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Energiesicherheitspolitik

Europa muß die Warnungen der USA ernst nehmen

Geostrategische Energiepolitik nach der UN-Rede Obamas

Europa muß die Warnungen der USA ernst nehmen Europa muß die Warnungen der USA ernst nehmen
Collage: Energlobe

Herr Ischinger, im Sommer haben Sie unter dem Eindruck Ihrer Gespräche in Doha unterstrichen, dass sich allein schon durch die Wahrnehmung der Golfstaaten, durch den geringeren Öl- und Gasbedarf der USA aus dieser Region von den USA künftig mehr und mehr allein gelassen zu werden, die geostrategische Energiesicherheitspolitik drastisch verändere. Dem hat Obama jetzt vor der UN entschieden widersprochen. Beruhigt das die diesbezüglichen Befürchtungen am Golf? 

Diese Worte werden in ihrer Tendenz vorerst beruhigend wirken, aber in den Golfstaaten geht man wie überall davon aus, das letztlich allein die Taten zählen. Die Sorge, dass die USA schon aufgrund ihrer wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land nicht mehr so aktiv im Nahen Osten und nicht mehr wie bisher die entscheidende Supermacht für diesen Raum sein werden, bleibt natürlich bestehen.

Jetzt kommt es vor allem darauf an, in drei entscheidenden Fragen zusammen mit den USA Verhandlungsfortschritte zu erzielen: in der Syrienkrise, im israelisch-palästinensischen Verhältnis und im Nuklearstreit mit dem Iran. Nach jahrelanger Stagnation gibt es gegenwärtig die Erwartung, Lösungen nicht nur zu skizzieren, sondern real voran bringen zu können. Auch aus europäischer Sicht wäre es wünschenswert, wenn es den USA gelänge, dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten, um in der Region wieder als gewichtiger Partner wahrgenommen zu werden.

Um den Energiefluss aus dem Nahen Osten in alle Welt zu sichern, sei die USA weiterhin bereit, alle Kräfte, auch die militärischen einzusetzen, sagt Obama. Man werde damit die internationalen Märkte sichern, obwohl man selbst immer weniger Erdöl und Gas aus der Region benötige. Wie glaubhaft ist diese Ankündigung?

Ich halte das durchaus für glaubwürdig, denn die amerikanische Betrachtung geht davon aus, dass es für die USA zu einer existenziellen Bedingung gehört, freien Zugang, d.h. freie Märkte für Energie zu haben. Neben Europa ist es vor allem die USA, die in diesem freien Zugang eine Grundbedingung für eine stabile Weltwirtschaft sieht.

Dafür sei man aber nicht länger bereit, allein alle Lasten zu tragen. Präsident Obama unterstreicht, künftig viel stärker mit Partnern agieren zu wollen, obwohl er noch kürzlich bereit wahr, gegen Syrien allein vorzugehen. Heißt Partner hier vor allem "burden sharing" und was kommt dann aus heutiger Sicht auf die EU zu, wenn Obama versteckt damit droht, dass eine Gefahr doch wohl eher in einem Rückzug der USA liege, wodurch im Nahen Osten ein "Vakuum" entstünde, welches keiner ausser den USA auszufüllen vermag?

Ich sehe darin noch keine Drohung, aber eine deutliche Warnung. Wenn ich mich in die Lage eines Beraters des Weißen Hauses hineinversetzen würde, so wäre ich sehr frustriert. Zwei Jahre nach der Abschiedsrede von Verteidigungsminister Robert Gates, in der er sehr direkt klar gemacht hat, dass die USA nicht länger für die Europäer die Kohlen aus dem Feuer holen würden, hat sich in Europa nichts getan. Man übt sich hier darin, diese Mahnungen zur Kenntnis zu nehmen – und das war es auch schon. An den fehlenden Fähigkeiten Europas, das genannte “Vakuum” mit ausfüllen zu helfen, hat sich nichts verändert.

Das steht in hartem Kontrast zu einer sehr bemerkenswerten Veränderung in den transatlantischen Beziehungen. Die USA haben – und das war ein langer Weg – von ihrer Skepsis gegenüber einer verlässlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik Abschied genommen, endgültig. Jetzt setzen sie auf Partner und Obama hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder den Wunsch nach einem handlungsfähigen Europa hervorgehoben.

Wir sollten die amerikanischen Warnungen sehr ernst nehmen, denn die Bereitschaft der USA in, um und für Europa Konflikte zu lösen wird noch drastischer sinken als bisher, wovon auch die deutschen Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen sind. Wenn wir wie bisher meinen, uns als stärkste und einflussreichste Macht in Europa weiterhin wegducken zu können, welche Wirkung hat das dann erst auf unsere kleineren Partner in der EU?

Sehen Sie in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einen Silberstreif von Ansätzen, sich dieser Verantwortung stellen zu wollen?

Als gelernter Diplomat bin ich Berufsoptimist. Als solcher registriere ich sehr aufmerksam, dass es in der politischen Klasse Deutschlands nicht ungehört geblieben ist, das uns unser gesamtes Umfeld von politischen Freunden und Partnern geradzu flehentlich ersucht, mehr sicherheitspolitische Führung und Verantwortung, mehr Gestaltungswillen zu akzeptieren und wahrzunehmen oder um es noch einmal mit den Worten des polnischen Außenministers Sikorski zu sagen: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“.

