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Energie-Binnenmarkt

Was bleibt von der EU-Energiepolitik

Energetischer Schub oder teurer Fehlversuch

Was bleibt von der EU-Energiepolitik Was bleibt von der EU-Energiepolitik
Grafik: ENERGLOBE

Die Ausgangslage

Um zu beurteilen, ob es eine europäische Energiepolitik gibt, die ihren Namen verdient, ist ein Blick in die Vergangenheit sinnvoll. Obwohl 1952 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein Teil der Energiefrage in der Gründungsakte der späteren EU auftauchte, war Energie Jahrzehnte lang kein besonderes Thema der europäischen Politik. Kohle, zum größten Teil noch als heimische Energiequelle, dominierte die Energieversorgung. Öl begann als Importenergie langsam, dann aber immer schneller seinen unaufhaltsamen Aufstieg und Gas spielte als Stadtgas eher eine lokale Rolle. Für die friedliche Nutzung der Kernenergie – zunächst nur als Forschungsthema und Vision – wurde 1957 der Euratom-Vertrag geschlossen. "Erneuerbare Energien" waren noch Fremdwörter.
Die immer größere Abhängigkeit nicht nur Europas sondern aller Industrieländer von Ölimporten führte dazu, dass infolge der ersten Ölpreiskrise 1974 die Internationale Energieagentur der OECD-Länder gegründet wurde. Darin verpflichteten sich die Mitgliedsländer, Ölvorräte anzulegen und sich einem Krisenmechanismus zu unterwerfen. Erstmals fanden innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf Beitreiben der Europäischen Kommission politische Diskussionen statt, die zu ersten energiepolitischen Willenserklärungen und Maßnahmen führten. Kohle und Kernenergie sollten das Öl in der Elektrizitätsversorgung ersetzen, während der Gaseinsatz in der Gemeinschaft ganz verboten wurde.
Die ersten Pflänzchen einer europäischen Energiepolitik verdorrten aber rasch, als fallende Ölpreise sowie sprudelnde Gas- und Ölquellen in der Nordsee das Thema Energie in den achtziger Jahren aus der Öffentlichkeit und damit auch aus der Politik verdrängten.

Der Binnenmarkt als Treiber der Energiepolitik

Einen neuen Schub gab es in den neunziger Jahren in Folge der Diskussion um die Vollendung des Binnenmarktes (Weißbuch) und des Vertrages von Maastricht.
Auch wenn Energie weder im Weißbuch von Lord Cockfield noch im Vertrag ausdrücklich erwähnt wurde, konnte Energie unter der Forderung nach einem freien Markt für „Güter und Dienstleistungen“ („commodities and services“) subsumiert werden.
1996 begannen mit der Richtlinie zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts die Reigen der Richtlinien zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarkt, der zunächst 2009 mit dem sogenannten dritten Energiebinnenmarktpaket seinen Abschluss fand.
Auch wenn das Ziel bis heute noch nicht erreicht und die freie Wahl unter den Energieanbietern in Europa noch nicht gewährleistet ist, haben diese Richtlinien – mit der wettbewerbs- oder energiepolitischen Brille betrachtet – bisher die größten Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und den Verbraucher entfaltet.
Im Herbst 2012 hat die Kommission einen (nicht legislativen) Bericht zum Energiebinnenmarkt veröffentlicht, um aufzuzeigen, wie die festgestellten Defizite bei der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgearbeitet und der Energiebinnenmarkt endlich (!) bis 2014 verwirklicht werden kann.
Nach Ansicht der Kommission ist der Binnenmarkt absolut kein Selbstzweck. Vielmehr ist das Ziel ein effizienter, vernetzter und flexibler europäischer Energiebinnenmarkt, der dem Kunden „dient“.

Deshalb werden im Bericht

  • Konsultation der Mitgliedsstaaten zu Kapazitätsmechanismen
  • neue Maßnahmen im Bereich der Endverbraucher (Konzept des „schutzbedürftigen Kunden“, Smart Meter, Preisvergleichsinstrumente)
  • diskriminierungsfreie Ausschreibungen von Konzessionen
  • konsequente Vertragsverletzungsverfahren zur Implementierung des 2. und 3. Binnenmarktpaketes (Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes)
  • Revisionen der Leitlinien über Umweltbeihilfen
  • Förderungen von Maßnahmen zur Flexibilisierung des Verbrauchs
  • Überprüfungen der Rolle von Verteilnetzbetreibern 

 sowie das Phase-out regulierter Preise angekündigt.

