Sie benutzen einen veralteten Browser. Bitte updaten Sie Ihren Browser oder aktivieren Sie Chrome Frame um die Darstellung zu verbessern.

Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich hier.

Europa nach 2020

Wer zu spät kommt, den bestraft ...

Mit ihrem Grünbuch eröffnet die EU-Kommission eine Grundsatzdebatte, von der die deutsche Energiewende abhängt

Wer zu spät kommt, den bestraft ... Wer zu spät kommt, den bestraft ...
Collage: Energlobe

Mit der Veröffentlichung ihres energie- und klimapolitischen Grünbuchs hat die EU-Kommission Ende März eine Grundsatzdebatte eröffnet, die Europa wohl für die nächsten Jahre beschäftigen wird. Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Ziele sich die EU für das Jahr 2030 setzt. Bleibt es beim Dreiklang aus Klimaschutz-, Erneuerbaren und Effizienz-Ziel? Werden diese Ziele rechtsverbindlich sein oder nur symbolisch? Wie ehrgeizig sollen sie ausfallen? Auch wenn bis zur endgültigen Entscheidung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten nicht vor 2015 zu rechnen ist, muss Deutschland sich frühzeitig und intensiv mit diesen Fragen befassen. Denn die Ausrichtung der EU-Energie- und Klimapolitik in der Zeit nach 2020 hat einen sehr viel größeren Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der deutschen Energiewende als hierzulande angenommen.

In der Klimapolitik ist die Handlungsautonomie Deutschlands am stärksten eingeschränkt, alle wesentlichen Entscheidungen über Minderungspflichten werden auf EU-Ebene getroffen, auch zentrale Instrumente wie der Emissionshandel sind inzwischen vollständig europäisiert. In der Energiepolitik hat Deutschland zwar größere Spielräume, da jeder Mitgliedstaat souverän über seinen Energiemix entscheiden kann. Aber durch die Einbindung in den europäischen Stromverbund sind wir eng mit unseren Nachbarn verknüpft. So nutzen wir etwa seit dem Atomausstiegsbeschluss verstärkt die polnischen Netze für den Transport von überschüssigem Windstrom. Sollte Polen seine Drohung wahr machen, den Stromtransit erheblich einzuschränken, würde der Problemdruck in Deutschland steigen – nur ein Beispiel dafür, dass sich die Energiewende gemeinsam mit den EU-Partnern deutlich effizienter verwirklichen lässt als ohne oder gar gegen sie.

 

Zwar nimmt das Kommissions-Papier die späteren Entscheidungen des Europäischen Rats noch nicht vorweg. Doch es strukturiert die anstehende Debatte bereits in einigen wichtigen Punkten vor, am stärksten in der Frage in welchen Bereichen nach 2020 überhaupt noch exakte Zielvorgaben gelten sollen. Bis zum Ende der laufenden Dekade existieren in der EU drei komplementäre Ziele: Die Minderung der Treibhausgasemissionen um 20%, der Ausbau des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20% sowie die Steigerung der Energieeffizienz um 20%. Sowohl der Tenor des Grünbuchs als auch die Haltung wichtiger Mitgliedstaaten lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass die bisher bestehende Zielarchitektur nach 2020 einfach fortgeschrieben wird. Der Dreiklang aus Klimaschutz-Ziel, Erneuerbaren-Ziel und Effizienz-Ziel scheint nicht mehr konsensfähig. Im Kern dürfte es auf eine Entscheidung zwischen zwei Optionen hinauslaufen. Entweder setzt sich die EU für 2030 nur noch ein Klimaschutz-Ziel, oder aber sie kombiniert Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele.

