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Aufbruch in den Weltmarkt?

Wie komplex sind die Regeln für LNG-Exporte

Die aktuelle US-Debatte über die Genehmigungen

Wie komplex sind die Regeln für LNG-Exporte Wie komplex sind die Regeln für LNG-Exporte
Grafik: Energlobe

Im Zuge der Ukraine-Krise ist sowohl in Europa als auch in den USA der Ruf laut geworden, mit Hilfe von Flüssiggas aus den USA unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Der Export von Erdgas aus den USA in Länder, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht (sog. Nicht-FTA-Länder) ist jedoch genehmigungspflichtig. Das rechtliche Verfahren spielte über viele Jahre keine Rolle in der Öffentlichkeit, da die USA Gas überwiegend importierten. Erst mit der sog. Shale Gas-Entwicklung und dem wachsenden Angebot an heimischem Erdgas stellte sich die Frage nach dem Bau von Terminals zur Verflüssigung und zum Export. Nach einer ersten, relativ rasch erteilten Exportgenehmigung entspann sich in den USA eine politische Debatte, ob es im Interesse des Landes sei, Erdgas zu exportieren oder ob das Gas nicht ausschließlich heimischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sollte, um deren Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken. Die US-Regierung nahm daraufhin den nächsten Antrag zum Anlass, sich grundsätzlich mit der Frage des Exports auseinanderzusetzen. Die Begründung für die zweite Exportgenehmigung ist seitdem Grundlage für alle weiteren Genehmigungen und soll daher in ihren wesentlichen Elementen vorgestellt werden.

Zum Verfahren

Nach § 3(a) des National Gas Act der USA (NGA) darf Erdgas ausschließlich auf Anordnung des Energieministers (Department of Energy, Office of Fossil Energy (DOE/FE)) aus den USA exportiert oder aus dem Ausland importiert werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, es sei denn, die beantragte Einfuhr oder Ausfuhr wäre mit dem „öffentlichen Interesse“ (public interest) unvereinbar. Das Gesetz enthält weder eine Definition des Begriffs „öffentliches Interesse“ noch Kriterien, die bei der Prüfung berücksichtigt werden müssen. Allerdings hat das DOE/FE im Zuge vergangener Entscheidungen aus den 1980er Jahren eine Reihe von Kriterien entwickelt, die bei der Untersuchung eines Antrags in Betracht zu ziehen sind, u.a. wirtschaftliche und internationale Auswirkungen, Sicherheit der Erdgasversorgung sowie Auswirkungen auf die Umwelt. Innerhalb dieser Kriterien findet besondere Berücksichtigung der inländische Bedarf für Erdgase, ob der geplante Export eine Bedrohung für inländische Erdgasvorräte darstellt und z.B., ob die Genehmigung mit der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Markts vereinbar ist.

Die erste Genehmigung für den Export von im Inland produziertem Flüssiggas (Liquefied Gas, LNG) in Nicht-FTA Staaten erteilte das DOE/FE der Sabine Pass Liquefaction, LLC im Mai 2011 aufgrund eines Antrags aus dem August 2010 für den Export von 2.2 bcf/d. Seitdem sind ca. 30 weitere Anträge eingegangen, von denen bisher insgesamt 7 genehmigt wurden.

Angesichts der nach der raschen Genehmigung einsetzenden politischen Diskussion über die potenziellen kumulativen Auswirkungen von anhängigen bzw. erwarteten Anträgen auf LNG-Exporte entschloss sich das DOE/FE dazu, die wirtschaftlichen Auswirkungen von LNG-Exporten auf das „öffentliche Interesse“ gemäß § 3 des NGA zu überprüfen.

Am 17. Dezember 2010 hatten die Freeport LNG Expansion L.P. und FLNG Liquefaction, LLC (nachfolgend FLEX) ebenfalls einen Antrag gestellt. Ziel war der langfristige Export in Länder, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen haben, ohne eine behördliche Begrenzung der Anzahl der Vertragspartner. FLEX beabsichtigte LNG-Ausfuhren im Volumen von 1.4 Bcf/d für 25 Jahre, die FLEX sowohl für sich selbst als auch als Vertreter anderer Unternehmen durchführen wird. 