Man kann den Nahost-Konflikt heute auch als den zwischen den Öl- und Gasgiganten Saudi Arabien und Iran betrachten, wobei der Iran derzeit die Initiative zu ergreifen scheint, sein Gewicht und seinen Einfluss wieder deutlich zu erhöhen. Die von Obama und seinem iranischen Gegenspieler Rohani vor der UN ins Auge gefassten Chancen von Gesprächen dürften für einige Betrachter zugleich als aufkommende ernste Gefahren wahrgenommen werden. Wie kann man dem begegnen und welche Rolle kann auch Deutschland dabei realistisch spielen?

Zu allererst: Ein Fortschritt oder gar ein Ergebnis in den seit über zehn Jahren erfolglos geführten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wären ein großer Durchbruch, den man nur sehr begrüßen kann. Das wäre ein Aufatmen für die gesamte Region - für alle - und würde auch auf die sunnitische Seite beruhigend wirken.

Andererseits würde eine Situation, in welcher der Konflikt mit den USA entschärft und die internationalen Sanktionen aufgehoben wären, die schiitische Regionalmacht Iran natürlich deutlich stärken, was wiederum den Golfstaaten und Saudi Arabien Sorgen bereitet. Es wird darauf ankommen, dass die USA und Russland, insbesondere aber auch die Europäische Union gemeinsam mit den Ländern der Region eine Sicherheitsarchitektur aufbauen – die es bislang gar nicht gibt. Ohne Hilfe und Unterstützung von außen wird die Region aber mittelfristig zu keiner Ruhe und Stabilität sowie zu interner Zusammenarbeit finden.

Deutschland in seiner besonderen Mitverantwortung für Israel, seinen exzellenten Beziehungen zu den Golfstaaten und als ein Land, das zu keinem Zeitpunkt die Gespräche zu den Iranern abgebrochen hat, sollte neben der Teilnahme an den Verhandlungen mit dem Iran in der 5+1-Gruppe darauf hinwirken, eine dauerhafte Präsenz der EU in der Region zu verankern.

Es ist an der Zeit, dass die EU eine herausragende politische Persönlichkeit als ihren Sonderbeauftragten für Syrien und den Iran benennt. Dieser Schritt wäre der Verantwortung der EU angemessen und die Neubesetzung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission im nächsten Jahr wären dafür ein guter Zeitpunkt, um eine solche sichtbare und demonstrative Entscheidung zu treffen.

In den ersten internationalen Reaktionen wurde auch darauf hingewiesen, dass "Asien" und der "pazifische Raum" in der Rede von Präsident Obama nicht vorkamen. Man sieht darin einen Hinweis, sich durch das "Festhaltenmüssen" am Nahen Osten den notwendigen Weg in den pazifischen Raum zu verbauen, da die USA wirtschaftlich nicht in der Lage seien, beide Plätze zu bespielen oder wie es ein Experte vom Brookings Institute ausdrückte: wenn man nicht mit ein bis zwei Flugzeugträgern gleichzeitig in beiden Regionen wäre, so sei das ein großes Problem. Wie beobachten Sie die gegenwärtige Gewichtung des gleichzeitigen US-Engagements im Nahen Osten und im Pazifik?

Ich sehe das weniger dramatisch und auch nicht als ein Entweder-Oder. Es ist von der militärischen Stärke her durchaus nachvollziehbar, dass die USA einen erheblichen Teil ihrer Streitkräfte zusätzlich in den pazifischen Raum verlegen und gleichzeitig einen signifikanten Teil weiterhin im Nahen Osten belassen. Ich bin mir sicher, das entspricht auch den amerikanischen Planungen.

Eine andere Frage stellt sich uns aber mit sofortiger Vehemenz: Wenn die USA 60 Prozent ihres Militärs im pazifischen Raum stationieren und 25 bis 30 Prozent in der Golfregion – dann bleibt von der alten amerikanischen Präsenz und Rolle in Europa nichts mehr übrig! Wir müssen uns in Europa also einerseits fragen, wie wir als Partner der USA künftig in der Krisenbewältigung ernst genommen werden wollen und andererseits, wie wir in Europa eine gemeinsame Handlungsfähigkeit erlangen. Es ist unter diesem Blickwinkel geradezu grotesk, dass sich die 28 Mitgliedsstaaten der EU im militärischen Bereich heute noch wie im 19. Jahrhundert verhalten, mit eigenem kleinen Generalstab und eigener Mini-Armee. Es ist an der Zeit, in der EU eine integrierte Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen. Dazu sind nicht unbedingt mehr, aber die vorhandenen Mittel viel effektiver einzusetzen.

Wie sehen Sie inzwischen die Chancen, dass der sich ausschließlich mit Sicherheitsfragen befassende EU-Ratsgipfel im Dezember Antworten auf diese Fragen formuliert?

Es ist eine Illusion, im Dezember außen- oder sicherheitspolitische Wundertaten zu erwarten. Es ist überhaupt ein wichtiger Schritt, dass sich der Ratsgipfel vertieft der Sicherheitspolitik zuwendet.Und es wäre ein gewaltiger Fortschritt, wenn im Ergebnis der Beschluss gefasst würde, für die Europäische Union ein neue Sicherheitsstrategie zu erstellen, die die Ziele, Methoden und Mittel, die der EU zur Verfügung stehen, auflistet und Prioritäten setzt. Das letzte Dokument dieser Art ist über zehn Jahre alt. In diesem Zeitraum hat es die EU nicht vermocht, sich dezidiert mit ihren sicherheitspolitischen Zielen zu befassen. Jetzt wäre ein solcher Schritt auch deshalb besonders wichtig, weil er Klarheit gegenüber unseren transatlantischen Partnern, gegenüber Russland und auch gegenüber den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens schaffen würde.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014