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Geostrategie

Energiepolitik ist europäische Sicherheitspolitik

Wolfgang Ischinger über geostrategische Verantwortung

Energiepolitik ist europäische Sicherheitspolitik Energiepolitik ist europäische Sicherheitspolitik
Collage: Energlobe

Herr Ischinger, die Münchner Sicherheitskonferenz trägt das Thema Energiepolitik als Außen- und Sicherheitspolitik jetzt stärker in eine breitere Öffentlichkeit. Warum erst jetzt und nicht schon vor fünf Jahren, als die Fachleute weltweit die Frage der Energieknappheit diskutierten?

Man hätte die Diskussion, die wir jetzt führen, schon viel früher führen können und vielleicht auch müssen. Nur wäre sie damals wahrscheinlich nur auf ein „lauwarmes“ Interesse gestoßen. Die Situation hat sich jetzt radikal verändert. Denn erst in den vergangenen zwei Jahren haben die Katastrophe in Fukushima, die deutsche Energiewende und die neuen Methoden zur Öl- und Erdgasförderung unter dem Stichwort "Fracking" eine hohe Aufmerksamkeit in der breiteren politischen Öffentlichkeit für das Thema Energiesicherheit erwirkt.

Es sind vor allem die Prognosen über die künftige Unabhängigkeit der USA von Öl- und Gasimporten - so diese Prognosen nicht vollkommen daneben liegen - die tiefgreifende Konsequenzen für die geostrategischen Verhältnisse haben. Das mag uns passen oder nicht, aber diese Veränderungen berühren unmittelbar unsere Sicherheitsinteressen und können durchaus Anlass sein, sich Sorgen über die künftige europäische Energiepolitik zu machen.

Welchen Anlass sehen sie konkret?

In der Außen- und Sicherheitspolitik zählen nicht nur harte Zahlen und Fakten. Oft geht es in erster Linie auch um psychologische Momente, um Perzeptionen. Schon jetzt - und so wurde es mir mehrfach aus erster Hand vor Ort bestätigt - ziehen manche  Verantwortliche in den Golfstaaten folgende Schlüsse aus dem amerikanischen "Shale-Boom": Wenn die USA in absehbarer Zukunft weitestgehend von Öl- und Gasimporten unabhängig und selbst zum Erdgas- und Ölexporteur werden, wird es für sie keinen unmittelbaren Zwang mehr geben, sich für uns verantwortlich zu fühlen. Sie werden uns allein lassen!

Das ist die Perzeption der künftigen Sicherheitslage aus Sicht der Golfstaaten, egal wie berechtigt sie gegenwärtig ist und egal was die amerikanische Politik dazu gegenwärtig äußern mag. Diese Wahrnehmungen gehen schon jetzt vom sinkenden Interesse der USA an der Region und im Ergebnis von fallenden Militärausgaben für diese Region aus.  Diese Perzeptionen mögen falsch sein, aber de facto verändern sie die Welt.

Was bereitet Ihnen unmittelbar Sorge?

Nehmen wir doch einmal an, die Sorgen in den Golfstaaten über ein nachlassendes amerikanisches Engagement für diese Region seien berechtigt und durch ihre  reichen Öl- und Gasvorkommen bliebe die Region weiter von globalem  Interesse. Dann zeigen uns die  Erfahrungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, dass sich ein Machtvakuum nicht lange aufrecht erhalten lässt. Wer wird dieses Vakuum künftig wie ausfüllen? Wer fühlt sich künftig für die Stabilität der Region verantwortlich? Das ist eine  Frage auch an Europa!

In Europa haben wir aber noch nicht einmal damit begonnen, die sicherheitspolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung zu durchdenken. Wie sieht es aus mit der  sicherheitspolitischen Mitverantwortung Europas für den Nahen Osten und hier insbesondere einer Verantwortung für  Stabilität,  Sicherung der Seewege und Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen? Diese Mitverantwortung entspricht  unseren  spezifischen Sicherheitsinteressen, denn unsere Abhängigkeit von dieser Region wird sich nicht verringern, anders als im Fall  der USA. 

Warum weicht man diesen Fragen bislang aus?

Erfreulicherweise hat der Europäische Rat beschlossen, sich im Dezember dieses Jahres speziell mit den verteidigungs- und sicherheitspolitischen Zielen der EU zu befassen. Man wird dabei von sinkenden Militäretats ausgehen müssen. Und wer die Frage nach dem Umgang mit einem sich abzeichnenden Machtvakuum am Golf aufwirft, muss die  schwierige Frage nach unseren Ressourcen beantworten. Sie ist bisher unbeantwortet geblieben, auch zwei Jahre nach der Brandrede des ehemaligen US-Verteidigungsministers Robert Gates, dass Europa  nicht mehr länger damit rechnen könne, dass die USA überall automatisch die strategischen Sicherheitsinteressen der Europäer wahren würden.

Es ist deshalb  dringend geboten, dass der Europäische Rat im Dezember den Auftrag für ein Strategiepapier erteilt, in dem die Aufgaben und Prioritäten beschrieben werden, vor denen die  europäische Sicherheitspolitik  auch  im Nahen Osten steht. Zu diesen Prioritäten zählt natürlich auch die Energiesicherheit!