FLEX zufolge beruht sein Unternehmensmodell neben eigener langfristiger Erdgasförderung und LNG-Exporten hauptsächlich auf "Liquefaction Tolling Agreements" (sog. LTA). Individuelle Unternehmen mit Erdgasförderlizenzen stellen FLEX das Gas zur Verfügung und erhalten dafür LNG. LTA ermöglichen wie langfristige Versorgungsverträge stabile kommerzielle Vereinbarungen zwischen Unternehmen in der Erdgasbranche. Im Zusammenhang mit der Antragstellung vereinbarte FLEX langfristige LTA mit Osaka Gas Company, Ltd., Chubu Electric Power Company, Inc., und BP Energy Company. Diese drei LTA machen insgesamt ca. 1.23 Bcf/d bzw. 88 Prozent der beantragten Exportmenge aus.

Die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) ist eine weitere in das Verfahren involvierte Behörde. Sie ist zuständig für die Überprüfung der Vereinbarkeit von Standortwahl, Aufbau und Bedienung der LNG-Einrichtungen mit dem „öffentlichen Interesse“ in § 3 NGA. Die FERC fungiert zudem als zentrale Behörde für die Überprüfung aller Verflüssigungsprojekte gemäß dem National Environmental Policy Act von 1969 (NEPA). Das DOE/FE beteiligt sich bei der umweltbezogenen Überprüfung als sog. mitwirkende Behörde und wird die Ergebnisse der FERC unabhängig überprüfen, sobald deren Untersuchung abgeschlossen ist. Da die Überprüfung der Umweltaspekte noch nicht abgeschlossen ist, hat FLEX das DOE/FE um eine vorläufige Anordnung der Exportgenehmigung ersucht. Unter Ausklammerung der  die Umweltfragen betreffenden Zustimmung hat das DOE/FE die Genehmigung erteilt. Sobald die Prüfung der Umweltaspekte abgeschlossen ist, wird das Ministerium die vorläufige Anordnung erneut prüfen.

FLEX erklärte zur Begründung des Antrags, dass der beabsichtigte Export inländischen LNG mit dem „öffentlichen Interesse vereinbar sei“ Das Projekt werde maßgeblich zu wirtschaftlichen Profiten der "Golf Coast" und der ganzen USA beitragen, da die inländische Erdgasproduktion dadurch gefördert werde. Die LNG-Exporte würden zudem die Handelsbilanz der USA spürbar verbessern, während sie den inländischen Gaspreis nur in ganz geringem Maße beeinflussten. Die Gasreserve in den USA werde trotz steigender LNG-Exporte in den nächsten 100 Jahren den inländischen Bedarf decken, weil ausreichende Reserven inländischer Schiefergase, die früher aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht gefördert werden konnten, durch technologische Entwicklungen wie „horizontales Bohren“ und "hydraulic fracturing" nun förderbar geworden seien. Dadurch könne die USA Energieautarkie erreichen und Energiesicherheit gewährleisten. Abschließend argumentierte FLEX, dass Erdgas als umweltfreundlichster Brennstoff bei der Stromerzeugung zur CO2-Reduzierung beitrage. Da international neben Kohle und Öl zunehmend alternative Quellen für die Stromerzeugung gesucht würden, steige der Bedarf nach LNG weltweit kontinuierlich an. Die Verflüssigungsprojekte spielten dabei eine entscheidende Rolle.

Einwände gegen Exportvorhaben

Unter den beim Ministerium eingegangenen Einwänden gegen das Exportvorhaben sprach sich insbesondere die American Public Gas Association (APGA) gegen die von FLEX verlangte Genehmigung aus. APGA ist eine nationale Non-Profit-Organisation, die 36 Bundesstaaten abdeckt und als Dachorganisation von Erdgasverteilungssystemen in öffentlicher Hand fungiert. APGA behauptet, dass der Export von erheblichen Erdgasmengen, wie FLEX es beabsichtigt, gravierende negative Auswirkungen auf einheimische Erdgasverbraucher, die inländische Energieversorgung sowie die nationale Sicherheit haben könnte. Der Antrag von FLEX sei daher mit dem „öffentlichen Interesse“ unvereinbar.