Nach der Sommerpause: Leitlinien zur Stabilisierung

Die Kommission wird nach der Sommerpause ein Paket von Mitteilungen und Leitlinien zum Energiebinnenmarkt veröffentlichen. Von besonderer Bedeutung werden die Leitlinien zu den Kapazitätsmechanismen sein, da die Kommission zu Recht befürchtet, dass die Einführung nationaler Kapazitätsmechanismen, wie z.B. von Großbritannien und Frankreich geplant, die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes gefährden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Leitlinien systematisch und inhaltlich an den Kriterien des im Frühjahr herausgegebenen Konsultationspapiers orientieren und diese konkretisieren. Ein wichtiges Kriterium für die Einführung von Kapazitätsmechanismen dürfte demnach die "Erforderlichkeit der Instrumente" sein. Mitgliedsstaaten müssen demnach vor allem prüfen, ob tatsächlich ein Kapazitätsengpass droht und ob Investitionssignale zur Sicherstellung der Stromerzeugung fehlen. Die Kommission hat bereits angekündigt, hierzu einen eigenen Leitfaden zur Bewertung der Kapazitätssituation zu erstellen, wonach die Einführung von Kapazitätsmechanismen nur Ultima Ratio sein darf. Daher steht die Kommission auch dem Konzept einer „strategischen Reserve“ - wie vom BDEW und dem Bundeskartellamt gefordert - positiv gegenüber. Dass sich die Kommission für die Verabschiedung von Leitlinien entschieden hat, sollte niemanden leichtfertig zu der Annahme verleiten, sie produziere damit bloß ein weiteres Stück Papier. Faktisch werden die Leitlinien zum Prüf- und Bewertungsmaßstab für die Kommission, wenn es künftig darum geht, nationale Kapazitätsmechanismen zu überprüfen.

Gleiches gilt für die anderen Leitlinien, die die Kommission auf den Weg bringen will. Von besonderem Interesse sind hierbei die Leitlinien zur Förderung von erneuerbaren Energien. Bislang sind die Fördersysteme EU-weit vollkommen unterschiedlich. Die Kommission zielt jetzt darauf ab – unter Beibehaltung der nationalen Ansätze – eine größere Kohärenz zu gewährleisten und eine Zersplitterung des Binnenmarktes zu verhindern. Leitbild der Förderung von erneuerbaren Energien sollen die Grundsätze der Kosteneffizienz und Degression sein, ohne jedoch den Markteinstieg zu erschweren. Die Leitlinien werden voraussichtlich auch eine Reihe von Best Practices vorstellen, z.B. bei der Reform von Fördersystemen.

Von noch größerer Bedeutung ist die parallel stattfindende Überarbeitung der Leitlinien für Umweltbeihilfen, d.h. die Änderung und Erweiterung der aktuell geltenden Umweltbeihilfen, die Ende 2013 auslaufen. Bei den Beihilfen hat die Kommission ein unmittelbares Eingriffsrecht, ohne auf die Belange des Mitgliedsstaates Rücksicht nehmen zu müssen. Der Energiesektor wird dabei auf Grund des Zusammenspiels von Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt stehen, sodass die Förderung von erneuerbaren Energien (z.B. durch das deutsche EEG) und die Kapazitätsmechanismen in den Fokus genommen werden. Ungeachtet dessen ist schon jetzt damit zu rechnen, dass die Kommission bereits im Herbst ein konkretes Beihilfeverfahren gegen Deutschland bezüglich des Spitzenausgleichs im EEG eröffnen wird.

Der Energiebinnenmarkt ist trotz der Marktkopplungen zwischen den Mitgliedsstaaten weit davon entfernt, ein einheitlicher Markt zu sein. Derzeit haben lediglich neun von achtundzwanzig Mitgliedsstaaten (Österreich, Tschechien, Deutschland, Finnland, Luxembourg, Niederlande, Slowenien, Schweden und Großbritannien) keine regulierten Endkundenpreise. Regulierte Preise sind dagegen nicht nur bei Haushaltskunden hinderlich für den Wettbewerb von Endkundenvertrieben, sondern immer wieder ein Grund für eine verzerrte Wettbewerbssituation aller stromintensiven Industrien in der EU. Darüber hinaus kann man sich kaum Kapazitätsmärkte mit regulierten Preisen vorstellen.

