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Nach dem Gipfel

„Rückwärts voran“

Weniger EU in der Energiepolitik

„Rückwärts voran“ „Rückwärts voran“
energlobe mar

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich am 23./24. Oktober 2014 auf einen neuen Rahmen für eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik für die Jahre nach 2020 geeinigt. Deutlich wurde in diesem Zusammenhang, wie sehr sich die Vorzeichen und Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Politikfelds in den vergangenen Jahren – mindestens aber seit dem letzten großen EU-Gipfel zum Thema Energie und Klima 2009 –verändert haben. Der Europäische Rat vollzog also nach, was sich seit mehreren Jahren abgezeichnet hatte.

Die Ergebnisse würden sich durch die drei beschlossenen Zielwerte für das Jahr 2030 (40% Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, 27% Anteil erneuerbarer Energien und 27% Verbesserung der Energieeffizienz) nicht hinreichend erklären lassen, sondern bedürfen einer detaillierten Betrachtung. Aus dieser wiederum lassen sich fünf Thesen ableiten.

1. Alles und nichts ist entschieden

Einer der wohl spannendsten Verhandlungsstränge des EU-Gipfels war die Frage nach dem Klimaziel und seiner Revidierbarkeit im Lichte des internationalen Klimagipfels in Paris Ende 2015. Hatten im Jahr 2007 noch die westeuropäischen Staaten eine 20/30%-Klausel in die Zielformulierung für 2020 eingebaut, waren es nun die Mittel- und Osteuropäer, die auf eine Überprüfung drängten. Hier war jedoch eher ein Scheitern als ein Erfolg der internationalen Verhandlungen handlungsleitend, insofern sollte aus ihrer Sicht eine Korrektur mit Blick auf eine Absenkung des Ziels eingefügt werden. Die UN-Klimaverhandlungen und ihre Ergebnisse werden wohl auch in Zukunft mehr im Osten Europas als im Westen als Argument genutzt werden. Dabei jedoch nicht für mehr Anstrengung im Klimaschutz.

Die Formulierung im Gipfeldokument stellt nun einen EU-typischen Ausgleich dar: Während die Westeuropäer ein „mindestens“ vor die 40% Treibhausgasminderung bekamen, wird aus polnischer Sicht nach Paris 2015 in beide Richtungen überprüft. Im Ergebnis ist dies jedoch nur für den heimischen Wählermarkt interessant (dazu mehr unter 3.). In jedem Fall bleibt die Botschaft wichtig: Nichts ist final entschieden. Nach Paris werden die Karten neu gemischt. Diese Annahme wiederum trifft nicht zu, da mit dem Einstimmigkeitsprinzip ein Grundsatz verankert wurde, der vor allem die Dauerhaftigkeit von Entscheidungen stützt.

2. Einstimmigkeit bleibt die Entscheidungsregel in der EU-Klimapolitik

Mit Aufregung berichteten einzelne Journalisten im Vorfeld des Gipfels über das neue Vetorecht, mit dem sich die polnische Regierung in Fragen der Klimapolitik künftig ausstatten lassen wollte. Sicherlich war die Festschreibung dieses Prinzips eines der Ziele polnischer Verhandlungsführung. Damit wurde jedoch lediglich eine gängige Praxis nun erstmals schriftlich abgefasst. So findet sich nun in den Schlussfolgerungen folgender Passus: „The European Council will keep all the elements of the framework under review and will continue to give strategic orientations as appropriate, notably with respect to consensus on ETS, non-ETS, interconnection and energy efficiency“.

Blickt man jedoch auf die vergangenen acht Jahre europäischer Klimapolitik, so zeigt sich, dass sämtliche wichtigen Entscheidungen, allem voran das Klima-Energie-Paket 2008, unter der „Konsensvereinbarung” getroffen wurden. Das dürfte allerdings auch zur Folge haben, dass das Klimaziel und die vereinbarte Implementierungsstruktur auch nach Paris nicht mehr angetastet wird. Einstimmigkeit bedeutet in letzter Konsequenz auch, dass ein Absenken der Zielsetzung verhindert werden kann.