Laut APGA sei der Erdgasexport mit dem strategischen Ziel der Energieunabhängigkeit der USA unvereinbar, denn die heute bekannten Erdgasreserven gewährten den USA große Möglichkeiten zur Energieselbstversorgung, die nicht versäumt werden dürfen. Das einheimische Erdgas solle importiertes Öl und Kohle nach und nach ersetzen, u.a. durch Austausch benzinbetriebener Fahrzeuge mit Erdgas-betriebenen Fahrzeugen. Dieser Brennstoffwandel im Transportsektor solle die Sicherheit der USA erhöhen und deren strategische Interessen dienen sowie das Handelsdefizit der USA reduzieren.

APGA verbindet zudem mit dem Export von Erdgas die Gefahr, dass sich der einheimische Erdgaspreis durch Verknüpfung mit internationalen Gasmärkten erhöht und Preisschwankungen im Inlandsmarkt ausgelöst werden könnten. Somit widerspricht APGA der Aussage von FLEX, dass die Einführung des LNG in die internationalen Märkte die europäischen sowie asiatischen Märkten flexibler und dadurch stabiler gegenüber der Schwankung der Ölpreise mache. Darüber hinaus argumentiert APGA, dass der einheimische Gasmarkt deshalb wettbewerbsfähig, flexibel und transparent sei, weil er momentan von der Sicherheit und Stabilität in Nordamerika profitiere. Die Verbindung der US-Erdgaspreise mit der internationalen Volatilität mache demnach den inländischen Erdgasmarkt anfälliger für „instabile Regierungen, gierige Kartelle sowie die Gegebenheiten in fernen Gefilden“. APGA führt weiter aus, dass LNG-Exporte den US Verbraucher dazu zwängen, mit den ausländischen Verbrauchern zu konkurrieren, wodurch sich die Nachfrage und Preise in den USA erhöhen würden. Die Preiserhöhung im inländischen Markt reduziere die Attraktivität des Brennstoffs Gas innerhalb der USA als Ersatzbrennstoff. Das Ministerium solle dafür Sorge tragen, dass Gasversorgung zu niedrigen Preisen so genutzt werde, dass die USA sowohl von Benzin im Transportsektor als auch von der Kohle im Stromerzeugungssektor unabhängig würden. Schließlich solle die Effizienz der Märkte zugunsten der inländischen Verbraucher erhöht werden.

In Bezug auf die inländische Erdgasversorgung warnt APGA davor, dass in der Gasproduktion gewisse Unsicherheiten bestünden, wie man am Widerstand gegen "hydraulic fracturing" und den damit verbundenen Sicherheits-, Umwelt-, sowie rechtlichen Fragen erkennen könne. APGA äußert zudem Zweifel an der Verlässlichkeit der Prognosen zur Gasversorgung und einer eventuellen Gefährdung der inländischen Gasversorgungssituation. Eine Steigerung der Erdgasverwendung im Inland als Ersatz für Importöl reduziere Handelsdefizite im US-Haushalt und werde dadurch das Land zu Wohlstand führen.

Studien über geplante LNG-Exporte: EIA Studie und NERA Studie

Das Energieministerium erkannte bereits im ersten Verfahren an, dass die Genehmigung von LNG-Exporten Auswirkungen auf das „öffentliche Interesse“ haben könnte. Um diese Auswirkungen näher zu untersuchen gab es zwei Studien in Auftrag. Die erste Studie wurde von der dem Ministerium nachgeordneten Behörde U.S. "Energy Information Administration" (EIA) durchgeführt und beschäftigte sich mit den potentiellen Auswirkungen der zusätzlichen Erdgasexporte auf den inländischen Energieverbrauch, die Produktion sowie die Preisentwicklung unter Zugrundelegung vorgegebener Szenarien. Das Ergebnis wurde in „Effect of Increased Natural Gas Exports on Domestic Energy Markets“ im Januar 2012 veröffentlicht. Die zweite Studie wurde von "NERA Economic Consulting" (NERA) durchgeführt und analysierte die potenziellen makroökonomischen Auswirkungen der LNG-Exporte auf die globale Erdgasversorgung und Nachfrage. Das Ergebnis wurde unter „Macroeconomic Impacts of LNG Exports from the United States“ im Dezember 2012 zusammengefasst.