Die Klimapolitik als der treibende Faktor

Einen weiteren Schub erhielt die europäische Energiepolitik durch die breite Diskussion um den Klimawandel. Dieser Schub war sehr nachhaltig, da erstmals die europäische Bevölkerung emotional hinter einem gemeinsamen Ziel, nämlich der Verringerung der Treibhausgase, stand. Die Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen und Parlamente konnten sich hierzu gleichermaßen profilieren. Das mündete 2007 in die „20/20/20 bis 2020“ Beschlüsse unter der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel während der deutschen Ratspräsidentschaft. Demnach sollen bis 2020 der Treibhausgas-Ausstoß um 20% reduziert, der Energieverbrauch um 20% verringert und der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 20% erhöht werden. Zur Konkretisierung dieser Maßnahmen wurde 2009 ein Klima-und Energiepaket verabschiedet. Es sieht konkrete Schritte zur Erreichung der Ziele vor, u.a. durch eine Präzisierung des Emissionshandelssystems (ETS).

Der gegenwärtige Wirtschaftsabschwung hat jedoch zu einer geringen Nachfrage nach Zertifikaten geführt, sodass der Preis pro Tonne CO2 (z.Zt. unter 5 Euro statt der erwartenden 30 Euro)stark gesunken ist. Als kurzfristige Reaktion auf den Verfall der CO2 Preise hat die Kommission im November 2012 einen Vorschlag für ein sog. „Backloading“ unterbreitet, wonach 900 Millionen Zertifikate nicht 2013/14/15 sondern erst in den Jahren 2019/20 ausgegeben werden sollen. Unterschiedliche Abstimmungen im Europäischen Parlament zeigten eine nicht unerhebliche Skepsis der Parlamentarier gegenüber dem von der Kommission geforderten Eingriffsrecht zur Einbehaltung der Zertifikate. Die Effekte auf den Zertifikatepreis wären allein durch die zeitliche Verschiebung nur gering. Viele Marktteilnehmer gehen allerdings davon aus, dass letztlich die zurückbehaltene Menge vollständig einbehalten wird, wodurch weniger Zertifikate zur Verfügung stünden und die Preise stiegen. 

Die Kommission hat einen Bericht über das Funktionieren des CO2 Marktes vorgelegt, in dem sie sechs Optionen zur Stärkung des Emissionshandels vorschlägt:

  • die Verschärfung der EU-Klimaziele von -20 auf -30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990
  • die dauerhafte Entnahme einer bestimmten Menge von Zertifikaten
  • die Anpassung des linearen Reduktionspfades
  • die Ausweitung des ETS auf andere Sektoren
  • den begrenzten Zugang zu internationalen Gutschriften 

und neue Preismanagement-Mechanismen.
Die Vorschläge sind die Grundlage für eine breite öffentliche Debatte und wurden im Februar 2013 zur Konsultation gestellt. Relevant sind hierbei vor allen Dingen die ersten drei Optionen. Eine Verschärfung der Klimaziele bis 2020 hätte einen geringeren Einfluss auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen, da derzeit zu entscheidende Anlagen kaum vor 2020 in Betrieb gehen würden. Da unklar ist, ob die EU 2015 ein globales Klimaabkommen erreicht, fehlt die Perspektive für die Jahre nach 2020. Deutlich sinnvoller wäre die Festlegung langfristiger Reduktionsziele für den Emissionshandel, mindestens für das Jahr 2030. Entscheidend für die Positionierung der Mitgliedsstaaten ist Deutschland. Bisher konnten sich das BMWi und das BMU jedoch auf kein gemeinsames Vorgehen einigen. Allerdings ist zu erwarten, dass die derzeitige Kommission keine Legislativvorschläge zu strukturellen Maßnahmen im Emissionshandel mehr unterbreiten wird. Dieser Schritt dürfte der nächsten Kommission, die nach den Wahlen des Europaparlaments im Herbst 2014 neu besetzt wird, obliegen.Trotz der gegenwärtigen Krise des Systems ist das Emissionshandelssystem das bisher tiefgreifenste energie- und gleichzeitig klimapolitische Instrument, das der EU zur Verfügung steht.

Energieaußenpolitik?