Dass für 2030 abermals ein Emissionsminderungsziel festgelegt werden wird, ist in der EU breiter Konsens. Heftig umstritten dürfte jedoch das Ambitionsniveau eines neuen Klimaziels sein. Die im Grünbuch genannten 40% sind keineswegs gesetzt, denn meist werden in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten noch einmal Abstriche an den ursprünglichen Kommissions-Vorschlägen vorgenommen. Sollte die EU ein wenig ehrgeiziges Klimaziel für 2030 beschließen, dann würde es Deutschland schwer fallen, seinen ambitionierten Emissionsreduktionspfad weiter zu beschreiten, da die vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) erfassten Kraftwerke und Industrieanlagen auf deutschem Boden dann vergleichsweise weniger strenge Minderungsvorgaben zu erfüllen hätten. Da aus Wettbewerbsgründen wohl keine zusätzliche nationale Regulierung im ETS-Bereich vorgenommen werden würde, müssten im Gegenzug die deutschen Anstrengungen im Nicht-ETS-Bereich erheblich verstärkt werden, vor allem in den wahlpolitisch sensiblen Sektoren Verkehr und Gebäude.

In der Frage, ob noch einmal Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien beschlossen werden sollen, bleibt das Kommissions-Papier recht vage. Zwar wird auf 2011 veröffentlichte Politikszenarien der Kommission verwiesen, die für 2030 einen Anteil von 30% ausweisen. Gleichzeitig wird aber betont, dass die Erneuerbaren schon bald kein Nischendasein mehr fristen werden und zunehmend mit konventionellen Energietechnologien in Wettbewerb treten müssten. Dies lässt erwarten, dass eine Debatte an Fahrt gewinnen wird, die eine besondere Förderung der Erneuerbaren grundsätzlich in Frage stellt. Schon heute fordern Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien und Polen den Einstieg in eine „technologieneutrale“ EU-Klimapolitik. Im Klartext: Die Erneuerbaren sollen sich im Wettbewerb der CO2-armen Technologien gegen die Atomenergie und fossile Kraftwerke mit CCS behaupten müssen. Damit spiegelt das Grünbuch die unterschiedlichen Energieträger-Präferenzen der Mitgliedstaaten wider. Sollte es der Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen nicht gelingen, ein EU-Erneuerbaren-Ziel für 2030 durchzusetzen, dann dürfte sich die Schere zwischen der deutschen Energiewende-Politik und der europäischen Energie- und Klimapolitik entweder deutlich öffnen, oder aber hierzulande eine Kurskorrektur befördern.

Zwar kann die EU einen Mitgliedstaat nicht davon abhalten, eine ehrgeizige Erneuerbaren-Politik zu verfolgen. Dennoch könnte der Beschluss eines reinen EU-Klimaschutz-Ziels die deutsche Vorreiterstrategie stark beeinträchtigen. So könnten die Energiewende-Ausbauziele unter Legitimationsdruck geraten, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass sie über ihre Strompreise globale technologische Lernprozesse fast im Alleingang finanziert. Nachbarstaaten, die auf Atomstrom setzen, dürften kaum noch bereit sein, ihre Stromnetze auszubauen, um phasenweise überschüssige Wind- und Solarstrommengen aufzunehmen. Nicht zuletzt liefe das deutsche Fördersystem beim Wegbrechen eines übergeordneten EU-Ziels Gefahr, europarechtlich als unerlaubte Beihilfe eingestuft zu werden.

Spätestens nach einer Einigung auf europäischer Ebene wird sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Richtung und das Tempo der Energiewende in Deutschland kaum vermeiden lassen. Wenn die EU ihren Ehrgeiz bremst und weniger anspruchsvolle energie- und klimapolitische Ziele verabschiedet, sollte Deutschland sich dieser Entwicklung dann weitgehend anpassen? Oder sollte man – umgekehrt – gerade in diesem Fall Kurs halten und eine selbstbewusste Vorreiterstrategie verfolgen, selbst wenn damit zu rechnen ist, dass Nachbarstaaten kaum noch dazu bereit sind, die Folgelasten deutscher Alleingänge mitzutragen.

Dieses Szenario lässt im Grunde nur eine Schlussfolgerung zu: Die deutsche Energiepolitik, die seit Fukushima fast völlig von der Implementierung der Energiewende absorbiert ist, muss sich ab sofort verstärkt mit der Zukunft der EU-Energie- und Klimapolitik auseinandersetzen. Nur dann hat Deutschland eine Chance, den europäischen Rechtsrahmen in seinem Sinne zu beeinflussen.

Dr. Oliver Geden ist Experte für EU-Energie- und Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin

Dr. Brigitte Knopf ist Leiterin „Energiestrategien Europa und Deutschland“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014