Mit der Veröffentlichung bat das Ministerium um Rückmeldungen. Daraufhin erhielt es mehr als 188.000 Kommentare und über 2.700 Stellungnahmen. Das DOE/FE überprüfte diese Bemerkungen im Detail und zog diese im Rahmen des Genehmigungsprozesses von FLEX in Erwägung.

Ergebnisse der EIA Studie

Generell wurde festgestellt, dass die LNG-Exporte zu höheren inländischen Erdgaspreisen, zunehmender inländischer Erdgasproduktion, weniger inländischem Erdgasverbrauch und zur Zunahme der Erdgasimporte aus Kanada via Pipeline führen werden. Im Einzelnen:

a) Höhere Erdgaspreise am Ort der Förderung

Die EIA kommt zu dem Schluss, dass ein höheres Exportniveau zum Anstieg der inländischen Preise führt. Bei Exportszenarien mit schneller Zunahme der Exporte erhöhen sich die Preise in der Anfangsphase schnell und flachen dann langsam ab, während die langsame Zunahme der Exporte zu einem sanfteren Anstieg der Preise führen wird, letztlich aber zu höheren Durchschnittspreisen führen in den Jahren zwischen 2025 und 2035.

b) Zunahme der Erdgasproduktion und Versorgung

Steigende Exporte führen zu einer Zunahme an Erdgasproduktion, die ca. 60-70 Prozent des Exportanstiegs decken werden. Die EIA geht davon aus, dass ca. drei Viertel der Zunahme der Produktion aus Schiefergasressourcen stammen werden. Die restlichen Exportmengen werden durch den abnehmenden Verbrauch aufgrund exportbedingter Preissteigerungen ausgeglichen.

c) Weniger Erdgasverbrauch

Die EIA sieht voraus, dass eine Zunahme der Exportmenge und dadurch entstandene höhere Preise zu einem geringeren inländischen Erdgasverbrauch führen werden. Dies ist hauptsächlich auf den Stromerzeugungssektor zurückzuführen. Stromerzeugung mit Gas wird dabei durch Kohle ersetzt, die 65 Prozent der Gas-Stromerzeugung kompensiert. Wie viel Kohle als Ersatz für Erdgas verwendet werden könnte hängt allerdings davon ab, inwiefern der Brennstoffverbrauch reguliert ist. Die Prognose der EIA basiert auf der derzeit geltenden Rechtslage. Die EIA meint, dass die erhöhte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zur Senkung der Stromerzeugung aus Gas beitragen wird. Außerdem prognostiziert die EIA, dass die Erdgasexporte den Erdgasverbrauch in der Industrie senken werden.

d) Höhere Preise für Endverbraucher von Erdgas und Stromlieferung

Die EIA nimmt an, dass die Kunden weniger Erdgas und Strom verbrauchen, dafür jedoch mehr bezahlen werden, wenn der Export steigt. Laut EIA-Berechnungen steigt der Preis für Erdgas in Industriesektor am schnellsten dort, wo niedrige Übertragungs- und Verteilungskosten einen relativ kleinen Teil der Erdgaspreise ausmachen. Sie schätzt, dass der durchschnittliche Strompreis bei zunehmendem Gasexport zwischen 0.14 und 0.29 Dollar-Cents pro Kilowattstunde (zwischen 2 und 3 Prozent) steigt. Die größte Zunahme der Strompreise wird im Jahr 2019 bei geringerer Schiefergasproduktion mit größeren Exportmengen erwartet, was einer Zunahme von 0.85 Cent pro Kilowattstunde entspräche. Die EIA sagt voraus, dass sich die gesamten US-Stromkosten im Endverbrauch in Abhängigkeit vom Exportszenario zwischen 2015 und 2035 durchschnittlich zwischen 5 bis 10 Mrd. Dollar erhöhen werden (ca. 1-3 Prozent).