Noch weniger Instrumente als in anderen Bereichen hat die EU in der Energieaußenpolitik, auf die gerade die ehemaligen Ostblockstaaten, die der EU beigetreten sind, große Hoffnungen gesetzt hatten.
Europa ist stark abhängig von Energielieferungen aus dem nichteuropäischen Ausland. Über 80% des verbrauchten Öls und etwa 60% des verbrauchten Erdgases kamen 2012 von außerhalb. Dieser Bedarf wird bei Öl zu über 30% von Russland und zu gut 13% von Norwegen gedeckt. Bei Gas ist Russland mit ebenfalls über 30% der wichtigste Lieferant, gefolgt von Norwegen (20%) und Algerien (13%).
Seit mehreren Jahren gab und gibt es Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen mit der Folge, dass der russische Konzern Gazprom mehrmals Gaslieferungen in die Ukraine einstellte. Die Ukraine ist aber nicht nur Bezugsland für russisches Erdgas, sondern auch Transitland für die wichtigen Gasleitungen in den Westen. Sie entnahm das ihr fehlende Gas aus den Lieferungen für Westeuropa und zu Beginn des Jahres 2009 stoppte Russland sogar alle Gaslieferungen, auch die in den Westen, um die Ukraine unter Druck zu setzen. Die EU reagierte und verabschiedete 2010 in Rekordzeit die Verordnung zur Gewährleistung der Erdgasversorgung.

Auch wenn durch diese Auseinandersetzung das Thema Energiesicherheit wieder ganz vorn auf die politische Tagesordnung trat, stieß die Kommission im vergangenen Jahr mit ihren Vorschlägen zur Energieaußenpolitik bei den nationalen Regierungen auf wenig Begeisterung. Dabei wollte sie als Kommission nur informiert und fallweise bei Verhandlungen mit Drittstaaten beteiligt werden.
Auch die von der Kommission angestoßenen Projekte zur Diversifizierung von Gaslieferungen wie z.B. „Nabucco“ waren nur begrenzt erfolgreich. Nach Ansicht der Kommission sollte zukünftig das Gas aus Aserbaidschan über eine neue Pipeline im „südlichen Korridor“ nach Europa transportiert werden. Lange galt in Europa „Nabucco“ als Synonym für die angestrebte Importvielfalt , im Juni 2013 aber entschied sich das gasfördernde „Shah Deniz“ Konsortium in Baku für die Alternativroute über Griechenland, Albanien und Italien: die Trans Adria Pipeline (TAP).
Die EU-Energieaußenpolitik wird sich wahrscheinlich wie bisher weiter auf die sog. „Energiedialoge“ oder „strategische Partnerschaften“ vor allem mit Produzentenstaaten, Regionen und Organisationen beschränken. Diese Dialoge gehen in der Regel kaum über reine Konsultationen hinaus und führen nur in den seltensten Fällen zu vertraglichen Abkommen, deren Rechtsverbindlichkeit zudem nur schwach ausgeprägt ist. Jüngstes Beispiel ist das „Memorandum of Understanding“, das Anfang Juli zwischen der Kommission und Algerien unterzeichnet wurde, um den Rahmen für eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich - d.h. bei Öl und Gas - abzustecken.
Mit einer stärkeren Rechtsverbindlichkeit ist dagegen der Aufbau der „Europäischen Energiegemeinschaft“ ausgestattet. In diesem Rahmen haben sich 2006 alle europäischen Nicht-EU-Staaten (z.B. die Türkei) verpflichtet, die in der EU geltenden Regeln des Energiebinnenmarktes zu übernehmen.
Die Nutzung der Markt- und Verhandlungsmacht der EU, die Diversifizierung der Versorgungs- und Energieträger sowie die Ausdehnung des Energiemarktmodells der EU über den Kreis der Mitgliedsstaaten hinaus spricht für eine gezielte Entwicklung einer europäischen Energieaußenpolitik. Auch wenn dies aus der Perspektive einzelner Mitgliedsstaaten nicht vordringlich erscheinen mag, da sie selbst über entsprechende Strukturen bzw. Marktpositionen verfügen, liegt in einer gemeinsamen Außenpolitik ein erheblicher Mehrwert.