Kann Europa diese Verantwortung umgehen?

Auf keinen Fall. Das zeigt sich auch in der  Türkeipolitik. Ich kann mir keine kohärente europäische  Energiesicherheitspolitik ohne die Türkei vorstellen. Durch die Türkei verlaufen  sämtliche Transportwege des südlichen Versorgungskorridors, um die europäische Energieversorgung zu gewährleisten. Deshalb  ist die Fortführung der EU-Verhandlungen mit Ankara eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.  Ohne die Türkei ist eine wirksame und kraftvolle EU-Politik im Nahen und Mittleren Osten kaum denkbar.

Wie aber will man sich in Europa zur Energiesicherheitspolitik verständigen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten nicht einmal in der Lage sind, den Energiebinnenmarkt wie beschlossen 2014 zu vollenden und Energiekommissar Günther Oettinger sich de facto vielmehr einer Renationalisierung gegenüber sieht?

Europäische Energiepolitik liegt bislang ja nicht in den Händen der Kommission, sondern ist in der Hauptsache immer noch nationale Politik der einzelnen Mitgliedsländer. Deshalb müssen die europäischen Impulse weiter aus der jeweiligen nationalen Politik erwachsen. Der deutsche Weg der Energiewende war für die EU-Energiepolitik natürlich nicht gerade förderlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Reihe anderer EU-Staaten an Optionen wie Kernenergie und Kohle weiter festhalten, was wiederum nicht mit der reinen Lehre der deutschen Energiewende vereinbar ist. Diesen Interessenkonflikt müssen wir zugunsten einer glaubwürdigen europäischen Energiepolitik überwinden.

Verhindert die Finanzkrise den Blick auf wichtige andere Politikfelder wie die Energiesicherheit?

Man kann heute der Politik nicht vorwerfen, nach dem Prinzip „first things first“ zu handeln und die Überwindung der europäischen Finanzkrise zur ersten Priorität zu machen.

Ich hoffe aber, dass man sich nach den bevorstehenden Bundestagswahlen auch der Frage stellt, ob nicht die Schaffung eines  Energieministeriums sinnvoll ist, um die  unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb der Bundesregierung in einem Haus künftig synergetisch zu bündeln.

Der Zuschnitt eines solchen Energieministeriums müsste nicht nur der Fortführung der Energiewende in Deutschland Rechnung tragen, sondern auch die europäische Energiepolitik und die europäische Energieaußen- und Sicherheitspolitik begleiten und gestalten.

… um sich dann mit dem Auswärtigen Amt anzulegen?

Nein, ein Energieministerium würde keine Konkurrenz zum Auswärtigen Amt bedeuten, sondern unterstreicht vielmehr die strategische Rolle  der künftigen Energiepolitik. Das Auswärtige Amt  muss das gesamte Spektrum unserer Aussenbeziehungen abdecken. Man kann im Kabinett deshalb nicht vom Außenminister erwarten, Spezialthemen der  Energiepolitik zu vertreten. Für ihn stehen zwangsläufig andere Fragen  im Mittelpunkt. Für einen Energieminister wäre schon Platz!

Welchen Stellenwert haben die Beziehungen zu Russland für die europäische Energiesicherheit?

Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Beziehungen zu Russland gegenwärtig so belastet erscheinen. Gerade weil diese Beziehungen - nicht nur, aber besonders auch in energiepolitischer Hinsicht - für uns so wichtig sind. Neben unseren innereuropäischen und transatlantischen Interessen gibt es für uns nichts wichtigeres, als stabile Beziehungen zum Osten. Außenminister Westerwelle hat vollkommen Recht mit seinen Worten, dass eine europäische Sicherheitspolitik gegen Russland nicht machbar sei.  Berechtigte  Kritik an innenpolitischen Entscheidungen der russischen Regierung darf nicht von diesem strategischen Ziel  wegführen.

Energiepolitisch ist nach meiner Auffassung die Unterstützung Deutschlands für die russischen Bemühungen wichtig, nicht nur Rohstofflieferant zu bleiben, sondern auch an der Verarbeitung und dem Verkauf der  Energieprodukte bis hin zu den europäischen Endverbrauchern, z.B. an Tankstellen, beteiligt zu werden. Diese Verflechtung sichert das  gemeinsame Interesse am Funktionieren der  Energieströme ab. Für ebenso wichtig halte ich es, Russland mit unserem „know how“ und mit Investitionen in der überfälligen Modernisierung seiner Industrie, inklusive der Energiebranche,  zu unterstützen - auch damit Russland  sich Schritt für Schritt von der übergroßen und einseitigen Abhängigkeit von  Öl- und Gaseinnahmen lösen kann. Das ist für mich der Weg, um die gegenseitigen Beziehungen zu pflegen. Und diesen Weg sehe ich optimistisch.

Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Veranstalter der Konferenz „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand?“ in Zusammenarbeit mit dem FAZ-Forum; Energlobe ist Medienpartner der Konferenz.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014