e) Auswirkungen auf die Einkommen der Erdgasproduzenten

Die EIA berücksichtigte auch die Auswirkung der Erdgasexporte auf die Einkommen der Erdgasproduzenten und schlussfolgerte, dass sich das gesamte zusätzliche Einkommen durch Erdgasexporte von 2015 bis 2035 je nach Szenario zwischen 14 und 32 Mrd. Dollar erhöhen wird. Diese Einkommen enthalten den Aufwand für Einkauf und Transport zu Exporteinrichtungen, jedoch nicht die Kosten, die zur Verflüssigung und für den Schiffverkehr verwendet werden.

f) Auswirkungen außerhalb der Erdgasindustrie

Die EIA analysierte auch die Auswirkungen auf die gesamte Energienutzung und energie-bezogene CO2-Ausgaben. Sie berechnete, dass der jährliche Primärenergieverbrauch zwischen 2015 und 2035 mit einer jährlichen Rate von 0.6 Prozent wachsen wird. Kumulative CO2 Emissionen werden zudem insgesamt 12.000 Millionen Tonnen für diese 20 Jahre erreichen. Während die zusätzlichen Exporte zu abnehmendem Erdgasverbrauch führen, ist die Änderung in gesamten Energieverbrauch relativ klein, denn große Teile der Abnahme in Erdgasverbrauch werden durch zunehmenden Kohleverbrauch ersetzt. Deshalb werden CO2 Ausstöße im Inland insgesamt steigen.

Ergebnisse der NERA-Studie

Weil EIA-Studie makroökonomische Auswirkungen nicht berücksichtigte, beauftragte das DOE/FE zusätzlich NERA, die auch Preise, Wohlstand, Bruttoinlandsprodukt (BIP), Verbrauch, Investitionen, Erdgas-Exporteinkommen etc analysierten. Die wichtigsten Erkenntnisse sind folgende:

a) Wirtschaftliche Netto-Gewinne in allen Szenarien

In allen Szenarien wurde festgestellt, dass die USA durch Genehmigung von LNG-Exporte netto wirtschaftliche Gewinne erzielen können. Parallel zur Erhöhung des LNG-Exportniveaus nehmen diese Vorteile in allen untersuchten Marktszenarien zu. Vor allem gewannen die Szenarien mit unbegrenzten Exportmengen mehr netto wirtschaftliche Vorteile als die mit begrenzten Exportmengen. D.h.: Je mehr Exporte, desto größer der Nettogewinn für die USA. Trotz der erhöhten inländischen Erdgaspreise werden die Gewinne die möglichen Verluste aufgrund reduzierter Kapital- und Lohneinkommen für US-Verbraucher überwiegen. Die Netto-Gewinne für die USA werden dann am größten sein, wenn die USA mit niedrigen Kosten große Mengen an Schiefergas produzieren können, wenn die globale Nachfrage nach Erdgas schnell steigt und wenn die LNG-Versorgung aus anderen Regionen begrenzt ist. Demgegenüber werden die USA Erdgas nicht exportieren, wenn Schiefergas weder in erwarteten Mengen, noch mit niedrigen Kosten gefördert wird oder wenn genug LNG aus anderen Regionen zur Erfüllung der globalen Nachfrage zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall ändern sich die Erdgaspreise trotz  Exporten nicht und beeinflussen auch nicht die US-Wirtschaft.