Perspektiven

Gerade in den vergangenen Jahren und nicht zuletzt durch das Engagement von Energiekommissar Oettinger hat die EU eine Reihe von energiepolitischen Initiativen ergriffen. Nach der Verabschiedung der Energiestrategie („Energie 2020“) und der Vorlage von Fahrplänen für eine CO2 arme Energieversorgung und Wirtschaft bis zum Jahr 2050 (Energy Roadmap, Carbon Roadmap) stehen im Jahr 2013 die Weichenstellungen für die Zeit nach 2020 im Mittelpunkt. "Post 2020" muss die Strategie für die erneuerbaren Energien und das Energiemarktdesign der Zukunft bis 2030 entwerfen.
Weitere Schwerpunkte waren die Gesetzesinitiativen zur Energieeffizienz (die Richtlinie trat Ende 2012 in Kraft und muss binnen 18 Monate von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden), zur Beschleunigung vorrangiger Infrastrukturprojekte und zur Regulierung der Finanzmärkte.
Mit Blick auf die 2014 angestrebte Vollendung des Energiebinnenmarktes und vor allem vor dem Hintergrund der ca. 20 Vertragsverletzungsverfahren gegenüber den Mitgliedsstaaten hat die Kommission mit der Überprüfung der konkreten Umsetzung des 3. Binnenmarktpakets begonnen.
Darüber hinaus befinden sich wichtige Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der politischen Abstimmung, so z.B. die Energiesteuerrichtlinie und die Einbeziehung weiterer Sektoren in den Emissionszertifikatehandel sowie die schon erwähnten Leitlinien.
Eine Vorentscheidung für die zukünftige Energiepolitik wird Ende des Jahres fallen, wenn die Kommission auf der Grundlage ihres im Frühjahr vorgelegten Grünbuchs „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ einen Vorschlag zu möglichen Zielen im Jahr 2030 vorlegen wird, der im Frühjahr 2014 von allen Staats- und Regierungschefs der EU –Mitgliedsstaaten beraten und ggf. beschlossen werden soll. Die bisherige Diskussion scheint darauf hinzudeuten, dass es wahrscheinlich nur ein Ziel, nämlich ein CO2 Minderungsziel, und keine weiteren Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz geben wird. Während die EU-Energiestrategie von 2007 noch die Dekarbonisierung der Energieversorgung in den Mittelpunkt rückte, stellen inzwischen viele Mitgliedsstaaten immer stärker Maßnahmen zur Emissionsminderung unter dem Vorbehalt wettbewerbsfähiger Energiepreise in den Mittelpunkt. Dem folgten die Staats- und Regierungschefs, als sie im Mai auf dem sog. Energiegipfel die Kommission beauftragten, bis Ende des Jahres die Auswirkungen von Energiepreisen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu untersuchen. Zwar stellt – mit Ausnahme von Polen – kein Land in Frage, dass die EU auch für das Jahr 2030 ein verbindliches Emissionsreduktionsziel beschließen sollte. Doch der Ehrgeiz, die einst anvisierte Transformation des europäischen Energiesystems trotz größer werdender Zielkonflikte konsequent weiter zu verfolgen, hat erkennbar nachgelassen. Das EU-interne Minderungsziel für 2030 dürfte daher deutlich schwächer ausfallen, als die bisher von der Kommission vorgeschlagenen 40%.

Insgesamt ist die Durchsetzungskraft der EU relativ gering. EU-Richtlinien verpflichten zwar die Mitgliedsstaaten zu bestimmten Maßnahmen, jedoch ist es oft schwer, deren Einhaltung auch zu erzwingen, selbst mit zeitaufwendigen Vertragsverletzungsverfahren. Zudem führt die Vielfalt an europäischen Zielen und Instrumenten dazu, dass das europäische Energiesystem überbestimmt ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 hat die EU erstmals durch den Artikel 194 ausdrücklich Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik erhalten. Dadurch wurde keine neue Tatsache geschaffen, sondern nur festgeschrieben, was ohnehin schon die Übung war. Aber jetzt gab es eine Rechtsgrundlage für das Handeln der EU wie auch jedes Mitgliedsstaates.

