Energiewende“ die großen Energie-Kartelle zu zerschlagen, um auf der Basis alternativer Energieressourcen innovative Wege zu beschreiten. Noch ist völlig unklar ob auf diesem Wege wirklich der „Klimawandel“ eingehegt werden kann oder ob wir nicht am Ende zu mehr Kohlekraftwerken kommen. Das eigentliche Risiko besteht aber darin, dass die Wechselwirkungen zwischen Großunternehmen und KMU, die eigentliche Innovationsbasis des Landes, mit zerstört wird. Dieses komplizierte Geflecht hat direkten Einfluss auf die Wertschöpfungsketten großer und kleiner Unternehmen, auf Forschung, Entwicklung und Produktion, auf die Weltmarktpräsenz deutscher Unternehmen. Es ist daher in Deutschland sehr wichtig die innovativen Wertschöpfungsketten der Unternehmen mit der politisch gewollten Energiewende zusammenzudenken.

Ganz anders verläuft die Entwicklung in Russland. Hier verstärkt sich eher der Konzentrationsprozess von Energieunternehmen unter staatlicher Kontrolle, ohne das eine industrielle Basis der KMU ausreichend entwickelt wird. Russland kommt auf diese Weise eher in einen Pfad der nachholenden Modernisierung der Gesellschaft, d.h. mit nur geringer Entwicklung von eigenständigen Innovations- und Technologiepotentialen für den Weltmarkt. Auf diese Weise würde sich der Abstand zwischen der vernetzten industriellen Welt der westlichen Gesellschaften mit Russland noch weiter vergrößern. Die „konservative Wende“ in der russischen Politik, die vom russischen Präsidenten immer wieder auch betont wird offenbart ein entscheidendes Risiko. Der Rückgriff auf den Naturreichtum des eigenen Landes als Springquell der Zukunftsfähigkeit verstärkt zugleich die Abhängigkeit von den technologischen Innovationen anderer Gesellschaften. Hier haben wir es mit einer paradoxen Situation zu tun, die dringender Regulierung bedarf. Ansonsten werden sich russische innovative Unternehmen eher in den westlich vernetzten Konglomeraten ansiedeln.

Deutschland und Russland könnten mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen einen Lernprozess durchlaufen, der diese paradoxen Situationen aufnimmt und gemeinsame Gestaltungsfelder sucht. Hier liegen vielfältige Innovationspotentiale für das 21. Jahrhundert. Die traditionelle Dichotomie des 18. und 19. Jahrhunderts, die russische Naturreichtümer mit deutschem Erfindungsgeist verbindet, greift heute zu kurz.

Dr. Ewald Böhlke leitet seit Januar 2013 das Berthold-Beitz-Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik.
Seit 1995 war er als Wissenschaftler in der Zukunftsforschung der Daimler AG (1995-2012) tätig. Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren die Regionalforschung zu Osteuropa und Middle East, die Durchführung von Szenario-Workshops im Rahmen der Luft- und Raumfahrtindustrie und die strategische Analyse und Beratung von Kooperationsprojekten zwischen europäischen und russischen Unternehmen.

Für ENERGLOBE erweiterte er die erst kürzlich von der DGAP veröffentlichte Fassung des Artikels um Überlegungen zur Perspektive der energiesicherheitspolitischen Beziehungen beider Länder.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014