b) LNG-Exporte führen zu höheren Erdgaspreisen

Mit dem Export werden die US-Erdgaspreise steigen. Die globalen Märkte begrenzen allerdings den Steigerungsgrad der Erdgaspreise in den USA; denn die Importeure werden Erdgas nicht aus den USA beziehen, wenn der dortige Preis höher liegt als bei Konkurrenten. Die Preisänderung aufgrund der LNG-Exporte bleibt daher in relativ engen Grenzen. Die Steigerung der Preise schwankt in der Anfangsphase zwischen 0,00 bis 0.33 Dollar (Mcf), die im Fall zunehmender Exporte in den weiteren fünf Jahren zwischen 0.22 bis 1.11 Dollar betragen wird.

c) Sozioökonomische Auswirkungen

NERA zufolge bringen LNG-Exporte höhere Gesamteinkommen in die USA. Wie die erhöhten LNG-Exporte auf verschiedene sozioökonomische Gruppe wirken können, hängt allerdings von der Art ihrer Einkommen ab. NERA erwähnt, dass die Erweiterung der LNG-Exporte zwei große Auswirkungen auf Einkommen haben wird; einerseits werden die Energiekosten steigen und sowohl reale Löhne als auch Kapitalerträge in allen anderen Industrien absenken. Andererseits werden die Exporte zwei zusätzliche Einkommensquellen hervorbringen. Erstens wird das höhere Einkommen in Form von zunehmenden Exporteinnahmen mit höheren Preisen erwartet und zweitens werden auch die US-Haushalte höhere Ressourceneinkommen bzw. Renten bekommen. Allerdings wird es auch Verlierer geben: Haushalte, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, haben an diesen Gewinnen nicht teil.

d) Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Gravierende negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit muss nach NERA nur ein kleiner Industriesektor befürchten. Ungefähr 10 Prozent der US-Hersteller setzen mehr als fünf Prozent der Wertschöpfung für Energieverbrauch ein und werden dadurch der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt. Die Beschäftigung in diesen energieintensiven Industrien macht 0.5 Prozent der ganzen US-Beschäftigung aus. LNG-Exporte werden also nicht das ganze Beschäftigungsniveau der USA verändern. Es wird lediglich einige Verlagerung der Beschäftigung auf die Industrien ergeben, die sich mit Erdgasproduktion oder Exporten beschäftigen.

Fazit – Genehmigung unter Auflagen

Die Studien kommen nach Ansicht des Ministeriums zum Ergebnis stellten, dass die von FLEX beantragten LNG-Exporte mit dem „öffentlichen Interesse“ nicht unvereinbar sind. Im Gegenteil wird der geplante Export von FLEX der US-Wirtschaft viele Vorteile bringen und ist deshalb mit dem „öffentlichen Interesse“ vereinbar. Das DOE/FE knüpft allerdings die Genehmigung an folgende Auflagen und Bedingungen:

a) Frist der Genehmigung

FLEX hat die Genehmigung für die Dauer von 25 Jahren beantragt, beginnend mit dem Tag, an dem der Export aufgenommen wird. Basierend auf einer Empfehlung der NERA-Studie wird die Genehmigung auf 20 Jahre begrenzt. Dabei ist dem DOE/FE bewusst, dass die Einrichtungen für LNG-Exporte kapitalintensiv sind und zur Finanzierung solcher Projekte angemessene Erwartungen für die Amortisation vorliegen müssen. Aufgrund bisheriger Beispielentscheidungen stellt das DOE/FE fest, dass die Frist von 20 Jahren dazu genügend ist.

b) Beginn der Exporte innerhalb von sieben Jahren

Das DOE/FE stellte zudem eine Bedingung, dass FLEX den geplanten Export für das Verflüssigungsprojekt nicht später als sieben Jahre aufnehmen darf. Damit sollen andere Kandidaten für LNG-Exporte nicht davon abgehalten werden, sich ebenfalls um eine Genehmigung zu bewerben.

c) Übertragung, Zuweisung oder Änderung der Kontrolle

Das DOE/FE verbietet FLEX ohne ausdrückliche Genehmigung des Ministeriums seine Genehmigung auf Dritte zu übertragen. Diese Bedingung dient dazu, dem DOE/FE ausreichende Möglichkeiten einzuräumen und die Vereinbarkeit einer geplanten Übertragung oder Änderung mit dem „öffentlichen Interesse“ zu überprüfen.