3. Die Mittel- und Osteuropäer entscheiden über den Fortgang der EU-Energie- und Klimapolitik…

Die bestimmende Persönlichkeit der Verhandlungsnacht in Brüssel war die neue polnische Premierministerin Ewa Kopacz. Nur über eine Einigung mit Polen konnte ein Kompromiss erzielt werden. Dabei lastete auch innenpolitischer Druck auf der Regierungschefin. Sowohl die Presselandschaft in Warschau als auch die Opposition machten klar, dass ein „Ausverkauf“ Polens über die EU-Klimapolitik Thema im Wahlkampf der nächsten Parlamentswahlen im Sommer 2015 werden würde. Hätte Kopacz das Ergebnis mit einem Veto blockiert, wäre es allerdings im März 2015 zur nächsten Verhandlungsrunde in Brüssel gekommen und damit noch näher am Wahltermin. Bedauerlicherweise wurde dieser Zusammenhang im Kontext der Berichterstattung über den Gipfel nur selten thematisiert.

Auch in Zukunft wird die entscheidende Frage sein, wie mit den mittel- und osteuropäischen Staaten umzugehen ist. Konfrontativ wird sich der Konflikt über die Klimapolitik unter den gegebenen Entscheidungsregeln kaum lösen lassen.

4. …und sie lassen sich eine sanfte Transformation bezahlen

Neben den Zielsetzungen selbst waren insbesondere die finanziellen Kompensationen das zweite wichtige inhaltliche Thema. Zukünftig werden 12% der Erlöse aus dem Emissionshandel mehrheitlich an die Staaten aus Mittel- und Osteuropa verteilt werden. Zudem können sie bis zu 40% ihrer Zertifikate bis 2030 auch im Stromsektor frei zuteilen. Die entscheidende Frage wird also sein, wie diese Mittel letztlich verwendet werden. Echter Transformationsdruck wird unter diesen Bedingungen vorläufig nicht entstehen.

5. Renationalisierung der Energiepolitik

Während über die Fortentwicklung der EU-Klimapolitik noch Inhalte analysiert werden können, muss für die Energiepolitik festgestellt werden, dass nur noch wenig vom ehemals 2007 identitätsstiftenden Projekt einer „integrierten Energie- und Klimapolitik“ der EU übrig geblieben ist. Zwar werden erneuerbare Energien und Energieeffizienz erwähnt. Die jeweils genannte Zahl „mindestens 27%“ auf EU-Ebene dürfte jedoch vorerst weitgehend wirkungslos bleiben. Oberflächlich ist hierfür der Wunsch nach größerer Flexibilität für die Gestaltung nationaler Strategien durch die Mitgliedstaaten ursächlich. Blickt man jedoch etwas tiefer, so ist doch festzustellen, dass es den ökologisch-progressiven Kräften in den Mitgliedstaaten an guten Argumenten mangelte, warum ausgerechnet die EU und nicht der Nationalstaat in diesem Bereich regulieren sollte. Die Abwicklung der Erneuerbare-Energien-Politik auf EU-Ebene sollte insbesondere den Verfechtern nationaler Fördersysteme zu denken geben. Ohne instrumentelle Pfadabhängigkeiten auf EU-Ebene entwickelt zu haben, wurde das Programm „integrierte Energie- und Klimapolitik“ mit den Beschlüssen vom 23./24. Oktober wieder zurück auf Start gestellt.

Im Ergebnis bleibt für den Gipfel des Europäischen Rates festzuhalten, dass vor allem ein „rückwärts voran“ die Debatte prägte. Ob das einzige neue Projekt, die „Energie-Union“, letztlich ausreichend Strahlkraft besitzt und über einen symbolischen Akt hinauswirken wird, bleibt zum heutigen Zeitpunkt fraglich. Zu wenig scheint Europa derzeit in diesem Politikfeld tatsächlich zu einen.

Severin Fischer ist Fellow in der Forschungsgruppe “EU-Integration” an der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.

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»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

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Henry Kissinger,„World Order”, August 2014