Dennoch kann sich eine wirkliche europäische Energiepolitik solange nicht entwickeln, wie die Mitgliedsstaaten eisern an dem Grundsatz des ausschließlich national definierten Energiemixes festhalten. Dabei vergessen diese Staaten gern, dass sie bereits mit der Akzeptanz des verbindlichen Zieles von 20% an erneuerbaren Energien bis 2020 auf die Hoheit des nationalen Energiemixes verzichtet haben. Notwendig ist daher, dass die EU auch in diesem Bereich weitere Kompetenzen erhält. Hier ergeben sich Parallelen zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des Euro. Denn dieser ist ebenfalls solange nicht gesichert, bis durch die Übertragung neuer Kompetenzen auf die EU eine wirkliche europäische Wirtschafts- und Währungspolitik gewährleistet ist.
In der Energiepolitik wurden diese Defizite besonders im Jahre 2011 sichtbar, als die Bundesrepublik einseitig und ohne Konsultation mit ihrer Nachbarstaaten infolge von Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie verkündete und 8 Reaktoren abschalten ließ.
Mit dieser Entscheidung hat Deutschland erhebliche Auswirkungen auf das Netz und die Lastflüsse seiner Nachbarstaaten in Kauf genommen und sträflich außer Acht gelassen, dass in einem integrierten Energiemarkt einseitige Entscheidungen unmittelbar auf die Nachbarstaaten einwirken. Gleichzeitig wurde dadurch latenten Re-Nationalisierungstendenzen der Energiemärkte Vorschub geleistet, die nicht nur mit wesentlich höheren Kosten verbunden sind, sondern auch eine Abkehr vom Markt zugunsten einer Planwirtschaft bedeuten.
Ein weiteres Beispiel ist die Diskussion um den Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien in Europa. Auch wenn es seit Jahren offen auf der Hand liegt, dass die unterschiedlich geographischen und klimatischen Gegebenheiten einen koordinierten, wenn nicht sogar harmonisierten Ansatz erfordern, stoßen selbst die zaghaften Versuche der Kommission hin zu einer stärkeren Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten insbesondere in Deutschland auf großen Widerstand.
Eine Nagelprobe wird sein, ob es bei der Einführung von Kapazitätsmärkten einen europäischen Ansatz - der sinnvoll wäre – geben wird oder ob nationale Kapazitätsmärkte errichtet werden, wie die Beispiele Frankreichs und des Vereinigten Königreichs schon gezeigt haben. Leider haben gerade in jüngster Zeit Versuche der Mitgliedsstaaten zugenommen, den Zwängen der europäischen Energiepolitik durch eine Re-Nationalisierung zu entkommen und ihre Probleme immer mehr im Alleingang zu lösen. Dazu gehören auch die Bestrebungen, besonders in Deutschland, eine sog. Energieautonomie durch Dezentralisierung und Re-Regulierung zu erreichen. Nicht Integration, sondern Autonomie wird zum Ziel erklärt. Viele Länder schaffen Fakten, die sich leider oftmals weniger am Leitbild von Wettbewerb und freiem Handel orientieren, sondern bei konkreten nationalen Fragen wieder vermehrt auf regulatorische Instrumentarien zurückgreifen und tagesaktuelle Partikularinteressen zum Maß aller Dinge machen.

Eine Fortführung dieser Tendenz würde dazu führen, dass sich die Liberalisierung der Energiemärkte und die Vollendung des Energiebinnenmarktes endgültig als teurer Fehlversuch in der Geschichte der EU erweist. Am Ende wäre Europa da, wo es vor vielen Jahrzehnten stand, nämlich bei der teuren nationalen Energiepolitik.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Krisen oder krisenhafte Entwicklungen den Prozess der europäischen Energiepolitik maßgeblich beeinflussen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis erneut eine solche Krise z.B. im Bereich der Energieversorgungssicherheit eintreten wird.
Aufgabe der Politik ist es jedoch, Vorkehrungen zu treffen und die Entwicklungen so zu beeinflussen, dass solche Krisen vermieden und die Auswirkungen nationaler Entscheidungen auf die Systeme der Nachbarländer in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Sieben Prozent der Weltbevölkerung, die in der EU leben, verbrauchen rund ein Sechstel des Weltenergiebedarfs. Dieser Bedarf wird jedoch nur zu etwa 50% aus heimischen Quellen gedeckt. Es liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nicht nur Kosten spart, sondern die Grundlage einer gesicherten Energieversorgung in einem Binnenmarkt bildet.
Ein europäischer Markt bietet die angemessene Größenordnung, um den Zugang zu Ressourcen zu sichern und die gewaltigen Investitionen bereitzustellen,die künftig erforderlich sind.
Die Notwendigkeit einer europäischen Infrastruktur, angefangen von „Smart Grids“ bis hin zu „Super Grids“, von „Offshore-Anlagen“ im Norden bis hin zu Solarkraftwerke in Spanien, sowie die Definition einer europäischen Energieeffizienz und die bessere Koordinierung der sich z.T. widersprechenden energiepolitischen Instrumente und Ziele müssen wieder Elemente sein, die einer verblassenden Europaidee neuen energetischen Schub verleihen.

Dr. Eberhard Meller war langjährig in verantwortlicher Funktion bei der Internationalen Energieagentur in Paris tätig und leitete das Brüsseler Büro des BDI bevor er 1998 die Geschäfte des VDEW und später des BDEW führte. Seit 2009 berät er in Brüssel die Vertretung der norddeutschen EWE AG.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014