d) Rechte der Vertreter

FLEX beantragte die Genehmigung für LNG-Exporte sowohl für sich als auch als Vertreter für andere Unternehmen. Um die Vereinbarkeit mit dem „öffentlichen Interesse“ zu gewährleisten, muss sich jedes Unternehmen, für das FLEX als Vertreter handelt, registrieren lassen, ansonsten erlischt die Genehmigung für FLEX.

e) Klausel bezüglich des Verkauf oder der Verlegung auszuführender LNG

Das DOE/FE verlangt von FLEX, jedes relevante langfristige, kommerzielle Abkommen einschließlich LTA zwischen FLEX und dritten Parteien registrieren zu lassen. Ebenso sollen Folgeabkommen beim DOE/FE neu beantragt werden.

f) Exportmenge

FLEX stellte einen Antrag auf Genehmigung für Exporte von bis zu 1.4 Bcf/Tag bzw. 511 Bcf/Jahr, das entspricht 9 Mio. Tonnen Erdgas/Jahr. Künftige Exportanträge könnten dadurch beeinflusst werden, wenn die mangelnde inländische Erdgasversorgung die öffentlichen Interessen gefährden könnte. Das DOE/FE genehmigt LNG-Exporte in volumetrischen Einheiten, normalerweise Bcf und verlangt monatliche Benachrichtigung in Mcf. Des Weiteren führt es eine Statistik über alle Erdgas- und LNG-Importe/Exporte und veröffentlicht diese über die US Energy Information Administration.

g) Die Gesamtsumme der FTA und Nicht-FTA Exportvolumina

FLEX stellte zwei gleichzeitige, separate Anträge beim DOE/FE, die LNG-Exporte von bis zu 1.4 Bcf/d oder 511 Bcf/Jahr vorsahen, sowohl in FTA– als auch Non-FTA-Länder. Das Ministerium stellt klar, dass die Gesamtmenge aus beiden Verträgen 511Bcf/Jahr nicht überschritten werden darf.

h) Berücksichtigung der Umwelt

Das DOE/FE berücksichtigt die umweltbezogene Untersuchung zum Verflüssigungsprojekt von FERC und macht als mitwirkende Agentur die finale Genehmigung für LNG-Exporte von den FERC-Ergebnissen abhängig. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass alle offenen Fragen geprüft werden sollen, sobald dem DOE/FE die abgeschlossene Umweltanalyse der FERC vorliegt. Dadurch soll die gleichzeitige Prüfung von Umweltaspekten durch zwei Behörden vermieden werden.

Fazit

Das Ministerium hat bisher sieben Genehmigungen erteilt und beabsichtigt bisher, weiterhin jeden Antrag auf Exportgenehmigung einzeln zu entscheiden. Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine und der lebhaft geführten Diskussion über eine zu große Abhängigkeit Europas von russischen Erdgaslieferungen mehren sich die Stimmen, die innerhalb und außerhalb der USA fordern, die bisherige Exportpolitik zu lockern und Exporte in Non-FTA-Länder grundsätzlich zuzulassen und die Einzelfallprüfung abzuschaffen. Die US-Administration muss dabei sorgfältig abwägen zwischen den Interessen derjenigen, die bisher schon aus wirtschaftlichen Gründen für Exporte eingetreten sind sowie denjenigen, die zudem LNG-Exporte als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen und den Interessen derjenigen, die zum Schutze der heimischen Wettbewerbsfähigkeit die Nutzung der erwarteten Shale-Gas-Vorkommen nur Unternehmen im Inland zugutekommen lassen wollen. Sollte sich die inneramerikanische Entscheidung weiter hinziehen, würde dies die Attraktivität der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA noch erhöhen, denn für Länder, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht, gelten deutlich vereinfachte Regelungen.

Dr. Joachim Lang, M.E.S. leitet die Berliner Repräsentanz der EON SE in Berlin. Er gibt seine persönliche Meinung wieder.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014